Kein Drang zur Abschaffung der unechten Teilortswahl

Ulrike Derndinger

Von Ulrike Derndinger

Do, 07. Dezember 2017 um 16:55 Uhr

Meißenheim

Am Montag stimmt der Gemeinderat über die Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl ab. Die Mehrheit will, dass alles so bleibt, wie es ist.

MEISSENHEIM. Am Montag stimmt der Gemeinderat über Abschaffung oder Beibehaltung der unechten Teilortswahl ab. Auch der Ortschaftsrat Kürzell und Bezirksbeirat Meißenheim stehen zur Debatte. Sie wird vermutlich wenig kontrovers verlaufen – laut BZ-Umfrage will die große Mehrheit, dass alles so bleibt, wie es ist.

Bei Gemeinderatswahlen wählt Meißenheim nach dem Sonderwahlrecht der unechten Teilortswahl. Sie garantiert den einzelnen Ortsteilen eine bestimmte Anzahl an Sitzen – für Meißenheim sind das acht, für Kürzell sechs Sitze. Befürworter sehen darin die Garantie für Ausgewogenheit. Kritiker sehen im komplizierten Verfahren ein hohes Risiko für ungültige Stimmen, eine Verzerrung der Wahlergebnisse und eine Verhinderung des Zusammenwachsens.

Kritikerin ist auch die ehemalige Gemeinderätin Edda Rieth (FL). Sie hatte vor drei Jahren den Anstoß zur Abschaffung der unechten Teilortswahl gegeben. Auch Ortschaftsrat Kürzell und Bezirksbeirat Meißenheim sollten abgeschafft und der Gemeindename als Doppelname geführt werden. Unterzeichnet wurde der Antrag auch von Otto Meier (Pro M+K), Birgit Gertheiss (GUL) und Stefan Zimmermann (FW). Der Gemeinderat entschied sich schließlich zur Beibehaltung von "Meißenheim" als Namen. Die weiteren Punkte sollten 2017 erneut beraten werden.

Der Ortschaftsrat Kürzell hat nun vor Kurzem beraten – und entschieden, dass alles beim Alten bleiben soll. Bei zwei Gegenstimmen (Klaus Fuhrmann und Ralf Kunz) bleiben die Gremien erhalten. Ohne Gegenstimme fiel die Entscheidung für die Beibehaltung der unechten Teilortswahl.

Diesem Votum wird sich die Mehrheit der Gemeinderäte wohl anschließen. Gemeinderat Heinz Schlecht (FW) spricht vom einheitlichen Stimmungsbild im Gemeinderat: "Wir lassen es wie es ist." Als Begründung greift er auf Erfahrungen der Nachbargemeinde zurück: "Es soll nicht geschehen wie in Schwanau, dass plötzlich der Ort nicht mehr im Gemeinderat vertreten ist." Nach der Kommunalwahl 2014 hatte Allmannsweier nur noch einen Sitz statt der bis dahin garantierten vier. Meißenheim habe bisher keine schlechten Erfahrungen mit der Wahlform gemacht. Es finde ein Stimmentausch zwischen den Ortsteilen statt, meint Schlecht. Er selbst habe ein Drittel seiner Stimmen Kürzell bekommen. "Also zumindest hier lässt das Ortsteildenken nach und die Persönlichkeit wird gewählt", meint Schlecht. Die Fraktionskollegen der Freien Wähler, Stefan Zimmermann und Ulrike Tress-Ritter, sehen es ähnlich. "Die Abschaffung wäre ein Nachteil für die Kürzeller", so Zimmermann. Sabine Fischer schwankt noch, tendiert aber zum Votum der Ortschaftsräte, Klaus Fuhrmann lehnte die Abschaffung bereits im Ortschaftsrat ab.

Auch bei den vier Gemeinderäten von Pro M+K scheint die Sache mehrheitlich klar. Hans Spengler: "Wir halten uns an das Votum des Ortschaftsrats Kürzell." Hugo Wingert (FL) sagt dasselbe für die vierköpfige Fraktion der Freien Liste.

Die Sologemeinderätin Birgit Gertheiss (GUL) hat sich noch nicht festgelegt, sagte sie auf Nachfrage der BZ. Grundsätzlich sei sie der Meinung, so eine Sache müsse in einer Bürgerbefragung geklärt werden: "Ich finde, dass solche Dinge die Bürger selbst entscheiden sollten."

In der Sitzung wird auch der Bürgermeister verpflichtet

Neben der Entscheidung über die unechte Teilortswahl sowie die Ortschaftsverfassung und den Bezirksbeirat stehen auf der Tagesordnung die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Alexander Schröder, die Betriebsführung der Trinkwasserversorgung durch die Firma Badenova, der Wirtschaftsplan für den Gemeindewald für 2018 und die Elternbeiträge für die Kindergärten.

Gemeinderat Meißenheim am Montag, 11. Dezember. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus Kürzell.