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01. März 2014

Durchkreuzte Strategie

Bürger-Bündnis plant Demo und die Stadt lädt mit dazu ein.

MÜLLHEIM (gb). Der Gemeinderat durchkreuzte am Mittwochabend die strategische Linie von Bürgermeisterin Siemes-Knoblich. Die Mehrheit entschied, dass die Stadt als Miteinladende für eine Demonstration gegen die Bahnpläne auftritt, die das Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland für den 27. April in Hügelheim plant. Siemes-Knoblich hatte argumentiert, dass die Stadt zwar als "Sparringspartner" des Bürger-Bündnis die Veranstaltung unterstütze, aber nicht offiziell dazu einladen solle. Da das Krisenszenario der Bürgerinitiative auf nicht verbrieften Bahnplänen beruhe, könne sich die Stadt ihre Rolle als ernstzunehmende Gesprächspartner ruinieren. Sie appellierte stattdessen an die Stadträte und Stadträtinnen, möglichst starke Präsenz bei der Demo zu zeigen.

Den Stein hatte der Hügelheimer Ortsvorsteher Martin Bürgelin ins Rollen gebracht. An den Ortschaftsrat war das Anliegen herangetragen worden, die Demo als Miteinlader zu unterstützen. Da aber, fand Bürgelin, sei zuerst die Stadt als übergeordnete Instanz gefragt und ebenso die Gemeinde Auggen. Es müsse doch gelingen, viele Menschen zu mobilisieren. Darob ergab sich eine längere Diskussion, die Abstimmung aber eine klare Lage: 16 Stadträte plädierten dafür, dass die Stadt mit zur Demo einlädt, fünf votierten dagegen. Nun muss der Gemeinderat Auggen noch eine Entscheidung treffen.

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Auch wurde die Bürgermeister hinsichtlich ihrer Haltung zur Tieflage hinterfragt. ALM-Fraktionssprecher erklärte, Müllheim und Auggen sollten einfordern, gleichbehandelt zu werden wie die nördlichen Gemeinden, was er nicht nur auf Lärmschutz, sondern auch auf eine landschaftsverträgliche Lösung bezog. Die Bürgermeisterin verwies darauf, dass sie und Fritz Deutschmann Verkehrsminister Hermann um einen Gesprächstermin gebeten haben. Denn das Signal müsse vom Land ausgehen. Die dort Verantwortlichen müssten das Thema nochmals "salonfähig" machen, so Siemes-Knoblich.

Autor: gb