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06. April 2009 16:17 Uhr

Bürgermeisterwahl in Merzhausen

Die Rede von Joachim Brinkmeier

Die fünf Bewerber für das Amt des Bürgermeisters in Merzhausen präsentierten sich und ihre Ideen in der Sporthalle Merzhausen bei der offiziellen Kandidatenvorstellung. Die BZ veröffentlicht die Redemanuskripte. Hier: Joachim Brinkmeier

Guten Abend meine Damen und Herren, schön dass Sie da sind.

Ich hoffe jeder hier lebt genauso gerne wie ich in Merzhausen und wünsche mir Sie haben Ihre Stimme noch nicht vergeben.

Vor Ihnen steht ein erfolgreicher Unternehmer und viele von Ihnen fragen sich sicher, warum steht dieser Mann hier vorne? Warum möchte dieser Mann ausgerechnet hier in Merzhausen Bürgermeister werden?

Im Herbst letzten Jahres wurde ich von Mitgliedern des Merzhauser Gemeinderates dazu aufgefordert kommunalpolitisch als Gemeinderat aktiv zu werden und mich zur Wahl aufstellen zu lassen.
Da ich mich mit Merzhausen stark verbunden fühle, habe ich sofort ja gesagt.
Als Demokrat habe ich das kommunalpolitische Gespräch zu anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gesucht.

Und wissen Sie was das Interessante daran war?
Ich wurde mehrfach unabhängig voneinander dazu aufgefordert, ob ich mir nicht vorstellen könnte, lieber Bürgermeister statt Gemeinderat zu werden.

Ich habe mit meiner Frau darüber gesprochen und habe gefragt "Wie kommen diese Menschen darauf, dass ich hier Bürgermeister werden soll?" Meine Frau hat dazu gesagt "Joachim, Menschen die dich besser kennen, wissen, dass du die Dinge die du tust mit sehr viel Einsatz für die Sache und mit Herzblut tust."

Dieser Gedanke ist bei mir gereift und ich habe Ende letzten Jahres entschieden, wenn ich eine gute Nachfolgeregelung für mein Unternehmen finde, dann werde ich das Amt unseres Bürgermeisters anstreben. Eine sehr gute Nachfolgeregelung ist da, so dass ich mich nun voll und ganz auf das Amt des Bürgermeisters konzentrieren kann. Aus diesem Grund habe ich als Letzter meine Kandidatur eingereicht.

Schon öfter habe ich in meinem Leben bewiesen, dass es eine meiner größten Stärken ist, mich schnell in neue Aufgaben einzuarbeiten und ich freue mich, mit 45 Jahren noch einmal eine Chance zu haben auf eine neue große berufliche Herausforderung.

Ich möchte mich jetzt vorstellen.
Mein Name ist Joachim Brinkmeier, ich bin glücklich verheiratet mit meiner Frau Anja, wir haben einen einjährigen Sohn Hans und sind wohnhaft in Merzhausen.
Ich bin als zweites von vier Geschwistern hier aufgewachsen.
Als Kind habe ich beim VfR Fußball gespielt und war in der Jugend im Musikverein aktiv.
Nach meinem Abitur und Wehrdienst habe ich Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Siegen studiert. Im direkten Anschluss an mein Examen als Diplom-Kaufmann habe ich sieben Jahre in der Freiburger Niederlassung einer international tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft gearbeitet. In dieser Zeit gründete ich in Absprache mit meinem damaligen Arbeitgeber als Mitunternehmer ein medizinisches Fachhandelsunternehmen und eine Bauträgergesellschaft. 1998 verkaufte ich meine Anteile an dem Bauträgerunternehmen, übernahm die Geschäftsführung der Memax Medizinprodukte GmbH und entwickelte dieses Unternehmen aus kleinsten Anfängen zu einem erfolgreichen Marktteilnehmer. Mein Unternehmen ist gesund und da wir fast ausschließlich lebenswichtige Produkte handeln, von der aktuellen Wirtschaftskrise unberührt.

Die Selbständigkeit unserer Gemeinde zu bewahren ist mein oberstes Ziel. Den jungen Menschen in Merzhausen möchte ich ein Freund im Rathaus sein und werde auf Sie zugehen. Seit einem Jahr bin ich selbst Familienvater und lerne täglich die Bedürfnisse von Eltern und Familien kennen. Meine Frau ist eine engagierte Lehrerin und steht mir rund um das Thema Schule, Elternhaus und Jugend mit viel Erfahrung hilfreich zur Seite. Wir selbst möchten einmal im Alter in Merzhausen leben und ich werde dafür arbeiten, dass die älteren Menschen hier in der Gemeinschaft integriert bleiben und sich wohl fühlen.

Mir ist es sehr wichtig, unsere Sportmöglichkeiten für Jung und Alt zu erhalten und weiter auszubauen. So braucht der VfR zum Beispiel einen weiteren Platz. Auch den Zustand der sanitären Einrichtungen und Umkleidekabinen im Vereinsheim halte ich dort für nicht mehr tragbar.

Neueste volkswirtschaftliche Prognosen zeichnen allerdings eine schrumpfende Volkswirtschaft von bis zu –7% für dieses Jahr ab. Das hat es seit der Weltwirtschaftskrise in den 30- er Jahren noch nie gegeben. Die aufgelegten Konjunkturprogramme werden diese Krise nicht aufhalten können. Die Befürchtung, dass diese Krise mehrere Jahre dauern wird, nehme ich ernst. Die Einkommensteuerumlagen und Gewerbesteuereinnahmen werden in den nächsten Jahren sinken und auf die Haushalte der Kommunen werden schwierige Zeiten zukommen. Davon müssen wir leider ausgehen.

