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17. April 2014

"Beste Lösung" einen Schritt weiter

Kommunen wollen Vorplanung.

MÜLLHEIM/AUGGEN (BZ). Für die "Beste Lösung" geben das Bürger-Bündnis Bahn (BBM) sowie Müllheim und Auggen die Vorplanungsstudie in Auftrag. Das teilt die Stadtverwaltung Müllheim mit. Die Studie soll die Rahmenbedingungen für eine grundsätzliche Machbarkeit der von MUT-Mitglied Gerhard Kaiser ausgearbeiteten BBM-Lösung abstecken und ist Grundlage für weiterführende Gespräche mit Vertretern der Bahn. Die Bürgermeister Siemes-Knoblich und Deutschmann wie auch die Vertreter der Bürgerinitiative sind sehr zuversichtlich, dass solche Gespräche noch im Vorfeld der Projektbeiratssitzung geführt werden, heißt es.

"Die Bahn hat bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht", wird Bürgermeisterin Siemes-Knoblich zitiert. Sie bezieht sich dabei auf die beim Eisenbahnbundesamt in Karlsruhe liegenden Pläne der Bahn. Deshalb gelte es nun, alle Kräfte auf die "Beste Lösung" zu konzentrieren, um nicht weiter wertvolle Zeit zu verlieren. Dies bekräftigt ihr Amtskollege Deutschmann: "Der Gemeinderat ist sich der Verantwortung bewusst und hat den Weg für eine zeitnahe Beauftragung geebnet."

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Siemes-Knoblich verweist auf ihre Aussage vor einem Jahr, als sie – basierend auf dem Lärmschutzgutachten des Büros Heine & Jud – die Vermutung äußerte, dass es sehr schwer werden werde, die Antragstrasse der Bahn so zu optimieren, dass die verbindlich zugesagten Lärmschutzverbesserungen realisiert werden können. Die Bürgermeisterin betont noch einmal die vor wenigen Tagen durch Regierungspräsidentin Schäfer bekräftigen bisherigen Ergebnisse der politischen Verhandlungen: Dass der Wegfall des Schienenbonus auch für den Bereich Hügelheim bis Auggen – so wie vom Projektbeirat vor einem Jahr beschlossen – unverrückbar bleibe. Das bedeutet, dass die Bahn um fünf Dezibel leiser planen muss. Und dass die Bahn nur Lärmschutzmaßnahmen anrechnen darf, die in der Rechtsprechung anerkannt sind. Deutschmann ergänzt: "Die planerische Umsetzung der Antragstrasse unter Wegfall des Schienenbonus und passivem Lärmschutz steht als von uns geforderte Beweisführung im Mai 2013 bis heute noch aus."

Die durch die EU möglichen Fördermittel von bis zu 80 Millionen Euro müssten genutzt werden für die Planungsqualität und den Lärmschutz, die die Bevölkerung auch verdiene, so Siemes-Knoblich.

Autor: bz