Rheintalbahn-Planung

Bürgerbewegung ist treibende Kraft

Dorothee Philipp

Von Dorothee Philipp

Di, 31. März 2015 um 16:41 Uhr

Müllheim

"Wir spüren seit einiger Zeit politischen Rückenwind", fasste Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich die Großwetterlage zum Ausbau der Rheintalbahn bei der Jahresversammlung des Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) zusammen. Dass derzeit in der Öffentlichkeit wenig Neues zu diesem Thema zu hören ist, liegt daran, dass momentan die Lösungsvorschläge des BBM intensiv mit denen der Bahn verglichen werden.

Es zeige sich, dass sowohl im Landtag als auch im Bundestag die Abgeordneten fraktionsübergreifend zusammenarbeiten, um die Interessen der Menschen vor Ort bei größeren Baumaßnahmen für Verkehrswege zu unterstützen. "Die Antragstrasse der Bahn ist nicht mehr die Option, nach der gebaut werden soll", berichtete Siemes-Knoblich. Mit Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann war sie sich einig, dass Vertreter aus der Kommunalpolitik allein in Berlin kaum mit dem Anliegen einer für die Region besseren Lösung durchgedrungen wären. Dazu habe es einer starken Bürgerbewegung bedurft, wie sie sich im BBM und den Dachverbänden MUT und IG BOHR zeigt.

Ein ereignisreiches Jahr

Für das BBM war 2014 ein ereignisreiches Jahr. Fünf große Veranstaltungen mit Hunderten von Teilnehmern fanden statt, wie Vorstandsmitglied Stephan Kritzinger berichtete. Dadurch habe die vom BBM ausgearbeitete "Beste Lösung", die so genannte optimierte Kernforderung 6 eine breite Öffentlichkeit gefunden. Zur ersten Informationsrunde kamen am 15. April die Gemeinderäte von Müllheim und Auggen zusammen. Am 27. April folgte eine Bauplatzbesichtigung mit Infoveranstaltung am von der Bahn geplanten Hügelheimer Knoten. Hier habe man die Berliner Politik erstmals aufmerksam gemacht, erinnerte Kritzinger. Dann folgte am 18. Mai eine weitere Informationsveranstaltung in Auggen, bei der man den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster mit einem gesattelten Holzpferd an sein Versprechen erinnerte, wenn das Pferd gesattelt wäre, würde er auch nach Berlin reiten. Höhepunkt in der Veranstaltungsreihe war der Besuch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der in Müllheim vor 500 Besuchern versprochen hatte, dass es hier "kein zweites Eimeldingen" gebe. Am 5. Dezember inszenierte das BBM noch einmal medien- und publikumswirksam sein Anliegen mit der Aktion "Brennen für die Tieflage", die in einem Fackelzug von der Auggener Sonnberghalle zur künftigen Baustelle gipfelte. "Das waren bemerkenswerte Veranstaltungen, die zu einem breiten Schulterschluss in der Region beigetragen haben", betonte Kritzinger.

Was geht im Moment?
Bei den derzeitigen Gesprächen und Prüfungen gehe es auch darum, der Bahn klarzumachen, dass bei dem Jahrhundertprojekt nicht nur betriebswirtschaftliche, sondern auch volkswirtschaftliche Belange berücksichtigt werden. So konnte Vorstandsmitglied Peter Pilger über eine Fachtagung zum Lärmschutz in Boppard berichten, dass die Wissenschaft für die Jahre 2012 bis 2021 mit insgesamt 45 000 Neuerkrankungen wegen Schienenlärm und Behandlungskosten von rund vier Milliarden Euro pro Jahr rechnet. Pilger berichtete auch von dem großen Risiko, das von Gefahrguttransporten ausgeht. Die Kesselwagen mit Propangas, die 2009 in Viareggio entgleisten, was 32 Todesopfer forderte, hätten Stunden zuvor die Rheintalstrecke passiert, erinnerte Pilger. Und dass das Unglück am 20. Mai 2011 im Müllheimer Bahnhof so glimpflich verlaufen war, sei ein Glücksfall. Das entscheidende Ergebnis der Beratungen über die optimierte Kernforderung 6 wird im zweiten Quartal erwartet, wenn der Projektbeirat wieder zusammentritt. Eine Zuhörerin machte sich Gedanken, wie man die Bürgerbewegung am Leben erhalten könne. Das sei insofern schwierig, weil die Fachdiskussionen noch nicht abgeschlossen seien, sagte Kritzinger. Auch müsse das BBM immer wieder neue Expertengutachten vorlegen. Man sei offen für Anregungen. Diese könnte man beim nächsten Treffen am 17. April zusammentragen. Monika Eitel berichtete, dass es der SPD gelungen sei, die Bundestagsabgeordnete Annette Savade am 18. Mai nach Müllheim einzuladen. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Vorstandswahlen
Da sich alle Mitglieder wieder zur Verfügung gestellt hatten und es keine Gegenvorschläge gab, hatte Siemes-Knoblich als Wahlleiterin leichtes Spiel: Die Abstimmung verlief einstimmig, nur mit den Enthaltungen der Gewählten. Der Vorstand besteht aus drei Vorsitzenden, für jede Gemarkung einer und ihren Stellvertretern: Für Müllheim gewählt wurde Stefan Kritzinger, als Stellvertreter Jürgen Hauke, für Hügelheim Helmut Schmitt mit Werner Kleinfelder als Stellvertreter und für Auggen Peter Pilger mit Eckart Baum als Stellvertreter. Der Vorstand hat 2014 16 Mal getagt. Der Verein hat rund 300 Mitglieder und verfügt über eine eigene Homepage (http://www.bbmgl.org).
Kernforderung 6

Der Dachverband der Bürgerinitiativen, die gegen die Ausbaupläne der Bahn protestieren (IG BOHR), hat Kernforderungen für den Ausbau der Nord-Süd-Transversale formuliert. Die sechste betrifft den Güterverkehr, der ausschließlich durch den Katzenbergtunnel geführt werden soll. Dabei geht es um eine separate Güterstrecke in Tieflage, die erst südlich von Auggen auf die ICE-Trasse mündet. Damit würde der Landschaftsverbrauch reduziert, das Unfallrisiko verringert, Lärmschutz ohne Schallschutzwände ermöglicht. Zudem ließe sich ein S-Bahn-System auf der alten Rheintaltrasse mit Müllheim als Knotenpunkt etablieren.