"Die Beste Lösung hat eine Chance"

Gabriele Babeck-Reinsch

Von Gabriele Babeck-Reinsch

Do, 13. November 2014

Müllheim

BZ-INTERVIEW: Bundestagsabgeordneter Armin Schuster erklärt, worin er das wirkliche Problem bei der Rheintalplanung sieht.

MÜLLHEIM. Welche Planvariante wird gebaut, die Antragstrasse der Bahn oder die Beste Lösung der Region? Während sich diese Frage der Entscheidung nähert, wachsen bei den Bürgerinitiativen die Zweifel. Sie befürchten, dass in letzter Minute mit ihrer Alternative, inzwischen auch "optimierte Kernforderung sechs" genannt, etwas schiefgehen könnte. Gabriele Babeck-Reinsch sprach deshalb mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der mit CDU-Verkehrs- und Haushaltspolitikern von Bund und Land in Auggen war und Unterstützung versprochen hat.

BZ: Herr Schuster, Sie sind nah dran am Bundesverkehrsministerium. Hier im entfernten Markgräflerland wächst bei den Bürgerinitiativen gerade die Sorge, dass in der letzten, entscheidenden Etappe die Beste Lösung untergehen könnte. Was läuft da gerade bei Ihnen in Berlin?
Schuster: Ich führe bereits einige vorbereitende Gespräche mit meinen baden-württembergischen CDU-Kollegen für den Fall, dass wir im Projektbeirat mit dem Land Baden-Württemberg zu einer im Sinne der Region einvernehmlichen Lösung kommen. Das könnte die BBM-Lösung sein. Wenn wir im Bundestag allerdings eine Mehrheit für diese wahrscheinlich teurere Lösung und nicht die Antragstrasse wollen, dann brauchen wir vor allen Dingen die Verkehrs- und Haushaltspolitiker in der Mehrheit auf unserer Seite.

BZ: Nun wurden im Gemeinderat Auggen Befürchtungen laut, dass Staatssekretär Odenwald, der ja auch den Projektbeirat leitet, alleine über Wohl und Wehe der Region entscheiden werde, ohne dass dieses Thema – Beste Lösung oder Antragstrasse – nochmals in den Projektbeirat kommt und ohne, dass das Land nochmals gehört wird.
Schuster: Staatssekretär Odenwald ist weit weniger entscheidungsbefugt, als die Region das vermutet. Er ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Immer wieder hat er sich für die Anliegen der Region entschieden und bei der letzten Sitzung des Projektbeirats im Juli sogar einen Sondertermin avisiert. Hier soll ausschließlich das Thema Tieflage Müllheim Auggen und die Planungsvarianten unter allen Beteiligten, also auch der Region, abgestimmt werden.

BZ: Dafür steht aber anscheinend noch kein Datum fest, obwohl November avisiert war. Liegt das daran, dass es offenbar Probleme gibt, vergleichbare Grundlagen für die Planvarianten zu erarbeiten?
Schuster: Der Detailvergleich der Planvarianten ist wichtig, aber für mich nicht das Hauptproblem.

BZ: Wo liegt es denn?
Schuster: Wie gesagt, wir brauchen für die Beste Lösung eine Mehrheit im Bundestag. Wir müssen Abgeordneten aus ganz Deutschland, aus 16 Bundesländern Argumente liefern, damit sie bereit sind, 100 oder 200 Millionen Euro mehr auszugeben. Das stärkste Argument wäre aus meiner Sicht ein Projektbeiratsbeschluss, in dem das Land neben dem Bund die Hälfte der Mehrkosten einer übergesetzlichen BBM-Lösung übernehmen würde. Wenn man einen übergesetzlichen Ausbaustandard will, dann ist das der entscheidende Punkt. Wenn eine grün-rote Landesregierung die Beste Lösung nicht nur begrüßt, sondern gleichermaßen unterstützt wie die Realisierung der Kernforderungen drei und vier, also bereit ist, sich die Mehrkosten mit dem Bund zu teilen, dann werden die SPD- und die Grünen-Fraktion im Bundestag auch eine ganze andere Neigung haben, mit uns zu stimmen. Ein einvernehmliches Votum aus dem Projektbeirat für die Beste Lösung wäre die ideale Vorlage für das Parlament. So steigen die Chancen für die Realisierung enorm. Das Bundesverkehrsministerium trägt nach meiner Einschätzung die Mehrkosten mit, wenn das Land zur Kostenteilung ebenfalls bereit wäre.

BZ: Nun hat Winfried Hermann aber bereits eine Mitfinanzierung der Mehrkosten abgelehnt.
Schuster: Ich ignoriere im Moment die Antwort des Landesverkehrsministers auf die kleine Anfrage von Patrick Rapp und hoffe, dass er sich gegenüber Odenwald anders äußert. Beide sind in dieser Frage momentan im Kontakt. Wir brauchen für die Beste Lösung eine ganz große Koalition. Ohne politische Mehrheit im Projektbeirat lässt sich eine Mehrheit viel schwerer im Parlament organisieren. Für Hermann ist das keine einfache Entscheidung

BZ: Inwiefern?
Schuster: Abgesehen vom Geld muss er, wenn er die Beste Lösung will, mit dem Bund zu unangenehmen Entscheidungen kommen. Zum einen muss er einen Planverzug von drei bis vier Jahren hinnehmen. Das ist unangenehm, weil die Schweiz diplomatisch Druck macht, und weil die Strecke dringend gebraucht wird. Ein weiterer Punkt ist, dass im Bundeshaushalt für den Abschnitt 193 Millionen Euro bereitstehen, weil ja eigentlich 2014 der Planfeststellungsbeschluss, der auf unseren Wunsch immer wieder verschoben wurde, fällig gewesen wäre. Dieses Geld würde sicher umgelenkt, auf ein anderes baureifes Schienenprojekt irgendwo in Deutschland. Die Entscheidung ist für Hermann schwer. Wenn er sie nicht für die Region trifft, hat Odenwald kaum noch Chancen, weil er eben nicht alleine entscheidet. Aber, wenn sie mich fragen, die Beste Lösung hat eine Chance. Das Land Baden-Württemberg würde an dieser Stelle in Nahverkehr investieren, deswegen würde auch Hermann gewinnen.

BZ: Im andern Fall – was geschähe mit der Kernforderung sechs?
Schuster: Meine Brandmauer ist auch die Position der Bürgerinitiativen: Ich erwarte auf jeden Fall eine niveaufreie Verknüpfung, bei der die Güterzüge in Tieflage fahren.

BZ: Die Politiker, heißt es nun auch, ließen die Bürgerinitiativen und Gemeinden jetzt im Stich. Wie setzen sie sich für die Beste Lösung ein.
Schuster: Der Vorwurf schmerzt. So pauschal trifft er auch mich. Die Beste Lösung kostet mehr Geld als die gesetzlich vorgeschriebene wirtschaftlichste Lösung, die die Bahn im Moment noch planen muss. Mein Ziel wäre, die drei noch offenen Punkte zwischen Karlsruhe und Basel – also Offenburg, Riegel-Herbolzheim und Müllheim-Auggen – zu einem Paket zusammenzuschnüren und hierfür eine Mehrheit im Plenarsaal zu erreichen. Das halte ich für den aussichtsreichsten Weg, deshalb arbeite ich intensiv an diesem Vorgehen.

Armin Schuster (52) ist seit 2009 mit Direktmandat CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Lörrach-Müllheim und seit 2012 Vorsitzender der Kreis-CDU Lörrach.