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04. November 2017

Gegen die Produktion von Rüstungsgütern

Die 41. Friedenswochen haben mit einer Mahnwache vor der Neuenburger Firma Rheinmetall begonnen.

  1. Mit einer Mahnwache vor der Neuenburger Niederlassung von Rheinmetall begannen die 41. Friedenswochen. Foto: Dorothee Philipp

NEUENBURG AM RHEIN (dop). Mit einer Mahnwache am Eingang der Neuenburger Firma Rheinmetall begannen am Donnerstag die 41. Friedenswochen des Friedensrates Markgräflerland. Dass man seit etlichen Jahren gerade hier Mahnwachen abhalte, habe einen wichtigen Grund, sagte Ulrich Rodewald, Sprecher des Friedensrates. Denn Rheinmetall sei der größte deutsche Rüstungskonzern, der einen Jahresumsatz von 2,6 Milliarden Euro ausschließlich mit Rüstungsgütern mache.

"Der Krieg beginnt hier", war deshalb auch auf einem der Transparente zu lesen, die der Friedensrat am Tor und am Zaun auf der gegenüberliegenden Straßenseite aufgehängt hatte. Die Entscheidung für die Produktion von Rüstungsgütern sei eine politische, betonte Rodewald. Kein Kunde könne über privates Kaufverhalten die Produktion steuern, es sei vielmehr der Staat, der mit Steuergeld Rüstungsmaterial einkaufe oder die Genehmigung für den Export erteile. Durch die Umstrukturierung der Produktion für zivile Güter ließen sich die Arbeitsplätze durchaus erhalten, sagte Rodewald.

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Udo Grotz, Vorsitzender des DGB-Ortsverbandes Müllheim, erinnerte daran, dass nicht nur Panzer und Waffen, sondern auch Munition zum Rüstungsgeschäft gehöre. Die Evangelische Landeskirche Baden habe einen Forschungsauftrag erteilt, bei dem es um die Aufklärung der "Geheimniskrämerei" bei der Produktion und dem Export von Munition gehe, einschließlich des Exports von Fabriken zur Herstellung. Dass über zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland gegen das Geschäft mit Kriegsgütern und Munition sind, habe vor kurzem auch der Entscheid des Gemeinderates von Lahr gezeigt, der sich mehrheitlich gegen den Bau einer Munitionsfabrik auf der Gemarkung ausgesprochen hatte. "Die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem, was wir hier tun", sagte Grotz.

Um dieses Thema geht es auch am 20. November bei einer Podiumsveranstaltung im evangelischen Gemeindehaus Müllheim. Hoffnung setzt der Friedensrat auf das neue Rüstungs-Exportgesetz, das derzeit Gegenstand der Verhandlungen der Jamaika-Koalition ist. Auch wenn in Neuenburg keine Munition, sondern "nur" Nebelkerzen produziert werde, sei die Kritik berechtigt. "Das sind hochtechnisierte Instrumente, um den Krieg führbarer zu machen", stellte Rodewald fest.

Die 41. Friedenswochen des Friedensrates Markgräflerland werden mit verschiedenen Veranstaltungen bis zum 29. November fortgesetzt. Nächster Termin ist der Schweigemarsch am 9. November, 17 Uhr, von der evangelischen Stadtkirche Müllheim. Ganzes Programm: http://www.friedensrat.org

Autor: dop