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13. September 2017

Bekenntnis zum Standort Müllheim

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch bei der Deutsch-Französischen Brigade.

  1. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gefechtsstand. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM. Hoher Besuch in der Robert-Schuman-Kaserne bei der Deutsch-Französischen Brigade: Erstmals seit ihrer Ernennung zur Bundesverteidigungsministerin besuchte Ursula von der Leyen den Sitz des Generalstabs und des Versorgungsbataillons in Müllheim. Im Gepäck das Versprechen, weitere 50 Millionen Euro in den Standort der Brigade zu investieren und – das wird nicht nur die Stadtverantwortlichen freuen – die Garantie für den Müllheimer Standort.

Dass sich hochkarätiger Besuch ankündigte, zeigten bereits die hohe Polizeipräsenz im Umfeld der Kaserne und die Anzahl von Offizieren und Unteroffizieren des Presse- und Informationszentrums des Heeres. Kein Vorbeikommen war an den Spezialisten der Bundeswehr, die für die Sicherheit ihrer obersten Dienstherrin verantwortlich zeichneten. Ein Sprengstoffhund schnupperte die Ausrüstungen der Medienvertreter ab, erst dann war es möglich, sich den drei schwarzen Limousinen mit Berliner Kennzeichen zu nähern. Vor dem Gebäude des Stabes waren deutsche und französische Soldaten zum Spalier angetreten. Dann eine freundliche Begrüßung von Brigadegeneral Bertrand Boyard und seinem Stellvertreter Oberst Frank Günther Wachter.

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Die Ministerin zeigte sich gegenüber den Soldaten sehr freundlich, suchte mit vielen der Angetretenen das Gespräch. Nur mit der Identifizierung der Nationalitäten und der Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder zur französischen Armee hatte sie ob der unterschiedlichen Uniformen so ihre Mühe: Meist lag sie falsch, verwechselte Bundeswehrangehörige mit französischen Soldaten. Dann aber packte sie ihr bestes Französisch aus, das sie in Brüssel schon als Kind in einer europäischen Schule gelernt hatte, und unterhielt sich mit den Soldaten.

Aus der Ferne hörte man die Zwischenrufe des Friedensrates, der die Parole "Frieden schaffen ohne Waffen" skandierte. "Diese Brigade ist ein militärischer Großverband, darauf ausgerichtet, Kriege in aller Welt zu führen. Waffenbrüderschaft und gemeinsamem Kriegführen haben nichts zu tun mit Völkerfreundschaft und Völkerverständigung", formulierte der Friedensrat in einer Pressemitteilung. Die angekündigten Investitionen in die Brigade kritisierten die Aktivisten scharf: "Der Friedensrat protestiert gegen diese Verschwendung von Steuergeldern und setzt sich dafür ein, dieses öffentliche Geld zum Ausbau sozialer Einrichtungen der Gesellschaft zu verwenden."

Von der Leyen selbst wirkte entspannt, gab sich staatsmännisch und zeigte sich interessiert. Dann zog sie sich mit Boyard und Wachter zum Sechs-Augen-Gespräch zurück. Anschließend erfolgte auf dem zentralen Kasernenplatz die Meldung an die Ministerin und die Vorstellung der Ausrüstung der Brigade. Beeindruckt zeigte sich von der Leyen von der modernen Technik des Gefechtsstandes. Kameras klickten, die Bundesministerin gab sich den Soldaten gegenüber sehr nahbar – so sollten es die Bilder später auch in die Welt tragen. Zum Abschluss des Pressetermins ein Statement: "Es gibt kaum ein stärkeres Symbol für Europa, für das Engagement für den Frieden und für die deutsch-französische Freundschaft als die Deutsch-Französische Brigade", betonte die Bundesverteidigungsministerin. Es sei bemerkenswert, dass sich Deutschland und Frankreich gegenseitig ihre Soldaten anvertrauen, sagte sie. Sie sei von dem gemeinsamen Geist sehr beeindruckt.

Weil die Brigade als einsatzerprobt und gut ausgebildet gelte, werde die Einheit im Auftrag der Nato in Litauen und im zweiten Halbjahr 2018 wieder in Mali bei verschiedenen Verwendungen eingesetzt. Um künftig europäische Engagements effizienter zu gestalten, soll, so von der Leyen weiter, in Brüssel eine gemeinsame Kommandozentrale installiert werden. Die Verteidigungsministerin verwies in ihrer Erklärung auch auf die bevorstehende Schaffung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Dann folgte ein Bekenntnis für die binationale Brigade zum Standort Müllheim und eine Ankündigung von Investitionen in Höhe von rund 50 Millionen Euro in den kommenden Jahren.

Zu den Geschehnisse beim im elsässischen Illkirch stationierten deutschen Jägerbataillon 291, wo ein Oberleutnant unter Terrorverdacht geriet, und zu den Gefahren des Rechtsextremismus in der Truppe, sagte die Ministerin dagegen nichts. Nach dem Statement verschwand sie gemeinsam mit den Soldaten zum nichtöffentlichen Gespräch. Als die Limousinen am Abend die Kaserne verließen, schaltete Bundesverteidigungsministerin von der Leyen um in den Wahlkampfmodus. Schließlich sollte sie in Bad Krozingen um Stimmen für die CDU werben und dem christdemokratischen Kandidaten Armin Schuster Schützenhilfe leisten.

Autor: Volker Münch