Keine Reaktion auf Petition

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Do, 03. April 2014

Müllheim

9.0 soll nicht geteilt werden.

MÜLLHEIM. Mit Verwunderung reagieren die AGUS (Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland) sowie die "Bürgerinitiative Bahn bewegt Hügelheim mit MUT" auf die Stellungnahme von Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Besonders überrasche die Äußerung, die Bahn rechne mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch diesen April. Denn AGUS und BI haben im Januar 2013 dahingehend eine Petition an den Bundestag gerichtet, dass der Planfeststellungsabschnitt 9.0 nicht geteilt werden dürfe. Der nun offenbar von Insidern erwartete Planfeststellungsbeschluss betrifft nur einen Teilabschnitt und nimmt das im Norden neu zu planende Bündelungsbauwerk aus. Die Petition, der sich auch das inzwischen gegründete Bürger-Bündnis Bahn Markgräflerland angeschlossen hat, wird unter der Nummer "Pet 1-17-12-9310-047680" geführt, wie der Petitionsausschuss mitgeteilt hat, der jetzt ebenso neu besetzt ist wie der Deutsche Bundestag. Es sei nicht bekannt, "dass man Petitionen ebenso abwählen könne wie zum Beispiel die schwarz-gelbe Vorgängerregierung", so die AGUS. Vom Nachfolgegremium hat weder sie noch die BI Hügelheim bisher eine Nachricht bekommen. Beide BIs fordern alle Beteiligten auf, die weitere Umsetzung der Antragstrasse auszusetzen.