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01. Februar 2014

"Es wäre der Königsweg, wenn..."

BZ-INTERVIEW mit Bürgermeisterin Siemes-Knoblich zur ihrer Verhandlungstaktik bei der Bahn und das Interesse an der Tieflage.

  1. Ein Balanceakt sind für Bürgermeisterin Siemes-Knoblich, hier beim Neujahrsempfang, auch die Verhandlungen mit der Bahn. Foto: Münch

MÜLLHEIM. Beim Bahnausbau am Oberrhein ist die Nachrichtenlage komplex und teilweise widersprüchlich. Um die Kommunalpolitiker in Müllheim und Auggen auf einen Informationsstand zu bringen, fand gerade ein gemeinsames Treffen statt. BZ-Redakteurin Gabriele Babeck-Reinsch sprach mit Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, damit auch die Öffentlichkeit weiß, wie die Dinge stehen.

BZ: Frau Siemes-Knoblich, die Gemeinderatsgremien von Müllheim und Auggen haben sich vor nicht allzu langer Zeit nichtöffentlich getroffen, um sich über die Bahn zu unterhalten. War dies eine gemeinsame Gemeinderatssitzung?
Siemes-Knoblich: Im eigentliche Sinne nicht. Wir haben die Gemeinde- und Stadträte zusammengerufen für einen Erfahrungsaustausch, um sie auf einen gleichen Wissensstand zu bringen. Es war ein Arbeitsgespräch, es wurden keine Entscheidungen getroffen und keine neuen Sachverhalte diskutiert. Dabei haben wir auch über die Planvariante des Bürger-Bündnis gesprochen. Wir waren uns einige, dass sie der Königsweg wäre, wenn sie denn realisierbar wäre. Aber: Bürgermeister Deutschmann und ich wissen seit Herbst 2013, dass wir für die Tieflage keinerlei politischen Rückhalt haben. Die große Crux ist zudem, dass das Bürgerbündnis immer noch so wenige Mitglieder hat. Mit nur wenigen Bürgern im Rücken erreicht man nicht so viel.

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BZ: Wie können sich Bürger ein Bild von der Problemlage machen, wenn die Kommunalpolitiker nichtöffentlich über die Bahn sprechen?
Siemes-Knoblich: Gegen die Unterstellung, dass wir den Bürgern Informationen vorenthalten, muss ich mich mal in aller Form deutlich verwahren. Neue Informationen geben wir immer an die Öffentlichkeit weiter, sobald uns der Informationsgeber signalisiert, dass sie in die Öffentlichkeit können. Das ist gute Sitte im politischen Miteinander. Und was hätte eindrücklicher sein können, als die Lärmkarten von Gutachtern bei der von uns einberufenen Bürgerversammlung. Aus welchen Gründen auch immer empfinden die meisten Bürger in Müllheim nicht, dass mit dem Ausbau der Rheintal Lärmprobleme auf sie zukommen, und dass das Landschaftsbild leiden wird. Leute, die an der Bahn wohnen, sagen mir, sie hätten sich daran gewöhnt. Das ist das Problem.

BZ: Warum behandeln Sie dieses Thema überhaupt nichtöffentlich?
Siemes-Knoblich: Manchmal ist das erforderlich, wenn Dinge besprochen werden müssen, bei dem das Gemeinwohl gefährdet sein könnte. Das sieht auch die Gemeindeordnung vor. Das Gemeinwohl steht für uns ganz oben auf der Skala der Dinge, die wir schützen müssen. Das ist unser politischer Auftrag. Wenn bei Verhandlungen zum Beispiel manche Positionen oder Taktiken zu früh in die Öffentlichkeit kommen, kann es sein, dass damit das Verhandlungsergebnis gefährdet wird. Bei politischen Verhandlungen kann dadurch die Gefahr entstehen, dass das Allgemeinwohl Schaden nimmt. Und das müssen wir als Bürgermeister verhindern. Darauf haben wir einen Eid geleistet. Es geht nicht um Geheimniskrämerei.

