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14. September 2017

"EU als Hoffnungsträger in der Not"

Zum Thema "Hat Frieden eine Chance?" sprach der SPD-Bundestagsabgeordnete und Russlandbeauftragte Gernot Erler im Bürgerhaus.

  1. Es sei wünschenswert, dass die EU zu neuer Stärke findet, sagte Gernot Erler. Foto: Dorothee Philipp

MÜLLHEIM. "Hat Frieden eine Chance?" – um diese weltpolitisch brisante Frage drehte sich der Vortrag von Gernot Erler, SPD-Bundestagsabgeordneter seit 1987, Staatsminister des Auswärtigen von 2005 bis 2009 und seit 2014 Russlandbeauftragter im Kabinett Merkel III. Eingeladen hatte der SPD-Ortsverein Müllheim. Dass trotz des brisanten Themas und eines dafür hoch qualifizierten Referenten nur wenige Zuhörer ins Müllheimer Bürgerhaus gekommen waren, fand Ortsvereinsvorsitzender Hartmut Hitschler dann doch ein bisschen enttäuschend.

Ist doch gerade Erler mit seiner langjährigen Erfahrung auf dem internationalen Parkett der Politik ein Gesprächspartner, von dem man Antworten und Positionen erwarten kann, die eine längere Haltbarkeit haben als vieles, was jetzt in der heißen Phase des Wahlkampfs durch die Medien gezerrt wird. Die Welt ist momentan aus den Fugen, es bahnt sich global eine neue Weltordnung an, und die EU könnte zum Hoffnungsträger in der Not werden. Entlang dieser drei Thesen entwickelte Erler seinen Vortrag, fachlich souverän im Metier, klar in der Formulierung, unaufgeregt, fast professoral im Ton. Gestern noch in Warschau, heute in Müllheim – große Weltpolitik sozusagen zum Anfassen.

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Dass die Welt momentan aus den Fugen zu geraten scheint, kann jeder bestätigen: Naturkatastrophen, weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, Krieg, der mit dem Ukraine-Konflikt bis fast vor die eigene Haustür reicht, Terror, Staaten, die als feste politische Größen nicht mehr funktionieren und für die es schon den eigenen Terminus "failed states" gibt – Erlers Aufzählung war genug Bestätigung für seine erste These. Dass auch die Weltordnung derzeit im Umbruch ist, machte der SPD-Bundestagsabgeordneter daran fest, dass sich nach vier Jahrzehnten Kaltem Krieg und den beiden Großmächten USA und UdSSR 1989/90 eine Wende weg vom bipolaren Weltsystem anbahnte. Man habe damals auf eine Ära des Friedens unter der Führerschaft der USA gehofft, die "pax americana", doch schon zehn Jahre später hätten die Anschläge vom 9. September die Verletzlichkeit der Weltmacht USA gezeigt. Inzwischen sind auch in Russland und China stärker auf der Weltbühne präsent, die Weltordnung ist multipolar geworden.

Vor allem Russland habe nach dem Chaos der 1990er-Jahre mit Putin zu einer neuen inneren und äußeren Stärke gefunden. Die Reorganisation des postsowjetischen Raums sei mit der eurasischen Wirtschaftsunion 2015 vorangetrieben worden, analysierte Erler. Dabei habe die EU als Vorbild gedient bis hin zu organisatorischen und vertraglichen Details, auf die sich die fünf Staaten Russland, Kasachstan, Weißrussland, Armenien und Kirgisistan geeinigt haben. Hier habe sich "eine Ost-EU unter russischer Führung" gebildet, sagte Erler.

Ähnliches entwickle sich derzeit auch in China, wo von einer "neuen Seidenstraße" die Rede ist, einem gigantischen Infrastrukturprojekt auf Welthandelsebene, in das China 900 Milliarden Euro investieren will. Sogar eine eigene Bank wird dafür gegründet, eine Konkurrenz zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds. Solchen eigene Institutionen folgen dann auch eigenen Regeln, die Verbindlichkeit internationaler Werte bröckelt. Die USA seien mit ihrem unberechenbaren Präsidenten derzeit keine verlässliche Größe, die Signale oszillieren zwischen Abkapselung und dem Anspruch, Weltpolizist zu spielen.

Deswegen sei es wünschenswert, dass die EU zu neuer Stärke findet, sagte Erler. Doch derzeit sei die Staatengemeinschaft mit der Aufarbeitung der Finanzkrise von 2008 beschäftigt, ein großes Gefälle zwischen Arm und Reich hemmt die gemeinsame Entwicklung, es gebe keine politischen Rezepte gegen den Rechtspopulismus, der zurück zur Nationalstaatlichkeit möchte. Der Brexit hat die EU ebenfalls geschwächt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scheinen in weiter Ferne, und der Solidaritätsgedanke scheint derzeit am Flüchtlingsthema zu scheitern.

Welche Chance hat Europa noch? Nach Erler liegt sie in der Fortsetzung von Verhandlungen und der Intensivierung der Gespräche mit den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Das brauche einen langen Atem und eine klare Zielsetzung. "Gespräche und Vermittlung sind mein täglich Brot", sagte Erler. Frieden, Wohlstand und Solidarität seien die drei Pfeiler, auf denen sich die EU gründe. Er wolle jetzt keine Wahlempfehlung abgeben, aber Martin Schulz wäre für diese Thematik der richtige Mann, meinte Erler. Denn Deutschland habe im Geflecht der europäischen Politik eine große Verantwortung.

In der Diskussion kamen unter anderem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei zur Sprache, ebenso die Auswirkungen einer Erweiterung der EU in Richtung Osten. Die Öffnung der EU nach Polen 1992 ist nach Erler ein "friedenspolitisches Großereignis", das deswegen erfolgreich war, weil ein entsprechendes Angebot mit bestimmten Anforderungen bestanden habe, anders als für die Nachfolgestaaten von Jugoslawien. Gerade die Anforderungen seien ein Anreiz für die beitrittswilligen Staaten, nicht alle Regeln über Bord zu werfen.

Ehrungen: Im Rahmen der Veranstaltung wurden fünf Mitglieder des Müllheimer SPD-Ortsvereins für langjährige Mitgliedschaft geehrt: Elisabeth Furch-Krafft (25 Jahre), Monika Eitel (40 Jahre), Norbert von Hofmann (40 Jahre), Georg Trillhaas (50 Jahre) und Hans-Eberhard Sandweg (60 Jahre).

Autor: Dorothee Philipp