Bundesverfassungsgerichts-Entscheid

Zugrundeliegende Gesetze benennen

Thomas Müller, Freiburg

Von Thomas Müller & Freiburg

Di, 02. Januar 2018

Leserbriefe

Zu: "Neue Regeln für Zulassung zum Medizinstudium", Agenturbeitrag und "Der Mangel bleibt", Beitrag von Wulf Rüskamp (Politik, 20. Dezember):

Ich vermisse in Ihrer Berichterstattung zum Thema eine klare Darstellung der Gesetze und Normen, auf deren Basis das Bundesverfassungsgericht zu diesem Urteil kam.

Es ist ja häufig die Rede von einer Hausordnung unseres Landes, die neue Bürger zu akzeptieren haben. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Frage entschieden und zwar naturgemäß ausschließlich auf der Basis dieser Hausordnung.

Ich denke, es wäre für alte und neue Bürger hilfreich, wenn die Berichterstattung diesen Zusammenhang auch deutlich macht, indem zum Beispiel die zugrundeliegenden Gesetze und Normen auch ausdrücklich benannt werden.

Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass das BVerfG nur "meint", so wie halt andere anderes "meinen". Das ist aber offensichtlich nicht so, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind ja gerade der lebendige Ausdruck der Hausordnung.

Ich möchte zum Vergleich den Artikel "Rathauschefs dürfen nicht zur Gegendemo aufrufen" in der gleichen Ausgabe verwenden. Hier stellt der Autor Gründe und Grundlagen der Entscheidung sehr deutlich heraus, man kann den Zusammenhang zwischen Gesetz und Entscheidung sofort nachvollziehen.

Thomas Müller, Freiburg