Katalonien

Mutige Richter, die bestechliche Politiker und Unternehmer verfolgen

José Lozano, Todtnau

Von José Lozano & Todtnau

Mo, 16. April 2018

Leserbriefe

Zu: "Normalität in Europa", Tagesspiegel von Thomas Fricker (Politik, 4. April)

Die katalanischen Separatisten haben vierzig Jahre lang die Menschen in Katalonien mit falschen Versprechungen und Geschichtsmanipulationen indoktriniert. Mit Arroganz und Parolen haben sie gegen alles, was nach Spanisch oder Verfassungstreue klang, gehetzt. Sie haben Millionen von Katalanen entwürdigt.

Beflügelt durch ihre parlamentarische Mehrheit, haben sie mit der Ablösung vom spanischen Staat angefangen, auch wenn die überwiegende Mehrheit der Katalanen für den Verbleib in Spanien beziehungsweise in der EU ist.

Sie haben dazu schwere strafbare Handlungen in Kauf genommen, als da sind: Korruption, Verfassungsuntreue, Missachtung der geltenden Gesetze, Veruntreuung von Geldern. Schließlich haben sie im Oktober 2017 für zehn Sekunden einen Staatsstreich vollbracht.

Die spanische Regierung konnte nichts anderes tun, als die Verantwortlichen zu verklagen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Pflicht getan, die Justiz hat die angezeigten Delikte überprüft. Angesichts der überzeugenden Beweise für diese Delikte hat die Justiz die Beklagten zur Anhörung einbestellt. Manche sind vor dem Richter erschienen, andere sind sofort geflüchtet. Einige der Tätern mussten wegen Fluchtgefahr oder wegen möglicher Beweisvernichtung vorläufig in Untersuchungshaft genommen werden.

Damit haben die eingefleischten Separatisten nicht gerechnet. Ihr Apparat hat angefangen, Gewalt auf der Straße auszuüben, Staat und Richter auf übelste Weise zu bedrohen und zu beleidigen, Fake News zu verbreiten. Dabei wird kaschiert, dass in Spanien die Gewaltenteilung von Staat und Justiz demokratisch und im Rahmen der bestehenden Gesetze in der EU beispielhaft funktioniert. Eine gut funktionierende Gewaltenteilung ist unentbehrlich, damit die Justiz als Garant der Demokratie ohne Wenn und Aber ihre Pflicht erfüllen kann.

Die Richter, welche den rebellierenden Katalanen zurzeit auf die Finger schauen, sind die gleichen, die Dutzende korrupte Politiker aller Couleur, Bankiers oder Unternehmer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt haben. Es sind auch die gleichen, die gerade dabei sind, Hunderte bestechliche Politiker, Unternehmer oder Mitglieder des Königshauses gerichtlich zu verfolgen.

Mutige Richter: Solche braucht die EU dringend. José Lozano, Todtnau