Das Arbeitsplätzeargument ist "völliger Quark"

Erik Stahlhacke

Von Erik Stahlhacke

Do, 30. November 2017

Müllheim

Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Frieden zum Thema "Stoppt den Waffenhandel" in Müllheim zeigt Wege aus dem Waffenexport auf.

MÜLLHEIM. Wenn es um die Rolle Deutschlands im Waffenhandel geht, scheiden sich traditionell die Geister. Auf der einen Seite Industrie und Lobby, auf der anderen die Kritiker. Bei der Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Frieden im Evangelischen Gemeindehaus in Müllheim zum Thema "Stoppt den Waffenhandel" waren ausschließlich Redner der letzteren Gruppe gekommen. Man bemühte sich trotzdem um ein differenziertes Bild.

Die rund zwanzig Zuschauer wunderten sich bei der Vorstellung des Podiums über die auf den ersten Blick ideelle Einseitigkeit. Natürlich habe man sich auch um Politiker und Vertreter der Industrie bemüht, so Organisator Udo Grotz. Er bedaure, dass sich keiner bereiterklärt hatte, zu kommen.

Die Redner waren Andreas Bordne vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, Kiflemariam Gebrewold von der Evangelischen Landeskirche in Baden und Uli Rodewald vom Friedensrat Markgräflerland. Bordne eröffnete die Runde mit einem Blick auf die Standpunkte der evangelischen Kirche. Die lehne Exporte generell ab und störe sich an einer bis dato ungelösten politischen Weichenstellung. "Es gibt keine klaren Kriterien dafür, wann und wo es zu Militärgewalt mit Exportwaffen kommen darf." So seien 2015 rund 13 Milliarden Euro an Ausfuhrgenehmigungen für Waffen erteilt worden – wovon ein Großteil an Drittstaaten, wie Saudi-Arabien gegangen sei.

Kiflemariam Gebrewold von der evangelischen Landeskirche begann seinen Vortrag mit Zahlen. Fünf von zehn der Top-10-Waffenexporteure seien EU-Länder, und von denen sei Deutschland vorne. Die vielen Exporte seien die Folge des Produktionsüberschusses. "Deshalb muss auch so viel in Drittstaaten exportiert werden", so Gebrewold. Dies habe schwerwiegende Konsequenzen. Saudi-Arabien kapsele den Jemen nach außen ab, die Menschen dort liefen Gefahr, zu verhungern.

Die Behauptung, Exporte seien zur Erhaltung von Arbeitsplätzen nötig, versuchte er zu entkräften. Es bestehe die Möglichkeit der Konversion, das heißt, die Umstellung eines Rüstungskonzerns auf die Herstellung anderer Produkte. Eine deutsche Firma stellt mittlerweile zum Beispiel Windräder statt Panzer her.

Anschließend gab Uli Rodewald einen Einblick in die Standpunkte der Gewerkschaften. Diese seien generell friedensorientiert, argumentierten gleichzeitig aber, dass Frieden nur mit einer funktionierenden Waffenindustrie zu gewährleisten sei. Wie sein Vorredner hielt Rodewald nicht viel vom Arbeitsplätzeargument, bezeichnete es als "völligen Quark". Allein durch den Produktionsfortschritt seien in den letzten Jahren 150 000 Arbeitsplätze in der Industrie abgebaut worden. Mit 0,3 Prozent Anteil an den deutschen Exporten sei die Rüstungsindustrie ohnehin vernachlässigbar.

Zwischen den Redebeiträgen spielte Singer-Songwriter "Woger", Wolfgang Gerbig, ein paar seiner Lieder, die sich dem Frieden widmeten. Bei der anschließenden Diskussion wurde vorgeschlagen, Waffen nur noch innerhalb Europas zu exportieren und mit Filmen über die Folgen des unreflektierten Waffenexports aufzuklären. Man müsse mehr Druck machen, so Gebrewold. Er schlug vor, dass alle Kirchen und Stiftungen ihr Geld von rüstungsnahen Firmen abziehen sollten. Er empfahl den Zuhörern außerdem, darauf zu achten, wo man seine Altersvorsorge anlegt, damit man nicht unwissentlich die Rüstungsindustrie unterstützt.

Alle Redner waren sich einig, dass die Politik die Fäden in die Hand nehmen und den Waffenhandel besser kontrollieren und auch limitieren muss. Hitzig wurde es nicht – klar, es waren ja keine Befürworter da. Trotzdem war es ein interessanter Abend, der Wege aus dem Waffenexport aufzeigte.