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06. September 2008

scheidungsreform

Wir haben längst, was die "Reform" einführen will

Nach der angekündigten Reform soll es für die Berechnung des Zugewinnaus-gleichs – genauer: für den Stichtag der Berechnung des Endvermögens – nicht mehr auf das Datum der Rechtskraft des Scheidungsurteils, sondern auf das Datum des Scheidungsantrags ankommen, um Manipulationen während des Ehe-scheidungsverfahrens vorzubeugen – soweit, so gut. Aber: Nach der heute geltenden Rechtslage kommt es gar nicht auf den Zeitpunkt des Scheidungsurteils an und haben wir längst, was die Reform nun einführen möchte: In Paragraf 1384 Bürgerliches Gesetzbuch heißt es: "Wird die Ehe geschieden, so tritt für die Berechnung des Zugewinns an die Stelle der Beendigung des Güterstands (so: durch rechtskräftiges Scheidungsurteil) der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags." Der Scheidungsantrag wird rechtshängig, wenn er der Antragsgegnerseite gerichtlich zugestellt wird – dies ist der Beginn des förmlichen Ehescheidungsverfahrens, das sich dann gegebenenfalls noch lange hinziehen kann. Das Gesetz hat den Stichtag also schon längst in dem von der Reform angekündigten Sinn vorverlegt. Juristisch beruht das Vorhaben insoweit auf einem Rechtsirrtum – derlei kommt vor, man kann schließlich nicht alles wissen (, wenn man auch alles nachprüfen kann). Politisch haben wir es offenbar mit dem Phänomen zu tun, dass die Ankündigung einer "Reform" wichtiger ist als die Ermittlung eines wirklich bestehenden Reformbedürfnisses.

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Autor: Dr. Klaus Volkmann, Rechtsanwalt, Freiburg