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24. September 2009

"Hartz-IV schlimmstes Ergebnis der rot-grünen Regierung"

Der Spitzenkandidat der "Linken" im Land, Ulrich Mauerer, war in Müllheim / "Die Linke" fordert eine Umverteilung von oben nach unten

MÜLLHEIM ( mps). Mit einer Portion Polemik und griffigen Worten trat gestern der baden-württembergische Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordnete der Partei "Die Linke", Ulrich Maurer, vor etwa 30 Zuhörern in Müllheim auf. Dabei sprach Maurer die einschlägigen Themen wie Abschaffung von Hartz IV, Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer an.

Beeindruckt zeigte sich Maurer von der Intensität der Wahlkampfanstrengungen der Linken vor Ort: "Ganz Müllheim ist ist mit unseren Plakaten gepflastert." Dann ging es ans Eingemachte. "Wir sind die einzige Partei, bei der Inhalte auf den Plakaten stehen, für die wir auch kämpfen", begann Maurer seine etwa halbstündige Wahlkampfrede. Dabei schonte er weder die Bundesregierung noch seine ehemaligen Parteigenossen. So sei Hartz IV das Schlimmste, was die vormalige rot-grüne Regierung hinbekommen habe. Dies habe dazu geführt, dass heute rund 7,5 Millionen verarmte Arbeitnehmer im Land leben und durch einen fehlenden Mindestlohn von Zeitarbeitsfirmen "wie Sklaven verhökert" würden. Von der Einführung der Reichensteuer, wie sie bereits in anderen europäischen Nachbarländern wie Norwegen erfolgreich praktiziert werde, verspreche er sich ordentliche Einkünfte, um soziale Projekte gegenfinanzieren zu können, sagte Maurer. "Allein die Aldi-Brüder wären mit 350 Millionen Euro dabei." Rund 32 Milliarden Euro würde eine Börsenumsatzsteuer bringen, die sowohl von den Regierungsparteien als auch von den übrigen Oppositionsparteien als nicht realisierbar abgetan werde. "Dabei gibt es diese Steuer bereits in Irland und Großbritannien", berichtete Maurer.

Um die politischen Ziele der "Linken" umsetzen zu können, gebe es auch Finanzierungsvorschläge. Er forderte eine Umverteilung "von oben nach unten", die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf das von Helmut Kohl initiierte Niveau und die Besteuerung der Banken und Unternehmen, die "Firmenanteile verscheuern". Als "Verbrennung von Steuergeldern" beschrieb Maurer die Finanzhilfen für die Banken. Wesentlich niedrigere Beträge, die zur Abmilderung der Engpässe von Hartz-IV-Familien notwendig wären, stünden aber nach Aussage der Regierung nicht zur Verfügung, kritisierte Maurer.

Autor: mps