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18. August 2012
Steuerabkommen mit der Schweiz
Wem das etwas nutzen soll, ist unklar
Zu: "Neue Steuer-CD verärgert Schweiz", Beitrag von Jürgen Zurheide und dpa (Politik, 16. Juli):
Die Schweizer Großbank Crédit Swiss hat Anlagekonten deutscher Steuerhinterzieher als Lebensversicherungskonten getarnt und damit Steuerbetrug quasi legalisiert. Herausgekommen ist dies durch die 2010 von NRW gekaufte Kontodaten-CD. Baden-Württemberg kauft keine solchen CDs, wahrscheinlich, weil das Land genügend Steuereinnahmen von ehrlichen Steuerzahlern bezieht!
Die UBS hat nach Recherchen eines Fernsehmagazins als Serviceleistung für deutsche Kunden Kuriere mit Geldkoffern zum Transfer von Schwarzgeld in die Schweiz bereitgestellt.
Eine neue, aktuell in NRW gekaufte CD deckt weitere solche Machenschaften auf. Dass die Schweiz die zuständigen deutschen Steuerfahnder nun strafrechtlich verfolgen will, aber nichts darüber bekannt geworden ist, dass die verantwortlichen Schweizer Banker belangt werden, setzt dem Fass die Krone auf!
Im von Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen sollen nun just diese Hehler-Banken ohne Kontrolle durch eine staatliche Steuerbehörde (weder deutsche noch schweizerische) die anonyme Deklarierung und Abfuhr einer Quellensteuer übernehmen.
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Hier wird der Spruch vom zum Gärtner gemachten Bock sehr sinnfällig! Außerdem soll der Ankauf von weiteren CDs dann künftig unterbleiben, um geheime Betrügereien in diesem Umfeld sicher vor Entdeckung zu machen.
Schließlich ist der Stichtag für den Beginn der neuen Steuerpflicht so spät gelegt, dass genügend Zeit bleibt, entdeckungsgefährdete Gelder in weitere Steueroasen zu transferieren. Wem diese Abkommen nutzen würden und ob das in Aussicht gestellte "Schweigegeld" für Altfälle dies wert ist, mag jeder selbst beurteilen.
Autor: Peter Martin, Freiburg
