Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. November 2016

Leserbriefe

  1. Wie geht es mit dem Ausbau der Rheintalbahn weiter? Foto: M. Pfefferle

RHEINTALBAHN
Bleiben Sie beharrlich!
Zur Berichterstattung über die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau der Rheintalbahn erreichten uns folgende Leserzuschriften.
Wenn man unter dem Thema "Neu- und Ausbau der Rheintalbahn" auf die vergangenen Monate und Wochen zurückblickt, so kann man als betroffener Bürger an den Rand der Verzweiflung kommen: Zuerst, es ist die Zeit nach der Landtagswahl, gab es einen Termin mit Ministerialdirektor Uwe Lahl im Ministerium für Verkehr in Stuttgart mit Vertretern der lokalen Politik und Bürgern. Da sollte den Beteiligten klar gemacht werden, dass das Wunschkonzert aus der Zeit vor den Wahlen nun vorbei sei und man ja wohl nicht erwarte, dass die – von welcher politischen Couleur auch immer – in Aussicht gestellten "Aufweichungen" oder Überprüfungen des Projektbeiratsbeschlusses für die letzten zehn Kilometer der Ausbaustrecke noch von irgendeiner Relevanz seien. Die Vertreter unserer Gemeinden vor Ort gingen wohl tief beeindruckt von dannen, ja, es soll sogar wieder inoffizielle Gespräche über extrem reduzierte Lösungen gegeben haben.

Werbung


Doch hiervon unbeeindruckt und weiterhin um eine beste Lösung kämpfend, zeigten sich der Auggener Gemeinderat (man fragt sich, ob mit oder ohne Bürgermeister), die Bürgerinitiative Bahn und der Ortschaftsrat Hügelheim. Letzterer veröffentlichte die "Hügelheimer Resolution", in der zum Ausdruck kommt, dass eine Streckenbauweise, die für den Bereich von Offenburg bis Buggingen gut ist, auch für die letzten zehn Kilometer von Hügelheim bis Schliengen billig sein müsse. Alle drei Gremien zeigen Weitblick und Verantwortungsbewusstsein für unsere Landschaft, Natur und die nach uns kommenden Generationen.

Wirklich abgründig enttäuscht bin ich nun über Einstellung und Verhalten unserer Bürgermeisterin Siemes-Knoblich anlässlich der Müllheimer Gemeinderatssitzung, in der über die Annahme der "Hügelheimer Resolution" hart diskutiert wurde: Sie und in ihrem Gefolge die CDU-Fraktion sprachen sich gegen eine Annahme aus. Nicht zum ersten Mal wurde nach meinem Eindruck zum Mittel der Drohung gegriffen, dass wenn man sich nun nicht mit Lärmschutz-Stahlhallen von acht Meter Höhe zufriedengäbe und vor allem die Interessen von Auggen fahren lassen würde, man zum Schluss vielleicht überhaupt nichts bekäme! Man könne sich von einer Lösung und Solidarität von Hügelheim bis Auggen verabschieden und auf den Hügelheimer Bahnknoten konzentrieren. Dies Ansinnen, das auch einen Keil zwischen die einzelnen betroffenen Gemeinden treiben könnte, halte ich für unfasslich. Was mag hier veranlassen, ohne Not so etwas zu betreiben?

Vor Jahren, zu Beginn ihrer Amtszeit, hatte ich in einer Bürgerversammlung zum Thema "Bahn" in Hügelheim einen "Schlingerkurs" kritisiert, was die Bürgermeisterin entrüstet und eloquent ablehnte. Auch in der Folgezeit war man sich immer wieder unsicher, führt sie nun besonders geschickt Verhandlungen hinter Türen, oder versucht sie nur, es allen vorauseilend recht zu machen? Heute sind wir vielleicht alle schlauer. Der Zusammenhalt der Markgräfler Bürger bröckelt – verursacht durch gewählte Bürgervertreter, die eigentlich genau die Interessen und das Wohl unser aller betreiben sollen!

So möchte ich den Bürgerinitiativen "Bahn" und den Gemeinderäten, die unser langfristiges Wohl auch wirklich im Auge haben, von Herzen für ihr Engagement danken und ihnen allen Mut machen: Bleiben Sie uns Bürgern treu, bleiben Sie beharrlich! In 100 Jahren werden die Menschen uns nicht nach dem Lebensmittelmarkt auf der grünen Wiese fragen, wohl aber nach einer liebenswerten Landschaft. Johannes Weitzel, Hügelheim Der Bahn nach dem Mund geredet
Der kurzfristige Abbruch des angeblich baufälligen, vom Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) in Stand gesetzten und als Protestsymbol genutzten Bahnwärterhäuschens bei Hach zeigt einmal mehr, dass den vor Ort Verantwortlichen der DB Netz AG die Maßgaben des DB-Chefs Rüdiger Grube (geduldige und konstruktive Gesprächsbereitschaft und "Eimeldingen darf sich nicht wiederholen") schnurzegal sind. Solche Kaltschnäuzigkeit liefert nur Munition für extremistische Scheinpolitik.

Zum wiederholten Mal sind die Müllheimer Bürgermeisterin und ihr (zumindest im Bahnthema) folgsamer Auggemer Kollege dem BBM in den Rücken gefallen und haben der Bahn brav nach dem Mund geredet. Obwohl beide Gemeinden zu den Mitgliedern des BBM zählen, weigern sich die Bürgermeister dessen sorgfältig erarbeitete und von den Gemeinderäten gebilligte Positionen aktiv zu vertreten. Im Planungsrecht versierten Juristen ist längst klar, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 9.0 nicht haltbar ist, auch weil er den Hügelheimer Knoten im Abschnitt 8.4 präjudiziert. So steht’s sogar in der Klage beider Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig!

Gemäß § 128 der Gemeindeordnung sollten die Gemeinderäte beim Regierungspräsidium auf die Prüfung hinwirken, ob beide Bürgermeister noch den Anforderungen ihres Amtes gerecht werden oder ob wegen "Missständen in der Verwaltung... die Weiterführung des Amtes im öffentlichen Interesse nicht mehr vertretbar ist."

Wolfgang Heinz, Bad Krozingen

Autor: Johannes Weitzel, Hügelheim