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11. Juni 2015

"Bahnplanungen sind nicht zukunftssicher"

BIs formulieren Forderungen vor dem nächsten Projektbeirat, in dem über Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen entschieden werden soll.

  1. Auch der Bahnhof in Auggen wird sich durch den Ausbau der Rheintalbahn verändern. Foto: Sigrid Umiger

MARKGRÄFLERLAND (hub/umi). Der Endspurt läuft: Am 26. Juni sollen im Projektbeirat in Stuttgart noch offene Punkte beim Ausbau der Rheintalbahn geklärt werden. Dazu gehört auch der Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen. Bereits am heutigen Donnerstag laufen wichtige Vorgespräche, in denen sich Land und Region abstimmen wollen. Die Bürgerinitiativen Bürger Bündnis Bahn, MUT und IG Bohr haben sich mit einem Beschlussvorschlag bereits deutlich positioniert, um eine "solide Diskussionsgrundlage" zu schaffen, wie deren Vertreter Gerhard Kaiser erklärt. Worum geht es dabei?

Die wichtigsten Elemente des

Beschlussvorschlags

Im Planfeststellungsabschnitt 9.0 zwischen Hügelheim und Auggen sollen die Güterzüge genauso wie im nördlich davon gelegenen Abschnitt 8.4 – der sogenannten Bürgertrasse – in Tieflage geführt werden. Der ursprünglich bei Hügelheim geplante Knoten soll nach dem Willen der BIs bei Auggen kreuzungsfrei geplant werden. Die Planungen sollen so ausgerichtet werden, dass alle Güterzüge, die bei Auggen aus der Tieflage wieder auf das ebenerdige Niveau geführt werden, durch den Katzenbergtunnel fahren können. Außerdem soll die Bahn, sofern sie in diesem Abschnitt Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 250 Kilometer pro Stunde fahren will, solche Züge einsetzten, beziehungsweise umrüsten, dass Schallschutzwände in Höhe von maximal 2,50 Metern ausreichen.

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Worin sehen die Bürgerinitiativen

die Vorteile ihrer Vorschläge?

Die Überlegungen der BIs, die auf breite Unterstützung der regionalen Politik zählen können, werden unter den Schlagworten optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) oder auch "Beste Lösung" zusammengefasst. Im Gegensatz zur Antragstrasse der Deutschen Bahn, die auch bereits Modifikationen erfahren hat, sehen die Vertreter der Region bei der OKF 6 vor allem folgende Vorteile: eine erheblich geringere Lärmbelastung; durch die Tieferlage eine Verlegung des Güterzugverkehrs von den Personen-Bahnsteigen in Müllheim und Auggen; dadurch eine deutliche Minimierung für das Risiko eines Gefahrgutunfalls in besiedeltem Gebiet.

Die Verfechter der OKF 6 sind darüber hinaus der Meinung, dass ihre Vorschläge auch der Bahn Vorteile beim Betriebsablauf bringen. Sie kritisieren, dass die Bahn beim Vergleich ihrer Planung mit der OKF 6 nicht über das Jahr 2025 hinausblickt. In der jüngsten Erklärung der Bürgerinitiativen heißt es: "Die Bundesregierung geht aufgrund der Prognose für 2025 davon aus, dass auf dem am stärksten belasteten Abschnitt der Rheintalbahn 335 Güterzüge täglich im Dreiminutentakt verkehren. Eine höhere Streckenauslastung nach dem Jahr 2025 – bis hin zu 500 Güterzügen täglich – wird durch die DB-Planung verhindert. So zeichnet sich schon heute ab, dass die Antragsplanung der Bahn bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stößt. Die Region am südlichen Oberrhein fordert, dass der Ausbau mit dem Schutz der Menschen und der Landschaft im Einklang steht. Die optimierte Kernforderung 6 soll dazu beitragen, diesen Qualitätsanspruch zu erfüllen." Die Bahnplanung sei dagegen in Hinblick auf Kapazität und Lärmschutz "auf Kante genäht" und damit nicht zukunftssicher.

Wie steht es in der Diskussion

um die Mehrkosten?

Die Debatte um etwaige Mehrkosten durch Baden 21 – das ist der Sammelbegriff für alle sechs von den betroffenen Regionen zwischen Offenburg und Basel erhobenen Kernforderungen – ist äußerst kompliziert und uneinheitlich. Zum einen, weil sie im Verlaufe der vergangenen Jahre und Jahrzehnte ständig neue Wendungen erfahren hat, vor allem aber auch, weil jede im Verfahren beteiligte Partei anders rechnet. Das gilt auch für den Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen. Die Bürgerinitiativen rechnen hier mit Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Euro, von der Bahn werden 240 bis 260 Millionen Euro ins Spiel gebracht. Doch darin enthalten seien zusätzliche Wünsche der Bahn, die nicht auf die OKF 6 zurückgehen, kontern die Vertreter der Region. "Gegen die Kostenermittlung der DB bestehen seitens der Region Bedenken hinsichtlich der als erforderlich dargestellten planerischen Grundlagen, die die Kosten hochtreiben. Die Mehrkosten, die man uns anlasten kann, liegen deutlich niedriger", sagt Gerhard Kaiser.

Kaiser verweist etwa darauf, dass sich die Bürgerinitiativen auf die Vorstellungen der Bahn eingelassen hätten, wonach auf einer Strecke von zehn Kilometern zwischen Hügelheim und Auggen sechs statt vier Gleise entlanggeführt werden sollen – jeweils ein Gleispaar für Güter-, Personenfern- und Personennahverkehr. "Dies ist der Hauptgrund für die zusätzlichen Kosten", so der Standpunkt der BIs.

Außerdem verweist Kaiser darauf, dass der Kostenfaktor bei einem so weit in die Zukunft reichenden Projekt letztlich nicht allein ausschlaggebend sein dürfe. "Mit der Investition für den Ausbau der Rheintaltrasse muss ein Maximum an Zukunftssicherheit gebaut werden, alles andere ist unwirtschaftlich. Maßgeblich für die Entscheidung muss der Nutzen, nicht die Kostenoptimierung sein", heißt es in der Erklärung der BIs, die auch darauf verweist, dass alle Fraktionen des Landtags sich dafür ausgesprochen hätten, dass das Land die Kostendifferenz mit bis zu 50 Prozent mitfinanzieren würde.

Info: Nach dem Vorgespräch am heutigen Donnerstag tagt am Freitag, 26. Juni, der Projektbeirat in Stuttgart. Am Samstag, 20. Juni, 15.30 Uhr werden der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster am Bahnhof Auggen erwartet. Gegen 16 Uhr stellen sich die Politiker dem Gespräch mit den Bürgern in der Sonnberghalle Auggen.

Autor: Lesen Sie zu dem Thema auch das Interview mit Landesverkehrsminister Hermann auf Seite 7