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28. Oktober 2016

BBM zeigt sich weiter kampfbereit

Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland will weiter für die "Beste Lösung", also die Tieflage der Güterzüge kämpfen.

  1. Am kommenden Montag soll es wieder ein Mahnfeuer des BBM geben. Foto: Archivfoto: Alexander Huber

MÜLLHEIM/AUGGEN. Nach der Zustimmung zur sogenannten Hügelheimer Resolution im Müllheimer Gemeinderat – gegen die Stimmen der Bürgermeisterin und der CDU-Fraktion – meldet sich nun auch das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) wieder vernehmlich zu Wort. Die klare Botschaft: Man will weiter für die "Beste Lösung", die Tieflage der Güterzüge kämpfen. Die von der Bahn avisierten Lärmschutzbauwerke lehnt die Bürgerinitiative kategorisch ab.

"Nach der Landtagswahl ist es wohl etwas stiller um uns geworden", so Karl-Friedrich von Brandt, Vorstandsmitglied im BBM, doch jetzt wolle man wieder stärker in die Offensive gehen. Ein neuer Flyer, entwickelt gemeinsam mit der IG Bohr, der Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein, ist fertig gestellt und soll in den kommenden Tagen unters Volk gebracht werden. Am kommenden Montag, 31. Oktober, soll es wieder ein Mahnfeuer geben, diesmal erweitert um ein Begleitprogramm mit Feuershow sowie Modellflügen mit LED-Lichteffekten.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für den Widerstand gegen die Bahnpläne zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen ist weiterhin die von der Bahn postulierte Höchstgeschwindigkeit von 250 km/h für ICE auf der Neubaustrecke. Die von der Bahn vorgebrachten Argumente, wonach eine langsamere Höchstgeschwindigkeit des ICE die Dimensionen des geplanten Lärmschutzes auch nicht kleiner ausfallen ließe, weil die Güterzüge vor allem für die starken Lärmemissionen verantwortlich seien, überzeugen die Bahnkritiker nicht. Für das BBM gilt im Grundsatz nach wie vor: Die Bahn und in der Folge die Politik habe die "Beste Lösung" schlecht gerechnet – dabei sei diese nach wie vor die beste Option, um einen Lärmschutz ohne überdimensionierte Bauwerke zu erreichen, so das Credo der Bürgerinitiative.

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Tatsächlich sind diese "Stahlhallen", wie das BBM sie inzwischen nennt, ziemlich massive Konstruktionen. Über bis zu sieben Meter hohe Lärmschutzwände soll eine nochmals etwas erhöhte Einhausung gesetzt werden. "Solche Bauwerke sind europaweit noch nicht gebaut worden", gibt von Brandt zu bedenken, und sein Vorstandskollege Werner Kleinfelder stellt gar in Frage, ob diese Form des Lärmschutzes von dem vorliegenden Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.0 (Hügelheimer Runs bis Auggen) überhaupt abgedeckt sei.

"Sinnloses Verbrennen von Steuergeldern"

Zurück zu den umstrittenen 250 km/h: Kleinfelder und von Brandt betonen, dass diese von der Bahn geplante ICE-Höchstgeschwindigkeit nicht nur im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen aus ihrer Sicht fragwürdig sei, sondern auch in anderen Bereichen der Neubaustrecke. Einem vergleichsweise geringen Zeitgewinn stünde nicht nur eine deutlich stärkere Lärmbelastung, sondern auch ein erhöhter Energieverbrauch gegenüber. "Der Energieverbrauch erhöht sich exponentiell und nicht linear", heißt es in dem neuen BBM- und IG Bohr-Flyer unter dem Titel "Gegen das sinnlose Verbrennen von Steuergeldern". Und die IG Bohr als Dachverband der Bürgerinitiativen werde das Thema Höchstgeschwindigkeit auf breiterer Front in Südbaden in die Öffentlichkeit tragen, erklärte Kleinfelder.

Dass vor dem Hintergrund dieser Gemengelage die jüngste Positionierung der Müllheimer Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Teilen des Müllheimer Gemeinderates bei den BBM-Vertretern nicht auf Gegenliebe stößt, dürfte niemanden verwundern. Siemes-Knoblich hatte argumentiert, dass ein weiteres Beharren auf der "Besten Lösung", wie es in der Hügelheimer Resolution festgeschrieben wird, bereits Erreichtes wieder gefährden könne und Verhandlungen über die Planungen zum Hügelheimer Knoten (Abschnitt 8.4) erschweren würde.

Den Aussagen von Siemes-Knoblich, im Abschnitt 8.4 gebe es noch einigen Spielraum, weil noch keine konkreten Pläne vorlägen, widersprechen die BBM-Vertreter deutlich. "Die Pläne liegen schon fertig in der Schublade", sagt Kleinfelder. Mehr noch: Werde der südlich anschließende Abschnitt 9.0 nun festgeklopft, "dann präjudiziert das auch die Planungen für den Hügelheimer Knoten", so Kleinfelder. Dass die Müllheimer Rathauschefin mit ihrer Haltung sozusagen einer Zweiteilung des Abschnitts Hügelheim-Auggen das Wort redet, wundert die BBM-Vertreter noch aus einem anderen Grund: Genau diese Zweiteilung wird als ein wichtiger Angriffspunkt angeführt in der Klage der Gemeinden Müllheim und Auggen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Die Bahnkritiker sehen sich zu Unrecht dem Vorwurf ausgesetzt, sie würden mit ihrer Haltung den Projektbeiratsbeschluss torpedieren, der als großer Durchbruch für Südbaden nach dem langen Ringen um das Jahrhundertprojekt Rheintalbahn gefeiert worden war. Für den Abschnitt Hügelheim-Auggen, der nicht zum Katalog der Kernforderungen von Baden 21 gehörte, erbrachte der Beschluss die Zusage des Vollschutzes – also eines Lärmschutzes, der Schallemissionen komplett an der Trasse abfängt und passive Maßnahmen an betroffenen Gebäuden, wie etwa den Einbau schalldichter Fenster, überflüssig macht. "Diesen Vollschutz akzeptieren wir natürlich", sagt Karl-Friedrich von Brandt. Mit Blick auf die drohenden Stahlhallen aber meint er: "Wir sind überzeugt davon: Die Mitglieder des Projektbeirates wussten nicht, was sie sich beim Vollschutz in unserem Abschnitt einhandeln."

Info: Mahnfeuer des BBM gegen die Ausbaupläne der DB am Montag, 31. Oktober, ab 19 Uhr beim Winzerkeller in Auggen.

Autor: Alexander Huber