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16. September 2014

"Bahnausbau ist Aufgabe des Bundes"

Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich antwortet auf die CDU-Kritik an Verkehrsminister Hermann.

  1. Die Bürger protestieren, die Politiker streiten um die Mitfinanzierung der Mehrkosten der Alternativtrasse, die von Müllheim und Auggen gefordert wird. Foto: Sigrid Umiger

MÜLLHEIM (BZ). Der Ausbau und Erhalt des Schienennetzes sei eindeutige Aufgabe des Bundes, das sei im Grundgesetz so festgeschrieben und im Bundesschienenwegeausbaugesetz konkretisiert. "Die Entscheidung für oder gegen die beste Lösung fällt in erster Linie in Berlin", erklärt Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich zu den Äußerungen der CDU-Abgeordneten Schuster und Rapp, die für die Realisierung einer verbesserten Planung zum Ausbau der Rheintalbahn eine Mitfinanzierung des Landes verlangen.

Der Bund habe die Verantwortung für einen umwelt- und menschengerechten Ausbau der Bahn, so Mielich. Der CDU- Abgeordnete Schuster sollte besser seinen kurzen Draht zur Bundesregierung nutzen und für die beste Lösung fürs Markgräflerland werben, fordert sie.

"Die CDU-Kollegen schieben die Verantwortung auf das Land ab, ein durchsichtiges und populistisches Manöver", so Bärbl Mielich. Konsequent wäre, die Überschüsse, die die Bahn jährlich an den Bundeshalt abführe, zu Gunsten des Konzeptes der besten Lösung zu reduzieren. Stattdessen propagiere die Bundesregierung die Netto-Null und nehme eine marode Verkehrsinfrastruktur hin.

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"Die von Gerhard Kaiser vorgelegte Alternativplanung hat eindeutige Vorteile für die Region gegenüber der Antragstrasse der Bahn. Jetzt muss die beste Lösung vertieft geprüft werden", erklärt Bärbl Mielich. Die Landesregierung halte den Planungsvorschlag ebenfalls für prüfwürdig. Verkehrsminister Hermann habe sich für eine Prüfung der besten Lösung ausgesprochen. Damit sei der Weg frei für eine vergleichende Bewertung beider Konzepte. Mehr könne das Land zum jetzigen Zeitpunkt nicht tun, sagt Bärbl Mielich.

Die von dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland bisher vorgelegten Berechnungen für die beste Lösung bewegten sich im Bereich der Kosten für die Antragstrasse, erinnert die Abgeordnete weiter. Mit der Alternativplanung würde die Kapazität der Strecke zudem erheblich erhöht, mit deutlichen Mehreinnahmen für die Deutsche Bahn AG, die sich im alleinigen Besitz des Bundes befinde. Zur Erörterung der Untersuchungen werde es im November laut Beschluss des Projektbeirats einen gesonderten Termin geben. Danach sehe man klarer, so Bärbl Mielich.

Autor: bz