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27. März 2014

Die Bürgermeister hätten es gerne schriftlich gehabt

Beim Gespräch mit Regierungspräsidentin und Landrätin hörten Siemes-Knoblich und Deutschmann, dass die Landesregierung die Tieflage nicht unterstützt.

  1. Güterzüge werden wohl auch in Zukunft durch den Müllheimer Bahnhof rauschen, wenn kein Wunder geschieht. Foto: Babeck-Reinsch

MÜLLHEIM (gb). In einem von ihnen geforderten Gespräch mit der Regierungspräsidentin und Landrätin, das am vergangenen Freitag stattfand, hörten Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und ihr Amtskollege Fritz Deutschmann den Satz, den sie in dieser Deutlichkeit schon immer vernehmen wollten. Nach beider Darstellung sagte Bärbel Schäfer, dass die Landesregierung definitiv die Tieflage der neuen Gütertrasse im Bereich Müllheim und Auggen nicht unterstütze. Damit, meinten die Bürgermeister, hätten sie endlich die Verantwortlichen festgemacht, die diese Forderung des Bürger Bündnis Bahn und der IG Bohr hintertreiben. Beide sehen sich schließlich permanent Vorwürfen der Bürgerinitiativen ausgesetzt, dass sie die Tieflage nicht mit dem erforderlichen Engagement vortragen.

Bei diesem Gespräch hatten Deutschmann und Siemes-Knoblich deshalb nachgehakt. Sie wollten wissen, ob sie für die Tieflage, die der Königsweg sein könnte, die politische Unterstützung bekommen. Sie hatten im Februar auch Landesverkehrsminister Hermann einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Und sie hatten die Abgeordneten gebeten, ihnen dabei behilflich zu sein. Diesen neuen Ansatz hatte ihnen die EU-Zusage geliefert, dass diese das Bahn-Neubauprojekt in Grenznähe mit 40 Prozent bezuschusst. Der Minister ließ inzwischen wissen, dass er sich im Ausland befinde, einen Gesprächstermin hat er bislang nicht angeboten. Der hat sich aufgrund der Aussage von Regierungspräsidentin Schäfer für die beiden Bürgermeister eigentlich auch erledigt.

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Über das vergangene Freitagsgespräch, so Siemes-Knoblich und Deutschmann, hätte es eine von den Beteiligten abgestimmte Pressemitteilung geben sollen. Nun aber formulierte das Regierungspräsidium die Mitteilung alleine und schickte sie – unabgestimmt – an die Medien. Und darüber echauffieren sich die zwei Bürgermeister. "Wir finden uns darin nicht wieder", sagt Deutschmann. Denn der wichtigste Satz der Regierungspräsidentin findet sich in der Pressemitteilung nicht, nämlich die klare Aussage, dass die Landesregierung die Tieflage nicht unterstützt. Stattdessen formuliert die Mitteilung: "Sowohl die Regierungspräsidentin als auch die Landrätin in ihrer Funktion als Clustervorsitzende für diesen Abschnitt sehen für eine Tieflage zwischen Müllheim und Auggen objektiv keine Realisierungschance mehr, insbesondere vor dem Hintergrund, dass jetzt neu zugesicherte EU-Mittel an einen glaubhaften Baubeginn noch vor 2020 sind." Dass es auch noch heißt, ein rechtzeitiger Baubeginn sei im südlichen Abschnitt von Auggen bis Riegel zu schaffen, wenn die DB Projektbau die bisher vorgesehenen Planänderungen jetzt zügig umsetze, eröffnet aus Sicht von Siemes-Knoblich erneut "eine Flanke für eine Diskussion". Die Initiativen und die Bürger müssten das doch so verstehen, dass die Tieflage noch zu kriegen wäre, wenn sie der Bahn nur genügend Dampf machen würden. "Das ist ein reines politisches Rückzugsgefecht, weil man sich nicht festlegen möchte", so die Bürgermeisterin. Man schiebe der Bahn den Schwarzen Peter zu. Die Wahrheit aber sei nach wie vor: "Die politische Seite hat uns die Unterstützung versagt." Amtskollege Deutschmann ergänzt: "Es ist endlich an der Zeit für ein offenes Wort. Sonst verlieren wir nur Zeit."

Die Teilung des Planabschnitts 9.0 scheint so gut wie sicher, zumal man nun wegen des EU-Geldes einen fertigen Plan braucht, damit der Spatenstich erfolgen kann. Genehmigungsreif ist zwischen Riegel und Auggen aber nur das kurze Stück südlich des Hügelheimer Knotens, vorausgesetzt man trennt diesen planungsrechtlich ab.

Aus dem Freitagsgespräch trugen die beiden Bürgermeister aber noch einen "Pyrrhussieg für Müllheim" davon. Den Vorschlag, die Trennlinie des Planfeststellungsabschnitts weiter nach Süden, etwa bis zur Autobahnquerspange, zu verlagern, wollen Landrätin Störr-Ritter und Regierungspräsidentin Schäfer mit in die Sitzung des Projektbeirats nehmen. Sie wollen sich dort auch dafür einsetzen, dass die Güterzüge – kreuzungsfrei – so weit wie möglich in Tieflage geführt werden. Störr-Ritter und Schäfer unterstützen die beiden Kommunen auch "bei deren berechtigen Forderungen" nach Neuberechnung des Lärmschutzes bei Wegfall des Schienenbonus.

Die Vergünstigungen seien mit Blick auf die Gleichbehandlung mit den nördlich gelegenen Planungsabschnitten stets "on top" zu verstehen gewesen, lautet eine in der Pressemitteilung unbestrittene Passage. Gemeinsames Ziel sei, mit möglichst wenig passivem Lärmschutz auszukommen. Die von der Bahn zugesagten lärmmindernden Maßnahmen wie "Besonders überwachtes Gleis" und "Schienenstegbedämpfung" wollen die Bürgermeister mit einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung festgezurrt haben.

Autor: gb