Direkte Demokratie

276 Horbener wollen Bürgerentscheid über Zukunft der Verwaltung

Nikola Vogt

Von Nikola Vogt

Di, 07. August 2018 um 17:50 Uhr

Horben

Die Turbulenzen um die Zukunft der Gemeindeverwaltung in Horben gehen weiter. 276 Horbener haben nun ein Bürgerbegehren unterzeichnet. Sie verlangen einen Bürgerentscheid.

Sie verlangen damit einen Bürgerentscheid über die Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Horben die von ihr wahrgenommenen Aufgaben wie bisher beibehält und nicht an eine andere Gemeinde abgibt?" Swen Rees und Christian Brauner haben die Unterschriften am Dienstagmorgen der Gemeindeverwaltung übergeben.

Der Schritt verdeutlicht: Es brodelt weiterhin in Horben. Erst Ende Juli, vor Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung, hatte eine Bürgergruppe 381 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner hatten sich damit gegen den vom Rat einstimmig getroffenen Beschluss gewandt, die Aufgaben der Gemeinde Horben nach dem Ausscheiden von Hauptamtsleiter Bernd Schmid zum 1. September an die Verwaltungsgemeinschaft (VG) und die Gemeinde Merzhausen abzugeben.

Ein deutlicheres Zeichen ist das nun übergebene Bürgerbegehren, das einen Bürgerentscheid nach sich ziehen kann. Darin heißt es, dass der Gemeinderatsbeschluss "praktisch die Schließung des Horbener Rathauses als öffentliche Einrichtung nach sich ziehen" werde. Und weiter: "Wir sehen darin einen sehr großen Verlust. Die (auch von Bürgermeister und Rat hoch gelobte) Verwaltung funktionierte einwandfrei. Die bisher täglich praktizierte Nähe von Bürger und Rathaus wirkte sich vielfältig positiv auf das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Dorfleben aus." Als sogenannte Vertrauenspersonen sind auf dem Bürgerbegehren Swen Rees, Hans Peter Amann und Christian Brauner genannt.

Rechtsaufsichtsbehörde soll bei Prüfung unterstützen

Letzterer betont, dass es sich bei dem Bürgerbegehren nicht um einen "Aufstand" handle. Doch die Bürger sollten eine "grundsätzliche Entscheidung" darüber treffen können, ob sie die "nahe Versorgung in Horben" möchten oder nicht. "Es gibt einfach sehr viele Horbener, egal ob jung oder alt, die das Thema sehr bewegt", sagt Brauner. "Die Verwaltung ist uns ungeheuer wichtig", fügt er an. Die Stelle des Hauptamtsleiters nicht neu auszuschreiben, weil es schwierig werden könnte, sie neu zu besetzen, "das verstehen wir nicht".

Christian Brauner befürchtet, dass die Horbener durch die Entscheidung des Rates längere Wege auf sich nehmen müssen, was gerade für ältere Menschen schwierig sei. Auch bei der Organisation von Kulturveranstaltungen und Festen sei es immer ein großer Vorteil gewesen, die Ansprechpartner im Rathaus vor Ort zu haben, "Dinge direkt besprechen zu können". Hinzu komme, dass die neue Struktur "womöglich teurer" werde.

"Das ist keine lustige Lage. Insbesondere nicht für den Bürgermeister, dem das Personal fehlt." Gemeinderat Franz-Georg Blattmann (CDU)


Für Bürgermeister Markus Riesterer kommt das Bürgerbegehren keineswegs überraschend. Aus der Entscheidung wolle er sich nach wie vor heraushalten, sagt er. Man müsse nun prüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig sei. Dafür werde er die Rechtsaufsichtsbehörde mit ins Boot holen. Was für den Bürgermeister das momentan größere Problem ist: "Ab dem 1. September ist die Verwaltung nicht besetzt." Riesterer wisse nicht, wie dann alle anfallenden Aufgaben in Horben erledigt werden sollen. Laut Satzung dürfe die VG "einspringen", aber das gehe nur, wenn sie genug Personal habe. "Ich weiß nicht, wie das gehen soll."

Dieses Problem sieht auch Gemeinderat Franz-Georg Blattmann (CDU). "Das ist keine lustige Lage. Insbesondere nicht für den Bürgermeister, dem das Personal fehlt", sagt er. Er bleibe dabei, dass der Gemeinderat die richtige Entscheidung getroffen habe. "Sie beinhaltet viele Chancen für Horben." Und er fügt an, dass es "selbstverständlich noch einen Bürgerservice im Rathaus geben" werde. Diesbezüglich würden viele "Unwahrheiten und Halbwahrheiten kursieren", so Blattmann.

"Ich sehe, dass die Menschen unzufrieden sind und das muss man ernst nehmen", sagt Maria Kurz (Freie Wähler). Dennoch ist auch sie überzeugt, dass die Ratsentscheidung richtig war. "Ich bin seit neun Jahren dabei und ich stelle fest, dass die Arbeit immer komplexer wird", sagt sie in Bezug auf die Verwaltung. Durch den Weggang von Hauptamtsleiter Bernd Schmid sei man an einem Punkt, "an dem es so nicht weitergeht und wir neue Lösungen finden müssen". Es sei sinnvoll, die Arbeit "auf mehrere Schultern zu verteilen". Trotzdem bliebe die Entscheidungsgewalt in Horben. "Es hat nie jemand vorgehabt, das Rathaus zu schließen", sagt Kurz.

"Die Situation ist vergiftet", beschreibt Henning Volle (Unabhängiges Bürgerforum). Er fände es sinnvoll, ein "vernünftiges Gespräch" zu führen, eventuell mit einem Schlichter, der sich in rechtlichen Fragen auskennt. Letztlich sei das Bürgerbegehren ein "legales Mittel, das die Bürger einbringen können, wenn sie nicht einverstanden sind". Die Entscheidung müsse man dann akzeptieren.