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02. Oktober 2009 17:34 Uhr

Protestzüge

Milchbauern demonstrieren in Freiburg und Offenburg

Ihr Traktoren-Konvoi auf der Autobahn ist nicht genehmigt worden – nun demonstrieren die Milchbauern dort, wo sie es schon vergangene Woche taten: in Freiburg und Offenburg.

Der Bund deutscher Milchviehhalter möchte mit den neuen Aktionen gegen die aus seiner Sicht existenzbedrohend niedrigen Milchpreise protestieren.

Am Donnerstagabend waren noch Staus für den Landkreis Emmendingen vorhergesagt worden, da die Milchbauern in einem Traktoren-Korso vom Glottertal nach Rust fahren und zumindest die B3, womöglich aber auch die Autobahn blockieren wollten. Dies wurde ihnen aber vom Verwaltungsgericht Freiburg untersagt – weswegen sie ihre Pläne spontan änderten. Der Landkreis Emmendingen war also nicht betroffen, sondern die Stadt Freiburg und der Ortenaukreis.

Um 11.30 Uhr demonstrierten sie mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen vor dem Landratsamt am Freiburger Stadtgarten (zur Fotostrecke). Etwa 50 Milchbauern protestierten mit Fahnen, Transparenten, Kuhglocken – und mit großem Zorn im Gepäck. Aber auch mit einer Prise Humor: So hatte sich Karl Rombach, stellvertretender Landesvorstand des BDM, als Bauernpräsident Gerd Sonnleitner verkleidet – und paffte in schwarzem Anzug und mit schwarzem Hut eine dicke Zigarre.

"Vor 30 Jahren habe ich mir das Rauchen abgewöhnt", erzählte Rombach. Aber für die Demonstration und die Parodie auf den Bauernpräsidenten griff er wieder zum Glimmstängel. "Ich hoffe, dass ich auch wieder aufhören kann", sagte Rombach. Wenn nicht würde schon seine Frau dafür sorgen.

Nach der Rede Franz Schweizers – einem Landwirt, der mittlerweile zum Sprachrohr der wütenden Milchbauern in der Region geworden ist – ergriff Landrätin Dorothea Störr-Ritter das Wort und versuchte den Bauern zu vermitteln, dass die geeigneten Ansprechpartner ihrer Meinung nach in Brüssel und Straßburg sitzen: Denn bei der EU – und nicht in Freiburg – werde die Agrarpolitik gemacht, die die Milchpreise zu verantworten habe.

Nach der Kundgebung vor dem Landratsamt zogen die Bauern zum Regierungspräsidium – im Schlepptau eine Art Fasnachtswagen auf dem der Sonnleinter-Darsteller saß. An Seilen zogen sie ihn durch die Kaiser-Joseph-Straße, während er gemütlich auf dem Wagen in einem Schaukelstuhl vor sich her wippte. "Jahrzehntelang waren die Bauern Sklaven der Funktionäre", erklärte Rombach das Schauspiel. "Sie trieben uns vor sich her – und das muss sich ändern."

Vor dem RP schenkten die Bauern den Passanten und sich selbst Milch zur Erfrischung aus. Danach griff Bauernsprecher Schweizer erneut zum Megaphon. "Wir fordern faire Preise und die Unterstützung des Verbandes", rief er. Als offizieller Vertreter des RP trat Stephan Gutzweiler, Referent der zuständigen Koordinationsstelle, vor die wütenden Bauern und äußerte ebenso wie Störr-Ritter Verständnis für die prekäre Lage der Milchbauern. Allein ändern könne das RP nichts, so Gutzweiler.

KLEINERE BEHINDERUNGEN IN OFFENBURG

Auch in Offenburg waren die Milchbauern wieder unterwegs. Wie bereits vergangene Woche, als rund 80 Milchbauern aus der ganzen Ortenau zum "Offenburger Ei" zogen und dort den Autobahnzubringer blockierten, sammelten sich wieder 80 Landwirte, um ihrer Enttäuschung über die bundesdeutsche Politik wie auch über ihren Standesvertretungen Ausdruck zu verliehen.
Die 80 Milchbauern zogen mit ihren Schleppern vor das Landratsamt in der Badstraße in Offenburg, wo alle Zufahrtsstraßen gesperrt wurden. Landrat Frank Scherer sicherte den Bauern seine moralische Unterstützung zu, wenn er auch unmissverständlich klar machte, dass es nicht in seiner Macht stehe, am Auszahlungspreis etwas zu ändern.
Heftige Kritik erntete Scherer, weil in den von ihm neuerdings eingerichteten Unterausschuss "Gesamtstrategie Ländlicher Raum", dem Kreisräte, die Verwaltung, aber auch auswärtige Experten angehören, kein einziges Mitglied des Ortenau Kreisverbandes des Bunds Deutscher Milcherzeuger berufen wurde. Scherer wehrte sich: Würden alle Berufsstände, die in irgendeiner Weise mit dem Ländlichen Raum verbunden seien, in diesem Unterausschuss sitzen, wäre das Gremium nicht handlungsfähig.

Im Anschluss an die Demozug weiter durch die Offenburger Innenstadt in Richtung B3 und löste sich bei Bohlsbach gegen 13 Uhr auf. Während des Demo-Zuges musste der übrige Fahrzeugverkehr durch die Polizei angehalten werden. Hierbei kam es zu kurzfristigen Behinderungen.


Vor dem Milchgipfel bei Bundeskanzlerin Merkel, welcher der aktuelle Anlass für den Bauernprotest ist, hat der Billiganbieter Aldi den Preis für Butter um 20 Cent erhöht. Die 250-Gramm-Packung kostet seit Donnerstag 85 Cent statt 65 Cent. Auch andere Milchprodukte könnten bald im Preis steigen. "Wir gehen von einer leichten Erholung aus", sagte Hans Foldenauer, der Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter. Der Verband erhofft sich vom Treffen mit der Kanzlerin Hilfen für die Milchbauern, die über niedrige Milchpreise klagen.

Allerdings besteht innerhalb der Erzeuger keineswegs Einigkeit. Das zeigen die Vorgänge bei der Freiburger Molkerei Breisgaumilch, die als genossenschaftliches Unternehmen im Besitz der Milchbauern ist, die sie zugleich beliefern. Der Aufsichtsrat hatte vergangene Woche unter dem Eindruck einer achtstündigen Blockade einstimmig Hilfen für jene Bauern beschlossen, die die Molkerei boykottierten. Vom Milchgeld, das die Molkerei ihren Lieferanten zahlt, sollen vier Cent pro Liter einbehalten werden. Zugleich sollen die boykottierenden Bauern einen Vorschuss erhalten.

Beide Beschlüsse missfallen offenbar vielen Landwirten, die ihre Milch ohne Unterbrechung an die Molkerei lieferten – zur Zeit ist der Lieferboykott bis zum 5. Oktober ausgesetzt. Das Wort "Erpressung" macht die Runde und mit einem Nichtigkeitsantrag sollen die Beschlüsse des Aufsichtsrates wieder gekippt werden. Aus dem Aufsichtsrat war dazu keine Stellungnahme zu erhalten.

Autor: Alexandra Sillgitt, Hubert Röderer, Karl Heidegger, Oliver Huber, Peter Disch, Jörg Buteweg, dpa, afp