Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

05. März 2016

"Meine Pflicht, auch Realist zu sein"

Was bringt der neue Begleitausschuss zum Ausbau der Rheintalbahn? / Diskussion um Geschäftsführerfunktion von Siemes-Knoblich.

  1. Noch viele Fragen offen: Wohin geht die Reise beim Ausbau der Rheintalbahn? Foto: dpa

MÜLLHEIM/AUGGEN. Wie viel Widerstand ist noch möglich, wie viel Kooperation nötig? So oder so ähnlich ließe sich die Fragestellung formulieren, die diverse Akteure in der Region mit Blick auf die Pläne zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen derzeit umtreibt. Der Müllheimer Gemeinderat hat Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich ein deutliches Mandat für die Geschäftsführung im neu einzurichtenden Begleitausschuss erteilt, womit sich die Rathauschefin in einen gewissen Spagat begibt. Den hält sie jedoch für dringend geboten.

Wer nicht mehr so ganz den Durchblick hat, befindet sich in guter Gesellschaft: Auch im Müllheimer Gemeinderat ließ sich in der Sitzung am Mittwochabend der eine oder andere leicht ratlose Gesichtsausdruck beobachten, als plötzlich Begriffe wie regionaler Begleitausschuss und Projektförderkreis fielen. Daher hier in aller Kürze der Versuch einer Klärung: Die Begleitausschüsse sollen in den diversen Ausbauabschnitten entlang der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Auggen die Umsetzung der im Projektbeirat getroffenen Beschlüsse beraten. Speziell für den Abschnitt Hügelheim-Auggen, so ist es in einer Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums zu lesen, gebe es in diesem Gremium Gelegenheit "für das Bürgerbündnis, auch weitergehende Forderungen zu besprechen".

Werbung


Die Begleitausschüsse werden reichhaltig besetzt sein. So sollen neben Vertretern der betroffenen und benachbarten Kommunen eines Abschnitts auch Vertreter des Landkreises, des Regionalverbandes, des Regierungspräsidiums, des Landes- und Bundesverkehrsministeriums, der Bahn und der Bürgerinitiativen eingeladen werden. Für den Abschnitt Müllheim-Auggen soll das erste Treffen des Begleitausschusses schon in den kommenden Wochen stattfinden.

Sollten auf Ebene der Begleitausschüsse strittige Frage auftauchen, so soll ein Projektförderkreis sozusagen eine politische Ebene weiter oben diese beraten. Dieser Projektförderkreis ist als logische Fortsetzung des Projektbeirates gedacht. Seine Einrichtung ist noch nicht endgültig beschlossen, verschiedene Institutionen und Parteien haben sich aber bereits für ein solches Gremium ausgesprochen.

Für den Abschnitt Hügelheim-Auggen ergibt sich eine gewisse Sondersituation, die die Gemengelage nicht eben einfacher macht. Denn hier liegt, im Gegensatz zu anderen Abschnitten, bereits ein (zumindest derzeit) gültiger Planfeststellungsbeschluss vor. Und so wird nicht nur an einer Stelle die Frage laut: Was soll in dem Begleitausschuss überhaupt noch besprochen werden? Aus dem Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) jedenfalls sind deutliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Gremiums zu hören und damit auch an der Frage, ob es für die Bürgerinitiative überhaupt Sinn macht, sich hier zu engagieren. "Wenn es nur noch darum geht, wohin der Erdaushub von den Bauarbeiten gebracht wird und wie wir die Schallschutzwände verzieren, dann ist das für uns uninteressant", sagt BBM-Vorstand Helmut Schmitt und betont: "Für uns ist nach wie vor die Tieflage das primäre Ziel."

Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, die die Geschäftsführung des Begleitausschusses übernehmen wird, schätzt die Bedeutung dieses Gremiums anders ein. Sehr wohl gehe es dort noch um grundsätzliche Fragen, betont sie – etwa darum, ob der geplante Ausbau auf Tempo 250 in Frage zu stellen sei, was wiederum die Voraussetzungen für die gesamte Planung verändern würde. Auch andere Ausbau-Standards seien weiterhin diskussionswürdig.

Sich nicht in dem Begleitausschuss zu engagieren und nur auf Widerstand zu setzen, hält Siemes-Knoblich geradezu für fahrlässig. Es könne sonst nämlich nicht nur passieren, dass man den Einfluss auf etwaige weitere Verbesserungen aus der Hand gebe, sondern dass im schlimmsten Falle sogar bereits erzielte Fortschritte, wie etwa beim Lärmschutz, wieder in Gefahr gerieten. "Es ist meine Pflicht, auch Realist zu sein", sagt Siemes-Knoblich. Es gehe zum einen darum, politisch noch das Bestmögliche rauszuholen, aber auch "keinen Totalschaden zu riskieren". Dass sie dabei nicht nur als einfaches Ausschussmitglied agiert, sondern als Geschäftsführerin, sieht Siemes-Knoblich "ganz leidenschaftslos. Als Geschäftsführerin habe ich die größten Gestaltungsmöglichkeiten."

Den Müllheimer Gemeinderat konnte sie mit dieser Strategie offenbar am Ende überzeugen, denn das Gremium erteilte ihr das Mandat einstimmig. Zuvor waren allerdings durchaus deutliche Zweifel laut geworden. "Sie sind sehr wohl Partei. Sie können nicht Moderatorin sein und gleichzeitig unsere Interessen durchsetzen", sagte etwa SPD-Stadtrat Ulrich Menny. Sein CDU-Kollege Jürgen Nafz wiederum stärkte der Bürgermeisterin den Rücken: "Ich glaube, die Bürger würden es nicht verstehen, wenn Sie nicht in diesem Gremium wären."

Diskussionsbedarf besteht offenbar aber auch noch an anderen Stellen. Immer lauter etwa ist Unmut aus Auggen zu hören, die den Müllheimern vorwerfen, sie nur noch halbherzig im Widerstand gegen die Bahn zu unterstützen. Auch vor diesem Hintergrund war sicher der Antrag von FWG-Stadtrat Michael Nutsch zu verstehen, mehr Solidarität zu zeigen und in Müllheim ebenso wie in Auggen gelb-rote Banner mit der Aufschrift "Tieflage" aufzuhängen (geschätzte Kosten: 1700 Euro) sowie sich an etwaigen weiteren Werbekosten zu beteiligen. Bei der Abstimmung darüber schien zum ersten Mal die neue Rolle der Bürgermeisterin durch: Bei ansonsten einhelliger Zustimmung enthielt sie sich.

Autor: Alexander Huber