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19. Juli 2013

Bahn-Soli für Mehrkosten?

Vorschlag von Gerhard Kaiser.

MÜLLHEIM (gb). Mit Gerhard Kaiser, einem der ersten Streiter für eine menschenverträgliche Bahntrasse, hat das Bürger-Bündnis Bahn einen versierten Berater an seiner Seite. Er verwies auf "den Flaschenhals" am Südausgang des Gotthard nach Italien. Dieses Problem sei noch nicht geklärt, betonte er, und das gebe dem Markgräflerland auch mehr zeitlichen Spielraum. Die Kandidaten sollten das mal prüfen.

Kaiser brachte auch den Vorschlag eines Soli-Beitrags für Mehrkosten ins Spiel, die durch die zusätzliche Maßnahmen wie die überdeckelte Tieflage entstehen würden. Das würde auch zur Sicherheit beitragen, erinnerte er an die Güterzughavarie am 20. Mai 2011. Auf der Schiene würde viel Geld verdient, wenn jeder Spediteur einen Euro pro gefahrenem Kilometer bezahlen würde, dann wäre dies ein Beitrag zur Entlastung der Region. Bund und Land müssten diese Strecke dann nicht mitfinanzieren.

SPD-Kandidat Thomas Mengel konnte sich für diesen Gedanken erwärmen. "Ich stehe dem offen gegenüber." Wer stark steigende Gewinne habe, dem könne auch ein Beitrag zugemutet werden. Für FDP-Kandidat Tilo Levante ist es aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht klar, dass die Mittel, die eingenommen werden, auch auf der Trasse eingesetzt werden. Rainer Wolf, Die Linke, ist der Meinung, dass der Bund an die Bahn AG eine Gewinnerwartung habe und man sich schon fragen könne, was damit geschieht. Die Rheintalbahn sei ein europäisches Projekt, wenn mehr Geld für die Umsetzung bereitgestellt würde, dann hätten alle was davon, meinte Nadyne Saint-Cast. Armin Schuster (CDU) hält nichts davon, die Betriebe "enteignungsgleich" heranzuziehen. Die Bahn stehe im internationalen Wettbewerb.

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Schuster hatte den Heimvorteil, er konnte als einziger Bundestagsabgeordneter konkret sprechen. Andererseits musste er für Kritik an der Bundespolitik geradestehen. Das Schreiben von Staatssekretär Michael Odenwald, in dem dieser die Eckpunkte seines Gesprächs mit der Delegation aus dem Markgräflerland zusammengefasst hatte, sei nicht optimal formuliert gewesen, so Schuster. Er kündigte ein neues Odenwald-Schreiben an.

Knapp 100 Leute als Zuhörer, so wenig Interesse enttäuschte das Bürger-Bündnis. Rege gekommen waren die Hügelheimer. Von dort gab es auch einen Gutedel für die Kandidaten, die sich dieser Runde gestellt hatten.

Autor: gb