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05. Mai 2017

5000 Euro für mehr Antworten

Die Stadt Müllheim beteiligt sich finanziell an einer Studie zur Notwendigkeit der Bahnpläne, initiiert von Bürgerinitiativen.

  1. Der Ausbau der Rheintalbahn beschäftigt weiterhin die Bürger und die Politik. Foto: volker Münch

MÜLLHEIM. Muss der ICE mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometer durchs Markgräflerland rasen? Ist das überhaupt möglich und sinnvoll? Diese und weitere Fragen bewegen die Bürgerinitiativen und auch die anliegenden Kommunen. Nun haben die Bürgerinitiativen eine Studie initiiert, die eine Notwendigkeit der Bahnpläne überprüfen soll. Die Stadt Müllheim sprach sich einstimmig dafür aus, die Realisierung der Studie mit 5000 Euro zu fördern.

Schon lange zweifeln die Gegner an den Plänen der Bahn, die ICE-Fernzüge nach dem Ausbau des dritten und vierten Gleises mit einer Höchstgeschwindigkeit von 250 Stundenkilometern durch das Rheintal fahren zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Bahn viel Geld in die Hand nehmen, damit die Strecken entsprechend ertüchtigt werden können. Geld, das nach Überzeugung der IG Bohr und der Bürgerinitiativen MUT und BBM beim umweltverträglichen Ausbau, also der Tieferlegung der Gleisanlagen bei Müllheim, Hügelheim und Auggen, fehlen wird.

Schon vor langer Zeit formulierten die Initiativen deshalb ihre Zweifel für den Streckenbereich: Sie halten die Situation für sehr komplex, weil die Güterzüge und die ICE-Schnellzüge auf demselben Gleis fahren sollen. Die Gegner rechnen mit erheblichem Fahrwiderstand und einem damit verbundenen unverhältnismäßig ansteigenden Energiemehrverbrauch, um mit 250 Stundenkilometer durch den Katzenbergtunnel fahren zu können.

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Obwohl das für die deutsche Bahnstrecke bereits untersucht wurde, sollen nun weitere Fragen geklärt und der Sachverhalt vertieft untersucht werden. Dafür konnte man das renommierte Ingenieurbüro Ernst Basler und Partner aus Zürich gewinnen, die als Experten anerkannt sind. Für diese ergänzende Studie, deren Dauer von Hauptdezernent Dominik Fröhlin mit vier bis sechs Monaten und einem Kostenaufwand von etwa 60 000 Euro angegeben wird, braucht es nun einen Finanzrahmen, an dem sich die Stadt Müllheim beteiligen soll. Grund genug für den Gemeinderat, sich mit dem Antrag auf Förderung zu beschäftigen, nachdem die Anliegerkommunen Auggen, Lahr, Mahlberg, Ringsheim, Herbolzheim und Kenzingen bereits signalisiert haben, sich mit jeweils 5000 Euro zu beteiligen. Hügelheims Ortsvorsteher und FWG-Stadtrat Martin Bürgelin sprach sich für eine Beteiligung der Stadt aus. "So können wir gemeinsam mit den Gemeinden in der Ortenau und im Breisgau der Politik zeigen, dass die Region mit einer Zunge spricht", erklärte er.

Entsprechende Zusagen der Landespolitik, sich für die Geschwindigkeitsreduzierung und damit für die Umschichtung von Investitionsmittel einzusetzen, seien nicht eingehalten worden, stellte Bürgelin fest. "Das haben die nach der Wahl einfach vergessen." Einen Sinneswandel zeigte Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, die ursprünglich gegen die neue Studie Position bezogen hatte. Sie habe noch zuletzt in einer nichtöffentlichen Sitzung ihre persönlichen Gründe dargelegt, warum sie diese Studie nicht für sinnvoll halte. Die Inhalte selbst erörterte sie nun in öffentlicher Ratssitzung nicht. Allerdings werde sie nach eigenen Worten von ihrer Position abrücken und nun den Antrag aus Gründen der Solidarität mit den betroffenen Gemeinden unterstützen. Sie ging sogar noch weiter und forderte den Gemeinderat auf, den Betrag von 5000 Euro nicht als Maximalbetrag mit der Option ihn zu verringern zu beschließen, sondern den Betrag fix zu bewilligen. Dem folgte der Müllheimer Gemeinderat einstimmig.

Autor: Volker Münch