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27. Juni 2014

Minister zeigen, was Meinung ist

Wenn am 9. Juli Hermann kommt, soll er viele Leute sehen.

MÜLLHEIM/AUGGEN. In das Dauerthema "Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen" ist Bewegung gekommen. Das berichteten Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Bürgermeister Fritz Deutschmann bei Sitzungen ihrer Gemeinderatsgremien am Dienstag und Mittwoch. Um die "Beste Lösung", wie die die Bürgerinitiative BBM ihre alternative Planung nennt, voranzubringen, fordern beide die Bürger auf, durch Präsenz beim Treffen mit Landesverkehrsminister Winfried Hermann am 9. Juli das Projekt zu unterstützen.

"Das Bürgerhaus muss aus allen Nähten platzen", betonte Astrid Siemes-Knoblich. Dass sich das bürgerschaftliche Engagement lohnen kann, verdeutlichte sie an der jüngsten Entwicklung in Sachen Bahnausbau. Seit dem 21. Mai habe sich einiges entwickelt, stellte sie fest. Bei einer "Cluster II-Sitzung", das ist die Arbeitsgruppe des entscheidenden Projektbeirats, hätten sich hochrangige Vertreter der Deutschen Bahn, darunter der Bevollmächtigte der DB für Baden-Württemberg und der Chef der DB Netz für den Südwesten, mit der Präsentation des Bürgerbündnis auseinandergesetzt. "Die Bahn-Vertreter haben die Informationen und Unterlagen der Besten Lösung mitgenommen und bereits geprüft", berichtete die Bürgermeisterin von einen am Mittwoch mit der DB geführten Telefongespräch. "Das Ergebnis teilten sie uns aber nicht mit", ergänzte sie.

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Auch ist bei der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe installiert worden. In ihr arbeiteten Fachingenieure, Vertreter der Bürgerinitiativen, Mitarbeiter des städtischen Baudezernats und bei Bedarf die Bürgermeisterin und ihr Auggener Amtskollege mit. In einer weitere Cluster II-Arbeitsgruppen-Sitzung am 1. Juli soll am Konzept "Beste Lösung" in Bezug auf Ingenieurleistungen und verkehrstechnische Fragestellungen noch eine Feinjustierung vorgenommen werden. Bereits einen Tag nach dem Besuch des Landesverkehrsministers, also am 10. Juli, findet laut Siemes-Knoblich mit Vertretern der Bahn ein Vorbereitungsgespräch für die kommende Sitzung des Projektbeirates statt. "Unser Ziel muss in jedem Fall sein, dass der Projektbeirat keinen Planfeststellungsbeschluss fasst, sondern die Prüfung der Besten Lösung beschließt", unterstrich die Bürgermeisterin.

Sie baut auch auf die Unterstützung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, der für den 9. Juli seinen Besuch in Müllheim angekündigt hat. Der Minister wolle mit den Menschen vor Ort über den menschen- und umweltverträglichen Ausbau der Rheintalbahn diskutieren. "Dafür hat sich der Minister sehr viel Zeit vorgenommen", so Siemes-Knoblich. Deshalb ist ihr wichtig, viele Menschen zu mobilisieren – mit einer deutlichen Signalwirkung an die Politik. Dass sich Bürgerengagement auch bei diesem Thema lohnen kann, zeigten die Fortschritte, die durch die Arbeit der Bürgerinitiative ausgelöst worden seien.

Auch aus dem Gemeinderat Auggen und von Peter Pilger vom Bürgerbündnis Bahn gingen Appelle an die Bevölkerung, sich an der Demo vor dem Müllheimer Bürgerhaus zu beteiligen, um Winfried Hermann zu zeigen, was die Region will und wie sie zusammensteht. Da Hermann signalisiert habe, dass er sich auf Begegnungen mit Bürgern freue, gehe er davon aus, so Bürgermeister Deutschmann, dass der Minister "gute Nachrichten aus Stuttgart" bringen werde. Gemeinderätin Leni Franken ist sich da nicht so sicher. Im Internet werde mit Datum vom 12. Juni unter der Rubrik "Neues aus dem Landtag" Winfried Hermann mit der Aussage zitiert, dass er den Wunsch der Region nach einer neuen Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht nachvollziehen könne, da dies den Ausbau in Frage stelle. "Das hört sich nicht positiv an", betonte Leni Franken. Dennoch bekräftigte Deutschmann, er sei "guten Mutes". Dem pflichtete Peter Pilger bei und informierte, die Ingenieurbüros hätten inzwischen eine "schlanke" Lösung gefunden. Wichtig sei jetzt, dass alle Bürger, Vereine, Landwirte und Schüler bei der großen Veranstaltung und Demo in Müllheim präsent sind. "Das Bürgerhaus muss am Mittwoch voll sein", betonte Peter Pilger. Bürger, denen noch nicht klar sei, um was es gehe, sollten sich den Bahnhof Schliengen anschauen, sagte Leni Franken: "Wer dieses abschreckende Beispiel sieht, weiß, warum er gegen die Bahnpläne auf die Straße gehen muss."



Autor: Volker Münch und Sigrid Umiger