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18. Februar 2016

"Das war ein deutliches Signal"

Mit seiner Kundgebung in Stuttgart mit 230 Beteiligten findet das Bürgerbündnis Bahn bei allen Fraktionen im Landtag Gehör.

  1. Hausaufgaben für Politiker: Edith Sitzmann, Claus Schmiedel und Gisela Splett (von links) mit den Unterschriftenlisten. Foto: Dorothee Philipp

STUTTGART. Es war kalt in Stuttgart, als am Dienstag das Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) zum Demonstrieren gekommen war und 4200 Unterschriften gegen die aktuellen Ausbaupläne für die Rheintalbahn im Gepäck hatte. "So wie wir hier stehen und frieren, so fühlen wir uns", sagte Axel Baßler, ein Sprecher des BBM zu den erstaunlich zahlreich auf dem Schlossplatz erschienenen Abgeordneten.

Unter ihnen war auch Staatssekretärin Gisela Splett, die beteuerte, dass Verkehrsminister Winfried Hermann gerne selbst gekommen wäre, wenn er nicht einen anderweitigen Termin gehabt hätte, er scheue nicht den Dialog mit den Bürgern. "Der Rheintalbahn geht auf den letzten zehn Kilometern die Luft aus", bewertete Baßler das Planungswerk, das nach vielen Verbesserungen entlang der Strecke – unter die jetzt auch ein Stadttunnel für Offenburg aufgenommen wurde – für das Markgräflerland nur "Monsterwände" geblieben seien. Es sei traurig, dass den Planern für ein solches Jahrhundertbauwerk nichts anderes eingefallen sei als den Erbauern der Bahn vor 169 Jahren: Eine oberirdische Lösung. Bekanntlich setzt sich das BBM für eine Tieferlegung der Gütertrasse ein, wie sie im nördlich anschließenden Bauabschnitt, der so genannten Bürgertrasse, geplant ist.

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Dass der Schlüssel der Nachbesserung in Stuttgart liege, wollte die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann nicht bestätigen. Sie empfahl dem BBM, sich auch nach Berlin zu wenden, was bei den Demonstrierenden großen Unmut auslöste. Auch Splett wollte die aktuelle Beschlusslage – am 28. Januar hatte der Bundestag das Gesetzespaket für den Ausbau der Rheintalbahn beschlossen – nicht in Frage stellen. Man werde "im Finanzrahmen dieser Beschlüsse" die Ausbaustandards noch einmal überprüfen und nach einer "Optimierung hinsichtlich Höhe und Gestaltung des Lärmschutzes suchen", ließ sie in einer Pressemitteilung später wissen. Unterstützen will Splett die Bemühungen, mit der Bahn über eine Senkung der Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt auf 200 bis 230 km/h ins Gespräch zu kommen. Etwas weiter vor wagte sich Claus Schmiedel, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag. Er habe von seinem Besuch im Markgräflerland mitgenommen, "dass es bessere technische Lösungen gibt" und die Bahn gebeten, einen Workshop einzuberufen, in dem diese erörtert werden können. Schmiedel warnte davor, die Parteien gegeneinander auszuspielen. Schließlich habe man fraktionsübergreifend einen Antrag für Verbesserungen am Konzept der Rheintalbahn eingebracht. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf machte sich für parteiübergreifende Geschlossenheit stark. Er wiederholte sein Statement, das er schon bei einem Ortstermin in Auggen abgegeben hatte: Man könne sich kein zweites Stuttgart 21 gegen den Willen der Bevölkerung erlauben. Wolf regte an, den Projektbeirat erneut einzuberufen, dieser sei ein sinnvolles Gremium. Er bezweifle außerdem, ob die von der Bahn vorgelegten Kosten der Realität entsprechen, sagte Wolf. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jochen Haußmann, erinnerte daran, dass Hermann noch im Dezember gesagt hatte, was im Markgräflerland gefordert werde, sei "völlig unangemessen". Auch er war dafür, den Projektbeirat noch einmal einzuberufen.

Ob sich durch die Aktion in Stuttgart etwas in der Politik bewegt, werde man spätestens in zwei Wochen wissen, sagte BBM-Sprecher Peter Pilger. Bis dann erwartet das BBM belastbare Aussagen der einzelnen Parteien. Für Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann war die Aktion schon deshalb erfreulich, weil nicht nur alle Fraktionen zu Wort gekommen seien, sondern auch, weil sich die Abgeordneten mehr Zeit als die zunächst vereinbarten 20 Minuten genommen hätten. "Man hat uns gesehen. Das war ein starkes Signal aus der Bevölkerung", lobte Deutschmann.

BBM-Sprecher Helmut Schmitt betonte, dass es mit den Verbesserungen schnell gehen müsse: "Die Bahn hat das Baurecht, sie könnte jederzeit anfangen", erinnert er. Die Ankündigung, das Bahnwärterhäuschen, in dem das BBM sein "Basislager" eingerichtet hat, nächstens abzureißen, lasse vermuten, dass Bauarbeiten geplant seien. Ob die Aktion in Stuttgart ein Erfolg war, sehe man erst in einigen Monaten, sagte Schmitt der BZ. Und: "Ich hoffe, dass wir uns dann nicht noch was Größeres einfallen lassen müssen".

Autor: Dorothee Philipp