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16. Oktober 2015

Leserbriefe

  1. Die Debatte um Windkraft in der Region dreht sich weiter. Foto: dpa

BAHN-PROJEKTBEIRAT
Ohne Sattel auf dem falschen Pferd
Leserzuschrift zum Artikel "Keine veraltete Planung" über die Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Schuster (CDU) zu Rheintalbahn, erschienen am 6. Oktober in der BZ
Der Projektbeirat ist ein rein beratendes Gremium und seine "Beschlüsse" können nicht "rechtskräftig" werden, da dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Der Bahn steht es völlig frei, ob und wie sie diese realisiert. Dem Planfeststellungsbeschluss 9.0 b Müllheim/Auggen des Eisenbahnbundesamtes liegt die komplett durchgeplante und begründete Antragstrasse des gesamten Planfeststellungsabschnittes 9.0 zugrunde (14 Planordner).

Nach Feststellung eines Natura 2000 Gebietes zwischen Grißheim/Heitersheim und Zienken/ Buggingen geht die Bürgertrasse durch ein nach Bundesnaturschutzgesetz geschütztes Gebiet. Die Projektträgerin Bahn müsste die zur Prüfung der Verträglichkeit erforderlichen Unterlagen erarbeiten und vorlegen.

Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, dass das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig. Abweichend davon darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt werden, soweit es aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind. (BNatSchG § 34)

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Damit wird die Realisierung der Bürgertrasse äußerst unwahrscheinlich, da sie davon abhängt, dass die Bahn nachweist, dass die Bürgertrasse im Natura 2000 Gebiet verträglich gebaut werden kann, während gleichzeitig ihre fertig durchgeplante Antragstrasse des gesamten Planfeststellungsabschnittes 9.0 bereits dem Eisenbahnbundesamt vorliegt. Es sind keine Gründe erkennbar, warum die Antragstrasse dem Abschnitt Müllheim/Auggen zumutbar wäre, dem Abschnitt Buggingen/Heitersheim jedoch nicht. Der Bundestagsabgeordnete Schuster (CDU) sitzt wohl verkehrt herum und ohne Sattel auf dem falschen Pferd.

Elisabeth Heck, Müllheim



WINDENERGIE
Energiewende ist keine Schönheitskonkurrenz
Leserzuschrift zur Debatte über Windkraft am Blauen und weiteren möglichen Standorten, die die BZ in ihrer Berichterstattung kontinuierlich abbildet.
Die geplante rasante Zunahme der Windenergienutzung, bisher eine verteufelte Nullnummer im Ländle, kommt nicht voran. Vor allem im Schwarzwald war die planerische Entmachtung der Regionalverbände zugunsten der Gemeinden eine politische Fehlentscheidung! Klare Vorgaben der zu erreichenden Windenergie, ausschließlich an der Windhöffigkeit orientiert, hätten die Regionalverbände kompetenter umgesetzt!

Die Gemeinden agieren überwiegend nicht zielorientiert an der Energiewende, sondern missbrauchen die ihnen überlassene Planungshoheit häufig für kurzsichtige, rein egoistische Ziele. Im Mittleren Schwarzwald wollen viele Gemeinden, trotz geringer Windhöffigkeit "ihre" Windenergieanlage (WEA). So entstehen auf vielen Bergen ertragsschwache Einzelwindräder, mit der Folge einer flächigen Belastung des Landschaftsbildes (es fehlt der Blick auf unbebaute Berge) und des Artenschutzes, verbunden mit hohen Flächen-und Kostenaufwendungen für die oft schwierige Zuwegung. Ganz anders im Süd- und Hochschwarzwald, wo der Wind wirklich weht. Wo eine WEA zwei des Mittleren Schwarzwaldes leistungsmäßig ersetzen könnte. Dort boomen die Aufträge der Planungsbüros, all die bestellten, teuren Verhinderungsgutachten zu erstellen. Tatsächlich geht es immer nur um die vermeintliche Störung des Landschaftsbildes, doch die Energiewende ist keine Schönheitskonkurrenz! Schluss mit den vorgeschobenen Artenschutzgefährdungen, mit den abstrusen Bedenken des Wasserschutzes oder des ohnehin allgegenwärtigen Infraschalls! Es geht um eine lebenswerte Zukunft für uns Menschen, um unsere Gesundheit, um den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie!

Windkraft ist Naturenergie, seit jeher vom Menschen genutzt, man darf sie sehen, auch hören, wenn man nahe genug hingeht. Man sieht und hört ja auch den ganzen Freizeitirrsinn, den wir uns leisten. Da gibt es Zuwachsraten, die wären für Windräder zu wünschen, nicht für Energie verschwendende Motorräder, deren Lärm an jedem warmen Wochenende große Teile des Schwarzwaldes brutal belästigen. Wie zwiespältig agieren da einige, um das Wohl ihrer Gäste besorgte Gastronomen, die teilweise in großen Transparenten werben "Bikers welcome!"

Warum ist ausgerechnet der windstärkste Berg, der Feldberg, für WEA außen vor? Wie kaputt muss er denn sein, damit er auch hoch effektive Windräder neben den vielen energieverbrauchenden Freizeitbelastungen erträgt? Dort offenbart sich krass die Zwiespältigkeit unserer Betrachtung: Bundesstraße, Parkplätze, Skilifte, Schneekanone... Der Gipfel auf dem "Gipfel" ist das Parkhaus neben dem "Haus der Natur"! Aber Windräder: Wie hässlich! Nutzen wir unseren Beitrag zur Energiewende: Gehen wir verantwortungsvoll, sparsam damit um!

Hans Happle, Müllheim

Autor: Elisabeth Heck, Müllheim