Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

13. Oktober 2017

Und nun weinen die Medien Krokodilstränen über Demonstranten

Zu: "Eine Regierung hat versagt", Tagesspiegel von Martin Dahms (Politik, 2. Oktober):

In meiner Wahrnehmung ist der Kommentar von Martin Dahms oberflächlich und realitätsfern. Die Verantwortung für das Abstimmungschaos wird einseitig auf die Zentralregierung geschoben.

Die Aktion der katalanischen Regionalregierung war eindeutig rechtswidrig. Die fanatischen Unabhängigkeitskämpfer haben das Urteil des Verfassungsgerichts ignoriert, öffentliches Geld für ihre illegale Zirkusnummer umgeleitet und die Zentralregierung ständig provoziert. Sie haben ihren Anhängern vorgespielt, dass sie nach einem Austritt aus der spanischen Republik weiter in der EU und dem Euro bleiben würden. Das war verantwortungslose und grobe Irreführung. Die Zentralregierung hätte die gesamte Independentistenregierung absetzen und festnehmen lassen können. Sie hat es nicht getan, um kein Öl ins Feuer zu gießen. Sie hat die katalanische Polizei (Los Mossos) angewiesen, Wahllokale zu blockieren. Diese hat das – wiederum rechtswidrig – nicht getan.

Werbung


Jetzt wird behauptet, Regierungschef Rajoy hätte verhandeln müssen. Worüber denn? Ein ausgehandeltes Gesetz für ein katalanisches Autonomiestatut ist vom Verfassungsgericht gekippt worden. Jetzt hat die katalanische Regierung Gespräche über einen Austritt angeboten, reiner Populismus, denn über einen Austritt kann gar nicht verhandelt werden. In der Frage, ob rein oder raus, kann es auch keinen Kompromiss geben. Halb raus geht nun einmal nicht. Diese Leute fordern demokratische Rechte ein, ignorieren aber gleichzeitig die Regeln ihrer Demokratie. Sie wollten abstimmen, aber ohne Regeln, wie etwa ein Mindestquorum.

Die Zentralregierung hat laut Verfassung die Pflicht, das Land zusammenzuhalten und die Einheit vor ein paar Fanatikern zu schützen. Sie hat im Vorfeld der "Abstimmung" Provokationen vermieden und ist das Risiko eingegangen, mit 10 000 loyalen Polizisten nicht über 2000 Wahllokale neutralisieren zu können. Nun weinen die Medien Krokodilstränen über einige Hundert Demonstranten mit blauen Flecken, die sie sich beim Widerstand gegen die Staatsgewalt geholt haben. Bernd W. Hagemeister, Ebringen

Autor: Bernd W. Hagemeister, Ebringen