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06. August 2015

Die Signale stehen auf Klage

Müllheim und Auggen wollen sich beim Ausbau der Rheintalbahn nicht mit dem Projektbeiratsbeschluss abfinden.

  1. Gibt es doch noch eine Chance die Güterzüge – wie hier bei Müllheim – in Tieflage zu bringen? Mit dieser Frage werden sich womöglich einmal die Gerichte beschäftigen. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM/AUGGEN. Müllheim und Auggen wollen sich nicht damit abfinden, dass beim Ausbau der Rheintalbahn im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen die Forderungen der Region so gut wie keine Berücksichtigung finden sollen. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die beiden Gemeinden den Rechtsweg beschreiten wollen. Dazu muss allerdings noch der Planfeststellungsbeschluss abgewartet werden. Mitte September könnte dann in den Gemeinderäten der formale Beschluss fallen, um vor Gericht ziehen zu können. Erfolgsaussichten: ungewiss.

Es sind vor allem das Bürger Bündnis Bahn Markgräflerland (BBM) und die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen aller Couleur, die den Druck nicht aus dem Kessel nehmen wollen. Die Signale aus dieser Richtung sind deutlich: Man möchte sich nicht mit dem Votum des Projektbeirates abfinden, das die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) , auch "Beste Lösung" genannt, verworfen hat, deren Kernpunkt die Tieferlegung der Güterzugtrasse ist. Neben der nach wie vor unerschütterlichen Überzeugung, dass die OKF 6 nicht nur im Hinblick auf Lärmschutz, sondern auch im Blick auf Landschaftsbild, Landschafsverbrauch und Effizienz beim Betrieb den Plänen der Bahn überlegen ist, pochen Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker auch auf das Prinzip der Gleichbehandlung. Warum, so lautet zusammengefasst die Frage, konnte im Abschnitt nördlich von Hügelheim eine Tieflage erreicht werden, hier aber nicht?

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Eine Stellungnahme der Müllheimer SPD fasst die Gefühlslage zusammen: "Der Gemeinderat Müllheim hat in den vergangenen Jahren die Ziele des BBM uneingeschränkt unterstützt und dies immer wieder durch Anträge und Beschlüsse untermauert. Viele Gemeinderäte haben sich am Protest beteiligt. Wir dürfen uns jetzt nicht mit einigen Verbesserungen an der für uns denkbar schlechtesten Lösung zufrieden geben. Wir müssen nun nachdrücklicher auf Gleichbehandlung drängen und unseren Protest weiterhin in die Öffentlichkeit und in die politischen Gremien tragen", erklärte Philipp Lang, SPD-Fraktionssprecher im Müllheimer Gemeinderat. Die Müllheimer SPD verweist auch auf neue finanzielle Zusagen der EU beim Ausbau der Schieneninfrastruktur, die unter Umständen einen Ansatzpunkt böten, bei den Plänen im Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen signifikant nachzubessern.

Derzeit liegt das Hauptaugenmerk allerdings darauf, wie verhindert werden kann, dass die Pläne der Bahn Rechtskraft erlangen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 9.0 (Hügelheim-Auggen) liegt in der Schublade. Allerdings noch in seiner alten Form – das heißt, hier sind auch die im Projektbeirat zugestandenen Nachbesserungen wie etwa der Vollschutz beim Lärmschutz noch gar nicht enthalten. "Diese Aspekte werden dann wohl im Zuge von Planänderungsverfahren noch eingearbeitet werden", erklärte Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause.

Damit sind zwei Ansatzpunkte für den regionalen Widerstand denkbar. Zum einen muss der Planfeststellungsbeschluss selbst vorliegen, damit ein juristisches Vorgehen möglich wird. "Die Entscheidung im Projektbeirat war ja zunächst nur eine politische Willenserklärung. Dagegen kann man nicht klagen", erläuterte Siemes-Knoblich. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch das Eisenbahnbundesamt wird für Anfang September erwartet. In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung, deren Termin schon mal auf den 16. September anvisiert ist, könnte dann der förmliche Beschluss des Müllheimer Gemeinderates fallen, vor Gericht zu ziehen. Vorher will man sich natürlich eingehend juristisch beraten lassen, um die Ansatzpunkte für eine Klage festzulegen. Parallel dazu soll auch ein entsprechender Beschluss aus dem Auggener Ratsgremium ergehen. "Wir sind da mit Auggen in enger Abstimmung", erklärte Siemes-Knoblich.

Der zweite Ansatzpunkt könnte das erwähnte Planänderungsverfahren sein, wo man vonseiten der Region vor allem akribisch darauf achten will, wie die Bahn die im Projektbeirat ausgehandelten Nachbesserungen für den Abschnitt 9.0, für die insgesamt rund 50 Millionen Euro veranschlagt werden, konkret umsetzen wird.

Allzu viel verspricht man sich davon allerdings nicht. Das Versprechen, die Lärmschutzwände optisch ansprechender zu gestalten, kommentierte FWG-Fraktionssprecher Michael Nutsch mit dem Schlagwort "ein Eimeldingen mit Glasbausteinen". Tatsächlich gehen die Befürchtungen dahin, dass die zu erwartenden Lärmschutzwände in ihrer landschaftszerschneidenden Wirkung im Abschnitt 9.0 das abschreckende Eimeldinger Beispiel sogar noch toppen könnten.

Nutschs FWG-Fraktion hat mit einem eigenen Antrag die Stadt Müllheim zum Beschreiten des Klagewegs aufgefordert. Da sich dieser Antrag inhaltlich mit den Ausführungen der Bürgermeisterin gedeckt hat, wurde aber nicht mehr separat darüber abgestimmt.

Autor: Alexander Huber