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21. Oktober 2016

Gemeinsame Front beim Widerstand bröckelt

Eine Mehrheit des Müllheimer Gemeinderates stimmt für die Hügelheimer Resolution, die Bürgermeisterin dagegen hält ein Festhalten an alten Forderungen für gefährlich.

  1. Hat die Tieflage noch eine Chance? Immerhin hat nochmal eine Mehrheit im Müllheimer Gemeinderat diese Forderung bekräftigt. Foto: Julia Jacob

MÜLLHEIM. Die gemeinsame Front des Widerstandes gegen die Pläne der DB zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen bröckelt. Zwar konnte eine Mehrheit im Müllheimer Gemeinderat eine Resolution durchsetzen, die unter anderem weiterhin die Tieflage für Güterzüge fordert, doch Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und die CDU-Fraktion stimmten dagegen. Ihr Argument: Ein Beharren auf alten Forderungen könnte die Verhandlungsposition bei noch zu klärenden Fragen, vor allem im Bereich Hügelheim, schwächen und bereits Erreichtes wieder gefährden.

Die Initiative ging von der Freien Wählergemeinschaft aus. Der Antrag, den die FGW am Mittwochabend in der Gemeinderatssitzung zur Diskussion und Abstimmung stellte, lautete kurz und bündig, die Resolution, die der Ortschaftsrat Hügelheim im Spätsommer zum Thema Rheintalbahn verabschiedet hatte, "vollinhaltlich" zu unterstützen und damit zur Resolution für die Gesamtgemeinde zu machen (siehe BZ vom 6. September). Im Votum aus Hügelheim werden noch einmal die Forderungen nach Tieflage der Güterzüge – bekannt unter dem Stichwort "Beste Lösung – und Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit für ICE auf 200 km/h bekräftigt. "Meterhohe und kilometerlange Lärmschutzwände" seien zu verhindern.

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Die Reaktion von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich: Sie bat die Freie Wählergemeinschaft, ihren Antrag zurückzunehmen. In einer ausführlichen Stellungnahme erläuterte sie ihre Position, die darauf beruht, dass der umstrittene Abschnitt in zwei separaten Teilen betrachtet wird. Der südliche Teil zwischen der Hügelheimer Runs und der Gemarkungsgrenze zwischen Schliengen und Auggen – der Planfeststellungsabschnitt 9.0 – ist in den Augen der Bürgermeisterin weitgehend gesetzt. Die Planungen der Bahn sind hier durch den Projektbeiratsbeschluss zu Baden 21 nicht mehr in Frage gestellt worden, "und wir müssen diesen politischen Beschluss akzeptieren", meinte Siemes-Knoblich, auch wenn im Einzelnen weitere Verbesserungen auf dem Verhandlungswege noch erreichbar seien.

Im Bereich Hügelheim – Planfeststellungsabschnitt 8.4 – lägen dagegen noch keine konkreten Beschlüsse vor, "hier haben wir noch Handlungsspielraum bei der Planung", meinte die Rathauschefin. Ein Beharren auf den Forderungen, wie sie die Hügelheimer Resolution erhebt, sei schädlich für zukünftige Verhandlungen, mahnte sie. Mehr noch: "Wir riskieren, dass wir die gewonnenen Ergebnisse wieder gefährden. Und es ist ja nicht so, dass wir nichts erreicht hätten." Siemes-Knoblich verwies darauf, dass die im Projektbeirat zugesicherten Verbesserungen beim Lärmschutz "nicht justiziabel seien", sprich im schlimmsten Fall wieder zurückgezogen werden könnten.

"Wir sollten uns nun als verlässliche Partner zeigen, vor allem gegenüber der Politik", erklärte die Bürgermeisterin. Sie möchte sich vor allem auf die Ausgestaltung des Hügelheimer Abschnitts konzentrieren und schlug daher quasi als Gegenentwurf zum Antrag der FWG einen eigenen Antrag vor, in dem Eckpunkte für die Planung des Abschnitts 8.4. vorgegeben werden sollten: unter anderem einen kreuzungsfreien Knoten zur Vermeidung von Sicherheits- und Lärmrisiken, eine Führung der Gütertrasse unterhalb der Personenzuggleise und eine möglichst weite Fortführung der Güterzug-Tieflage aus Richtung Norden. In diesem Beschlussvorschlag steht aber auch ausdrücklich: "Der Planfeststellungsabschnitt 9.0 ist von diesem Beschluss nicht berührt."

"Beträchtliche Teile des

Gemeinderats werden heute die Kampflinie verlassen"

SPD-Rat Philipp Lang
Die Position der Bürgermeisterin stieß auf deutliche Kritik bei den Freien Wählern, der SPD sowie bei ALM/Die Grünen. Damit würde man Auggen "völlig abhängen", erklärte FWG-Rat Martin Bürgelin. "Wir sollten nicht jetzt schon die Flinte ins Korn werfen", so der Hügelheimer Ortsvorsteher, der auf die vielen Jahre verwies, die die MUT für ihre Belange gekämpft habe. "Bisher war es Konsens beim Thema Rheintalbahn zwischen Auggen und Müllheim mit einer Zunge zu reden", sekundierte FWG-Fraktionssprecher Michael Nutsch. "Wir müssen weiter auf die Politik einwirken, und das können wir nur gemeinsam."

"Beträchtliche Teile des Gemeinderats werden heute die Kampflinie verlassen, um statt für die beste Lösung zu streiten, maximal um eine drittbeste Lösung zu verhandeln", beklagte sich SPD-Fraktionssprecher Philipp Lang: "Das ist bitter." Der von der Bürgermeisterin vorgeschlagene Kompromiss sei keiner, so Lang, "denn er verkennt, dass auch Müllheim die beste Lösung braucht".

Stadträtin Dora Pfeifer-Suger von ALM/Die Grünen verwies noch einmal darauf, dass die von der Bahn geplanten Lärmschutzbauwerke nicht zumutbar seien. CDU-Fraktionssprecher Jürgen Nafz dagegen stützte die Position der Bürgermeisterin: "Wir sehen die Tieflage als nicht mehr umsetzbar an. Wir sollte uns nun auf die vorliegenden Fakten konzentrieren und da das Beste herausholen", so Nafz.

Am Ende setzten sich die Befürworter des FWG-Antrags dennoch durch. Mit 15 Stimmen von FWG, SPD und ALM/Die Grünen gab es bei neuen Stimmen eine Mehrheit dafür, die Hügelheimer zu einer Müllheimer Resolution zu machen.

Autor: Alexander Huber