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04. Juli 2012

Misstöne führen zum Teilerfolg

Wie hinter verschlossenen Türen und mal mit, mal ohne Landräte über den Fluglärm-Staatsvertrag verhandelt wurde.

M ontag: Zum vierten Mal sitzen Tilman Bollacher, Frank Hämmerle und Sven Hinterseh, die drei südbadischen Landräte, in der Verhandlungsrunde zur Beilegung des Fluglärms. Eigentlich sollte es bei diesem Treffen nur noch um den Feinschliff gehen. Das große Paket wurde bereits am Donnerstag geschnürt. Beide Seiten sind, so ihr Eindruck, zu Kompromissen bereit: Die Schweizer wollen die Piste 28 verlängern; die Deutschen akzeptieren, dass es keine Beschränkung der Flugbewegungen geben wird. Doch am Sonntag stellt die Schweiz neue Forderungen. Die bereits beschlossenen Sperrzeiten am Wochenende sollen erneut verhandelt werden. Die Schweizer wollen früher fliegen. Nicht erst um neun Uhr, wie vereinbart worden war, sondern schon um sieben oder sechs Uhr. Meldungen über den sogenannten gekröpften Nordanflug, den die Region strikt ablehnt, sorgen zudem für Verwirrung.

13.30 Uhr: Wenn die Schweizer das Paket neu aufschnüren, dann wollen auch die Landräte erneut über eine Deckelung verhandeln. Berlin hat daran kein Interesse; das Thema Fluglärm, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern seit Jahren belastet, soll noch vor der Sommerpause vom Tisch. Innerhalb der deutschen Delegation gibt es Spannungen, die Landräte verlassen aus Protest den Verhandlungstisch. Der Eklat kommt nicht komplett überraschend: Die gemeinsame Erklärung trägt den Titel "Entwurf Ausstieg". Der Aktion zeigt Wirkung, die Schweiz lenkt ein. Der am Donnerstag verhandelte Text ist wieder auf dem Tisch – ohne Änderungen.

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15.45 Uhr:
In Berlin und Bern wird noch über Formulierungen debattiert. Die Pressestelle des Verkehrsministeriums bittet deshalb noch um etwas Geduld.

16.45 Uhr: Berlin und Bern melden die Einigung: "Der Staatsvertrag wurde heute auf deutscher und Schweizer Seite unterzeichnet". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) spricht von einem dicken Knoten, der zerschlagen worden sei. Doris Leuthard, seine Schweizer Kollegin, zeigt sich "mittel zufrieden" mit dem Verhandlungsresultat. Beide Seiten seien an die Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft gegangen.

17 Uhr: Tilman Bollacher, Frank Hämmerle und Sven Hinterseh, die in Jestetten auf den Wortlaut des Staatsvertrages warten, melden sich erneut zu Wort. Die Landräte melden Erfolg: Den ersten Medienberichten sei zu entnehmen, dass die morgendlichen Sperrzeiten am Wochenende und an den Feiertagen unangetastet geblieben seien. "Der Auszug aus der Verhandlungsdelegation hat die Verhandlungsführer zu einem Umdenken bewogen."

18.26 Uhr: Aufatmen in Jestetten. Mit dem Verhandlungsergebnis können die Landräte leben. Auch wenn sie nicht alles durchsetzen konnten. Der Anflugwarteraum Rilax über Donaueschingen wird nicht aufgelöst, sondern allenfalls verschoben. Auch wenn die spürbaren Verbesserungen erst in einigen Jahren kommen werden. Vor allem sitzt die Deutsche Flugsicherung künftig mit am Tisch.

GEKRÖPFTER NORDANFLUG

Der sogenannte gekröpfte Nordanflug wird jetzt von der deutschen und der Schweizer Seite als eine Möglichkeit akzeptiert. Er ist laut dem neuen Abkommen aber nur zulässig, wenn die Piste 28 auf dem Zürcher Flughafen um 450 Meter nach Westen verlängert worden ist. Das heißt, frühestens in acht Jahren. Die Schweiz hätte dieses Verfahren bislang auch ohne Beteiligung der deutschen Seiten durchsetzen können. Der Vorteil des jetzt vorliegenden Kompromisses: Jetzt können über die Deutsche Flugsicherung und die gemeinsame Flugkommission bei dieser Option mitreden.  

Autor: bz

Autor: Petra Kistler