BZ: Wenn sie sagen, dass die Gemeinderatsbeschlüsse in Auggen und Müllheim, die die Tieflage fordern, nach wie Gültigkeit haben – dann ist das ein Widerspruch, auch bei ihrer Verhandlungstaktik. Wie lösen den auf?

Siemes-Knoblich: Das ist in der Öffentlichkeit schwer darzustellen. Als Bürgermeister haben wir da zwei Funktionen. Als Vorsitzende des Gemeinderats müssen wir die Position der Gremien und damit mittelbar der Bürger vertreten, wir sind aber auch Verhandlungspartner. Bürger und Bürgervertreter haben das Recht, möglichst viel zu fordern. Hätten wir aber fundamental auf der Tieflage beharrt, hätte uns der Abbruch der Verhandlungen gedroht. Wir hätten uns Türen zugeschlagen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir auf dem Verhandlungsweg etwas für die Bürger erreichen können und auch schon viel erreicht haben. Wir sitzen zum Beispiel wieder am Tisch, wenn die regionalen Arbeitsgruppen des Projektbeirats tagen. Dadurch haben wir die Chance, überhaupt wieder gehört zu werden. Das war lange nicht der Fall.

BZ: Sie haben im Dezember Alarm geschlagen, weil die Bahn mit Schienenbonus plant...
Siemes-Knoblich: Wir haben die Zusage des Projektbeirats, dass die Bahn auch bei uns so planen muss, als würde der Schienenbonus nicht mehr gelten. Wir haben hier die Unterstützung der Politik, insbesondere von Staatssekretär Odenwald und vom Bundestagsabgeordneten Armin Schuster. Die Bahn muss uns dafür eine Planung vorlegen. Das hat sie bisher nicht getan. Sie wurde dazu aber nun seitens des Verkehrsministeriums noch einmal unmissverständlich aufgefordert. Erst wenn diese Pläne vorliegen, dann können wir Antworten darauf finden. Wir sind uns hier in der Raumschaft alle einig, dass passiver Lärmschutz nicht in Frage kommt, und dass unser Abschnitt nicht getrennt werden darf, weil das Festlegungen für den Hügelheimer Knoten haben könnte. Wenn wir nicht die Unterstützung der Politik für die Tieflage bekommen, dann müssen wir um die bestmögliche Lösung für den Hügelheimer Knoten kämpfen. Dass er kreuzungsfrei sein muss, ist wohl auch Konsens mit der Bahn. Aber sie will die Güterzüge nach oben legen, die Personenzüge unten führen. Wir wollen es umgekehrt, weil dies ein guter Lärmschutz für Hügelheim wäre. Noch ein Punkt ist der Bahnhof. Auf der Basis der Antragstrasse ist er leistungsfähig genug, für den S-Bahn-Verkehr aus Nord und Süd würde es ausreichen. Aber im Sinne der Passagiere ist er nicht zukunftsfähig. Wir haben heute rund 7000 Passagiere pro Tag, in Zukunft noch mehr. Die Leute beginnen, das Schienenangebot anzunehmen. Darauf müssen wir die Infrastruktur rund um und im Bahnhof ausrichten und mit der Bahn darüber beizeiten erneut verhandeln.

BZ: Wie geht es jetzt weiter?
Siemes-Knoblich: Wir prüfen im Moment, was die Oettinger-Aussage in Lahr über die EU-Finanzierungsmöglichkeiten für europäisch bedeutsame Bahnstrecken für uns bedeutet. Er hat gesagt, dass die EU hier in Zukunft Förderungen von 20, im grenzüberschreitenden Verkehr sogar von 40 Prozent der Investitionssumme stellt. Die Rheintalbahnstrecke wird wohl momentan mit 10 Prozent Förderung gerechnet. Wenn wir da weitere Erkenntnisse haben, wollen Kollege Deutschmann und ich mit den politischen Akteuren nochmals reden.

Zur Person: Astrid Siemes-Knoblich, 50, ist seit zwei Jahren Bürgermeisterin in Müllheim.

Autor: gb