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22. Mai 2013

Enttäuscht von Berliner Ergebnissen

Bürger Bündnis Bahn hatte von den Gesprächen der beiden Bürgermeister im Bundesverkehrsministerium mehr erwartet.

  1. Die Bahn, die große und die regionale Politik bei der Gesprächsrunde im Bundesverkehrsministerium: Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, Landrätin Marion Dammann und Bürgermeister Fritz Deutschmann trugen die Anliegen der Region im Zusammenhang des Bahnneubaus an. Mit dem Ergebnis ist das Bürger Bündnis Bahn aber nicht zufrieden. Foto: stephanie Beutler (Büro Mdb armin Schuster)

MÜLLHEIM (BZ). Das Bürger Bündnis Bahn betont seine Forderung, dass im Planfeststellungsabschnitt 9.0 mindestens in der Qualität der Bürgervariante gebaut wird. Die Initiative ist enttäuscht vom Ergebnis der Bahngespräche von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und ihrem Auggener Amtskollegen in Berlin. Vom Austausch mit Staatssekretär Michael Odenwald im Bundesverkehrministerium hatte man mehr erwartet – im besten Fall die Neuplanung der Trasse zwischen Buggingen und Schliengen.

Das Bürger Bündnis Bahn Markgräflerland (BBBM) lässt durchblicken, dass aus seiner Sicht die Reise der beiden Bürgermeister, Astrid Siemes-Knoblich von Müllheim und Fritz Deutschmann von Auggen, nach Berlin umsonst war. Das Gespräch im Bundesverkehrsministerium sei nicht über das hinausgegangen, was in der letzten Projektbeiratsitzung hinsichtlich des Schienenbonus bereits formuliert und beschlossen worden sei. Das BBM kritisiert, dass nicht die Tieflage mit teilweiser Deckelungen für den gesamten Planungsabschnitt gefordert worden sei. Auch seien offensichtlich die Gutachten in den Aktentaschen geblieben, die nachgewiesen hätten, dass sich im Markgräflerland eine Lärmreduktion um fünf Dezibel (Schienenbonus) nur in Tieflage umsetzen lasse. Vermisst wird auch die Forderung und entsprechend die Zusage, dass auf die drei Dezibel Lärmreduzierung mittels "besonders überwachtem Gleis" (BüG) verzichtet wird.  "Wir erwarten, dass der Vollschutz vollumfänglich geplant und zugesichert wird", verlangt das Bürger Bündnis. Passiver Lärmschutz sei möglichst zu vermeiden.

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Die von Bürgermeister Deutschmann in Berlin für den Bereich Auggen angesprochene Absenkung der Alttrasse auf Geländeniveau stößt auf Unverständnis. Die Alttrasse, die zur Neubautrasse für Güterzüge und ICE werde, müsse vielmehr auf etwa 8,5 Meter unter Geländeniveau abgesenkt werden. Die Fragen, moniert das Bündnis, die es den Bürgermeistern mitgegeben habe, seien nicht erörtert oder nur mit einem Konjunktiv beantwortet worden. Man frage sich, wie die gemeinsamen Interessen in Berlin vorgetragen und vertreten worden seien. Das Ergebnis sei ernüchternd.

Die von Odenwald angesprochene Einführung eines lärm- und umwelteinwirkungsabhängigen Trassenpreissystem sei bereits seit vergangenem Jahr in Kraft. Der Lärm selbst bleibe. Besser als die Umrüstung auf Leise-Lauf-Bremssohlen für Güterzugwaggons seien Scheibenbremsen, erklärt das Bündnis. Denn Fachleute rechneten mit einem Zeitraum von 30 Jahren, bis die deutschen Güterwagen umgerüstet seien. Ohnehin stelle die Bahn den geringsten Güterwaggonanteil am internationalen, in der EU liberalisierten Güterverkehr. Das Bündnis fordert auch die Umstellung auf das lärmreduzierende Drehgestell "Leila". Dies werde langfristig Bahnlärm reduzieren.

Ausdrücklich aber betont das Bündnis, dass all diese Maßnahmen den Wegfall des Schienenbonus und des BüG "niemals kompensieren dürfen". Die Aussage, dass das Planfeststellungsverfahren bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein soll, schließt nach seiner Einschätzung eine Neuplanung aus. Das beweise, dass die Bahn versuche, die geänderten Lärmschutzgrenzen mit technisch-kosmetischen Korrekturen bezüglich doch noch einhalten zu können – ohne zusätzlichen aktiven Lärmschutz. Um Kosten einzusparen, bevorzuge die Bahn passiven Lärmschutz. So würden die Lärmbelastungen auf Anwohner abgewälzt. Diese müssten "in Käfighaltung" leben.

"Transparente Öffentlichkeitsarbeit" allein sei dem BBBM zu wenig, bereits die Eingangsparameter für die neue Planung müssten einvernehmlich festgelegt werden. Es müsse mindestens in der Qualität der Bürgervariante gebaut werden. "Wir fordern, dass die Kreise Lörrach, Breisgau-Hochschwarzwald, die Gemeinden Buggingen, Müllheim und Auggen sowie die IG Bohr und wir von Beginn an in die neue Bahnplanung eingebunden werden. Erst wenn dieses Gremium eine neue Planung einvernehmlich akzeptiert und verabschiedet hat, kann diese im Projektbeirat beraten werden", heißt es in der Pressemitteilung. Dass die Lörracher Landrätin an der Berlinreise teilgenommen hat, um der Kernforderung 6 der IG Bohr Nachdruck zu verleihen und sich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs einzuholen, habe Sinn gemacht. Eine kreuzungsfreie Bündelung sei für die Bahn wirtschaftlicher und bringe entscheidenden Mehrwert für die Region.

Autor: bz