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17. März 2010
Kürzung der Solarförderung
Nur scheinheilige Argumente von CDU und FDP
Die Sonnenenergie wird gekappt und die Atomkraft soll länger laufen: Das ist das Motto der CDU-FDP Regierung. Die Geschichte wiederholt sich. In den 70er Jahren wurde unter dem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Karl Schiller die Förderung von Solaranlagen als Antwort auf die damalige Energiekrise eingeführt. Firmen wie die von Werner Milde-brath in Sasbach hatten Konjunktur und bauten als Solarpioniere die ersten Warmwassersolaranlagen auf die Dächer, auch auf unser Haus in Weisweil.
Nach der Abwahl von Helmut Schmidt als Bundeskanzler wurde von Schwarz-Gelb diese Förderung gestrichen, auch an vorderster Stelle durch die Landesregierung von Baden-Württemberg. Werner Mildebrath musste in der Folgezeit mangels Aufträge seine Solarproduktion aufgeben.
Jetzt wird die Solarförderung aus dem Jahr 2000 so erheblich gekürzt , dass die Solarforschung und -produktion, der Jobmotor mit großen Exportchancen der letzten Jahre, wieder in ernste Gefahr gerät. Es ist doch scheinheilig, wenn CDU und FDP-Vertreter die Kürzung damit begründen, dass die StromIverbraucher die Förderung über den Strompreis bezahlen. Die gleichen Politiker verschweigen, dass der Steuerzahler für die gesamten Entsorgungskosten und Risiken der Atomkraftwerke bezahlen muss. Die Gewinne aus den längst abgeschriebenen, überalterten Atomkraftwerken streicht hingegen die Atomindustrie ein.
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Autor: Karl Nicola, Weisweil