In der Vermögenshaushaltplanung von Merzhausen sehe ich in den nächsten 5 Jahren 4 kritische Punkte:
1. Die Planung sieht eine Netto- Kreditaufnahme von über 2 Millionen Euro vor. Sollte der Bau unserer geplanten Ortsmitte nicht in der Kostenschätzung bleiben, gibt der Haushaltsplan nur in Bereichen der Straßensanierung , der Sanierung der Sporthalle, sowie der Streichung von Investitionen in Sportanlagen Handlungsspielraum.
2. Ob der Ausgleichstock zur Finanzierung des Bürgerhauses in voller Höhe von 700.000 Euro kommt ist heute nicht sicher bekannt.
3. Als Einnahmen sind Erlöse aus einem gewerblichen Grundstücksverkauf in Höhe von ca. 3,5 Millionen Euro geplant und ob in Zeiten der Wirtschaftskrise diese realisierbar sind, bleibt zu hoffen.
4. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt wurde auf Basis des Haushaltserlasses des Landes vom August 2008 berechnet. Wir wissen heute schon, dass diese viel zu optimistisch waren und damals noch mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet wurde. Unsere Ausgaben haben kaum Handlungsspielraum. Unsere Einnahmen aber werden sinken und genau hier öffnet sich eine gefährliche Schere!

Zur Förderung unseres Sozial- und Kulturlebens brauchen wir in Merzhausen dringend unser neues Bürgerhaus, aber hierbei müssen wir die Kosten extrem scharf im Auge behalten. Unsere neue Ortsmitte besteht aus zwei Teilen, zum einen aus dem Kultur- und Bürgerhaus, zum anderen aus dem Wohn- und Geschäftshaus. Durch die vor wenigen Wochen beschlossene Schließung der Hauptschule werden Räumlichkeiten frei und macht die Neuplanung unseres Bürgerhauses notwendig.

Die Planung für das Bürgerhaus wurde deutlich abgespeckt. Die Planung des Wohn- und Geschäftshaus wurde aber nicht überarbeitet! Sollte das Wohn- und Geschäftshaus nicht gebaut werden, können die Kosten für die geplante Tiefgarage deutlich gesenkt werden. Die Kosten der Außenanlagen könnten ebenfalls auf einen Bruchteil gesenkt werden.

Im Wesentlichen gibt es immer wieder drei Argumente für das Wohn- und Geschäftshaus:
Die Mieterträge sollen langfristig zum Unterhalt des Bürgerhauses beitragen.
Schallschutzfragen.
Die Belebung unserer Ortsmitte.

Zu allen 3 Punkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Selbst bei Einhaltung der Baukosten und voller Vermietung ist die kalkulierte Rendite in meinen Augen viel zu niedrig. Rechnet man die Abschreibungen und die Zinsaufwendungen, die von der Gemeinde an anderer Stelle bezahlt werden mit ein, kommt man auf eine negative Gesamtrendite! Ich glaube nicht, dass durch zusätzliche Grund- und Gewerbesteuereinnahmen sich dieses Ergebnis ins positive dreht. Durch die unmittelbare Nähe zur Stadt Freiburg ist es für Einzelhandelsgeschäfte in Merzhausen besonders schwierig. Im Großacker stehen seit Jahren Gewerbeflächen leer. Auf dem ehemaligen Sütterlin-Areal und dem Vogthausgelände entstehen zusammen über 1000 qm neue Gewerbeflächen. Ich sehe im Moment auch durch die Wirtschaftkrise bedingt keinen weiteren Bedarf an Gewerbeflächen in unserer Ortsmitte.

Von der Schallschutzproblematik sind drei Häuser betroffen. Ich habe mit den Eigentümern gesprochen und sollte das Wohn- und Geschäftshaus nicht gebaut werden, wird diese Problematik sicher lösbar sein. Davon gehe ich aus.

Die Belebung der Ortsmitte ist ein Argument, dem ich nichts entgegensetzen kann.

Ich war allerdings mehrfach in unserer Ortsmitte und habe mir unser neues Bürgerhaus und das Wohn- und Geschäftshaus versucht vorzustellen. Ich freue mich auf unser neues Bürgerhaus. Das Wohn- und Geschäftshaus habe ich nicht gesehen! Ich bin der Auffassung, dass unsere Merzhauser Mitte auch atmen können sollte. Das passt besser zu unserem dörflichen Charakter. Man muss nicht immer alles zubauen.

Sollte ich Bürgermeister werden und das Projekt des Wohn- und Geschäftshauses politisch nicht mehr zu stoppen sein, werde ich als Demokrat diese Entscheidung akzeptieren und auf dem höchsten kaufmanischen Niveau den Bau und die Vermarktung entwickeln. Einer Kannibalisierung unseres ortsansässigen Gewerbes oder deren Vermietern werde ich allerdings nicht tatenlos zuschauen.

Es gibt sicherlich noch viel mehr Punkte, die es verdient hätten, darüber zu sprechen. Aber aufgrund der Zeit möchte ich mich jetzt hier für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und bitte Sie, gehen Sie zur Wahl, sprechen Sie mit Ihren Nachbarn und sagen sie es weiter, denn davon lebt unsere Demokratie.

Danke Schön

Autor: bz