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23. Juni 2012
Protest der Euroskeptiker
Wir müssen uns wehren, bevor es zu spät ist
Zu: "Kämpfer gegen den Rettungsschirm", Beitrag von Wolfgang Mulke (Wirtschaft, 20. Juni):
Jede(r) noch politisch Interessierte sollte sich mit dem Inhalt des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einigermaßen vertraut machen, weil er gerade für unser Land von existentieller Bedeutung ist. Ein im ESM geplanter Gouverneursrat kann letztlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen, für die der deutsche Steuerzahler im Haftungsfall aufzukommen hat. Eine öffentliche Finanzkontrolle durch das Parlament fehlt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Deutschland die Schulden anderer Eurostaaten zu übernehmen hat. Die längst fälligen Neustrukturierungen in einigen Euroländern gehen nur schleppend voran. So sollen Mittel des ESM schon vor seinem Start zur Bankenrettung in Frankreich eingesetzt werden, wie es angeblich von der neuen Regierung geplant ist. Mit dem oft zitierten "Fass ohne Boden" ist es nicht mehr getan. Wir sollten uns wehren, bevor uns der Boden unter den Füßen entzogen wird.
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Autor: Siegfried Soder, Weil am Rhein
