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16. Dezember 2011

Gemeinderat will Stellenplan prüfen lassen

Debatte um eine Höherstufung.

MERDINGEN. Den Vollzug einer geplanten Änderung im Stellenplan der Gemeinde hat der Merdinger Gemeinderat vorerst gestoppt, nachdem CDU-Gemeinderat Martin Ehret dazu in der Haushaltssitzung Vorbehalte anmeldete. Ehret erklärte, dass der Stellenplan die Höherstufung einer der bisher zwei A-12-Stellen (für Amtsleiter) auf die Gehaltsstufe A-13 vorsehe. Dass, wie in nichtöffentlicher Sitzung ausgeführt, die rechtlichen Voraussetzungen dazu vorlägen, bezweifle er, sagte Ehret.

Er habe sowohl im Landratsamt als auch bei der Gemeindeprüfungsanstalt erfahren, dass die Stellenobergrenzenverordnung vorsehe, dass dies nur möglich sei, wenn dies eine sachgerechte Bewertung mit dafür fest vorgegebenen Kriterien im Einzelfall als sinnvoll ausweise. Eine solche sachgerechte Bewertung für die Stelle in Merdingen fehle aber und könne auch nicht von der Gemeinde selber alleine vorgenommen werden. Falls man nun dem Stellenplan dennoch zustimme, stelle sich wegen der Mehrkosten für die Gemeinde auch die Frage der Haftung, wenn später eine Prüfung ergebe, dass die Höherstufung der Stelle nicht gerechtfertigte gewesen sei. Ehret schlug vor, die Höherstufung durch das Landratsamt prüfen zu lassen und gegebenenfalls mit einem Nachtragsetat zu vollziehen.

Bürgermeister Eckart Escher entgegnete, dass mit sieben zu fünf Stimmen der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung für die A-13-Stelle gestimmt habe, hier gelte es die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren. Die Frage der sachgerechten Bewertung sei nur ein Teil der Wahrheit und in diesem Fall nicht nötig. Es gehe auch darum, die besondere Leistung von Mitarbeitern zu honorieren, erklärte Escher. Zudem wisse man in der Verwaltung, was zulässig sei und was nicht.

Dass, wie vom Bürgermeister ihm vorgehalten, sein Einwand spät käme, wies Martin Ehret zurück. Schließlich hätte es vor der nichtöffentlichen Sitzung keinen konkreten Hinweis auf die geplante Höherstufung der Beamtenstelle gegeben. Er habe also erst hinterher seine Nachforschungen anstellen können.


Harald Wochner (CDU) sagte, er wolle die Haftungsfrage geklärt haben. Oswald Prucker (SPD) meinte hingegen, die Diskussion gehöre eher ins Nichtöffentliche. Ziel müsse es sein, den Haushalt durchzubringen. Ebenfalls nichtöffentlich möchte Wilma Landmann die Rechtmäßigkeit der A-13-Stelle geprüft wissen, generell verlasse sie sich aber darauf, von der Verwaltung ordentlich beraten zu werden.

Der Haushalt müsse nicht zwingend im Dezember verabschiedet werden, erläuterte Rechnungsamtsleiter Süßle auf Nachfrage. Er könne aber nur komplett beschlossen – also mit Stellenplan – auf den weiteren Weg gebracht werden. Ein Antrag von Oswald Prucker, den Haushalt erst im Januar zu beschließen, fand nur vier Ja-Stimmen. Die große Mehrheit stimmte dem Zahlenwerk danach zu, aber mit der ausdrücklichen Maßgabe einer rechtlichen Prüfung des Sachverhaltes. Die Höherstufung der Beamtenstelle darf also vorerst nicht vollzogen werden.

Autor: Mario Schöneberg