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12. September 2014

Hermann lehnt Beteiligung an Mehrkosten ab

CDU-Abgeordnete: Chancen der Region verschlechtern sich.

MÜLLHEIM (BZ). Die Landesregierung hält die Planvariante Beste Lösung des Bürger-Bündnis Markgräflerland für prüfwürdig, aber an den Mehrkosten will sie sich nicht beteiligen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp hervor. Darin verweist Verkehrsminister Winfried Hermann auf die grundsätzliche Verantwortung des Bundes für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes. Diese Aufgabe sei im Grundgesetz festgelegt und im Bundesschienenwegeausbaugesetz konkretisiert. Das Land finanziere nur in Ausnahmefällen Baumaßnahmen bundeseigener Eisenbahnen mit. Das geschieht auch beim Ausbau der Rheintalbahn. Für die Kernforderungen 3 und 4, die Güterumfahrung Freiburg und die Bürgertrasse, teilen sich Bund und Land die Mehrkosten. Die Beste Lösung aber gehöre zu keiner Kernforderung, so Hermann. "Ein freiwilliges finanzielles Engagement des Landes ist aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich."

Die Antwort des Landesverkehrsministers trägt das Datum 13. August. Am 27. August, also zwei Wochen später, hatte die CDU-Bundestagsabgeordneter Armin Schuster einen kleinen Bahngipfel in Auggen mit Bundes- und Landesverkehrspolitiker abgehalten. Dabei war ein Schulterschluss mit der Region beschworen worden und der Blick hatte sich dabei auf die Landesregierung gerichtet. Landtagsabgeordneter Patrick Rapp hielt dabei eine finanzielle Beteiligung des Landes für durchaus denkbar, obwohl die gegenteilige Absicht des Verkehrsminister schon draußen war. Sie hat Rapp aber erst jetzt erreicht, erklärt sein persönlicher Referent Micha Bächle, weil sein Wahlkreisbüro urlaubsbedingt nicht besetzt war.

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"Schlechte Nachrichten"

für Müllheim und Auggen

Für Patrick Rapp und den Bundestagsabgeordneten Armin Schuster sind es "schlechte Nachrichten für die Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen". Mit der Ablehnung der Beteiligung an den Mehrkosten schlage "das Land eine Tür zu, obwohl der Projektbeirat weder abschließend entschieden hat, noch klar ist, wie hoch die Mehrkosten überhaupt sind", so die beiden Abgeordneten. Es sei unglaubwürdig, wenn Hermann und die Grünen den Bürgern vor Ort Hoffnung machten, aber jede Verantwortung von sich wiesen, wenn es um eine Landesbeteiligung beim Ausbau der Rheintalbahn für diesen Streckenabschnitt gehe.

"Das Land hätte zumindest die Prüfung und den Kostenvergleich abwarten müssen", betonen beide. Erst dann könne man die Mehrkosten ermessen sowie die Frage, ob und wie man sie finanzieren könne. "Die Chancen der Region verschlechtern sich jetzt erheblich, denn gemeinsame Lösungen gibt es erfahrungsgemäß nur, wenn Region, Land und Bund gemeinsam an einem Strang ziehen."

Der Projektbeirat hatte am 14. Juli zur "Tieflage Müllheim-Auggen" vereinbart, dass es weitere Abstimmungen und Kostenvergleiche geben soll. Für November ist ein separater Termin zwischen Bund, Land, Bahn und Region anberaumt.

Autor: bz