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05. November 2016

Leserbriefe

AUSBAU DER RHEINTALBAHN
Fehlorientierung korrigiert
Zum Artikel "Gemeinsame Front beim Widerstand bröckelt" vom 21. Oktober über den ausführlichen Bericht über die jüngste Resolution des Müllheimer Gemeinderats, erreichte uns folgender Leserbrief.
Wer den Artikel aufmerksam liest, kann kaum übersehen, dass hier eine neue, im Grunde begrüßenswerte Situation eingetreten ist. Was tatsächlich bröckelt, ist freilich nicht die gemeinsame Front des Widerstandes, sondern die politische Kulisse, in der die Verhandlungen zum Ausbau der Rheintalbahn in der Region seit dem Beschluss des Projektbeirats vom 26. Juni 2015 geführt wurden. Bei diesem Termin waren die Kommunen Müllheim und Auggen gar nicht vertreten und strittige und ungeklärte Fragen waren bewusst ausgeklammert worden, nur um eine "Paketlösung" zur Abstimmung im Bundestag vorlegen zu können.

Zur Chronologie der Ereignisse: Im Februar dieses Jahres organisierte das BBM eine Demonstration vor dem Stuttgarter Landtag, wo Vertretern der Regierung eine Unterschriftenliste mit der Forderung einer Neubewertung der bisherigen, ökologisch und ökonomisch ineffizienten Planungen der Bahn im Streckenabschnitt Hügelheim-Auggen übergeben wurde. "Es muss doch intelligentere Lösungen geben...", war zu diesem Zeitpunkt ein geflügeltes Wort, von dem man sich erhoffen durfte, dass es von Stuttgart bis Berlin politisch auch ernstgenommen würde.

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Wenn wir fragen, was aus diesem schönen Demokratieversprechen bis heute geworden ist, fällt die Bilanz durchaus negativ aus. Im Mai dieses Jahres wurde das Bahnwärterhäuschen in Auggen, das vom BBM besetzt und als "Basislager" für seine Aktivitäten eingerichtet worden war, polizeilich abgesperrt und die Sprecher der Initiative wurden mit Bußgeldbescheiden bedacht. Und als am 6. Juli dieses Jahres in einer internen Gesprächsrunde im Rathaus im Vorfeld der Verhandlungen mit der Bahn das gemeinsame Vorgehen erörtert werden sollte, wurde auch der eigenmächtige Kurs der Bürgermeisterin offenkundig: Die grundsätzlichen Einwendungen und Gegenvorschläge der Bürgerinitiativen hatte sie bereits aus ihrer "politischen Manövriermasse" ausgeschlossen und wollte davon auch in Zukunft keine Kenntnis mehr nehmen. Mit dem jetzt im Gemeinderat zustande gekommenen Mehrheitsbeschluss ist diese Fehlorientierung nun korrigiert und die Frage: Bürgerbeteiligung ja oder nein? steht erneut zur Entscheidung.

Jürgen Ebert, Mitglied des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland, Müllheim

Autor: Jürgen Ebert, Mitglied des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland, Müllheim