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11. April 2014

Hoffnungsschimmer für die Tieflage

Weil die Zeit drängt, bauen die Bürgerinitiativen Druck auf, um die "Beste Lösung" in den Projektbeirat zu bringen.

  1. Gewitterstimmung wegen der Bahnplanung im Bereich Müllheim und Auggen: Die Ungereimtheiten nehmen kein Ende, die Bürgerinitiativen aber halten unbeirrt an der Tieflage fest. Foto: Simone Höhl

MÜLLHEIM. Viel Zeit ist nicht mehr, um für Müllheim und Auggen bei der Neuplanung der Bahn die Tieflage durchzusetzen. Bürger-Bündnis Bahn und die Initiative MUT bauen deshalb Druck auf und drängen die beiden Kommunen, dass diese mit ihnen eine Vorplanung in Auftrag geben und parallel die Überzeugungsarbeit auf allen politischen Ebenen intensivieren. Denn sie sind überzeugt, eine Variante vorgelegt zu haben, die das Beste nicht nur für die Bevölkerung und die Landschaft, sondern auch für Bahn darstellt.

Zweieinhalb Stunden widmete der Müllheimer Gemeinderat am Mittwochabend dem Thema Bahn. Gerhard Kaiser, Mitbegründer der MUT (Bürgerinitiative für eine Mensch- und Umweltschonende Trasse im nördlichen Markgräflerland), stellte den von ihm entwickelten Planungsentwurf, "Beste Lösung" genannt, vor. Diese sieht die Güterzugtrasse bis südlich von Auggen in Tieflage vor, in gedeckelter Bauweise in beiden Bahnhöfen. Sie sei realistisch und finanzierbar und "im ureigensten Interesse der Bahn", so Gerhard Kaiser. Denn diese könne mit ihrer eigenen Planung nicht die politisch erhobene Kernforderung 6 – möglichst alle Güterzüge in den Katzenbergtunnel – erfüllen. Für die "Beste Lösung" setzt sich auch die IG Bohr ein.

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Mehr Güterzüge

durch den Tunnel

Kaiser bezeichnet sie als eine Zukunftslösung, denn sie ermögliche, dass stündlich in beide Richtungen zwölf Güterzüge durch den Katzenbergtunnel geführt werden könnten, während bei der Bahnplanung das System schon mit sechs Güterzügen pro Stunde Probleme bekomme. Um endlich die Aufmerksamkeit der Politiker für diese Planidee zu gewinnen und zu erreichen, dass sie im Projektbeirat diskutiert wird, bespielen die Bürgerinitiativen die ganze ihnen mögliche Klaviatur, haben Verbindungen aufgenommen und Briefe geschrieben, auch an die Bürgermeister der Region. Erste Erfolge zeichnen sich ab – mit einem Gespräch zur Vorstellung der "Besten Lösung" im Regierungspräsidium. Die gleiche Vorgehensweise erwarten die Bürgerinitiativen von den beiden Kommunen. Die Zeit eilt, weil die EU-Förderung der Bahntrasse an eine Bedingung gekoppelt ist: Anträge müssen bis Mitte 2015 bei der EU-Kommission eingereicht werden, und nur die "besten und baureifsten" Projekte werden bewilligt, glaubwürdig muss dargelegt sein, dass das Projekt bis 2020 begonnen wird. Um Zeit zu gewinnen, warb Kaiser dafür, gemeinsam eine Vorplanung zu finanzieren und auf spätere Kostenerstattung zu setzen.

Mit der Taktik von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich sind die Bürgerinitiativen bisher nicht einverstanden. Deshalb ist nun der Gemeinderat direkt gefragt, der ja die Tieflage auch zum Beschluss erhoben hat. Die ALM-Fraktion hatte deshalb den Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat an das Bundesverkehrsministerium wendet, um zu verlangen, dass das Planfeststellungsverfahren für das dritte und vierte Gleis gestoppt, und dass die "Beste Lösung" gründlich geprüft und in das Verfahren einbezogen wird. Dem stimmten alle Fraktionsmitglieder zu. Siemes-Knoblich votierte ablehnend, weil die Stadtverwaltung selbst einen ähnlichen Beschlussantrag vorgelegt hatte. Er hatte sich damit erledigt.

Aber auch die Bürgermeisterin hat einen neuen Hebel entdeckt. Sie war zusammen mit Stadtbaumeister Hartmut Klein beim Eisenbahnbundesamt in Berlin, um einen Blick auf die Antragstrasse der Bahn für den Abschnitt 9.0 (ohne Hügelheimer Knoten) zu werfen. Beide haben gesehen, dass die Bahn gegenüber der Offenlage Veränderungen an ihren Plänen vorgenommen hat. Entsprechend einer neuen Rechtslage, die das BüG (mit regelmäßigen Schleifen der Schienen wird der Lärm reduziert) mit drei Dezibel anerkennt, habe die Bahn die Höhe der Lärmschutzwände zurückgenommen. Die Bahn rechne auch weiterhin mit dem Schienenbonus. Dass dieser im Bereich Müllheim und Auggen nicht mehr angewandt wird, ist aber Konsens aller maßgebenden Politiker und Wille des Projektbeirats. Von diesen geänderten Antragsplänen hat Siemes-Knoblich alle politisch relevanten Akteure – Landrätin, Regierungspräsidentin, Landesverkehrsminister Hermann – in Kenntnis gesetzt. Sie macht inzwischen auch schon eine gewisse Nachdenklichkeit aus. Landrätin und Regierungspräsidentin setzten sich dafür ein, dass der Schienenbonus fallen müsse, so Siemes-Knoblich, und dass dafür nur Lärmschutzmaßnahmen angewandt würden, die planungsrechtlich relevant seien.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch