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08. Januar 2009 15:02 Uhr

Stadt, Gemeinderat und Bürgerinitiative kooperieren

Mobilfunk an drei Standorten gebündelt

Stadtverwaltung und Gemeinderat arbeiten eng mit einer gegen Mobilfunk kritisch eingestellten Bürgerinitiative zusammen. Sie wollen die Empfangs- und Sendeanlagen an drei Standorten bündeln, festgelegt im Flächennutzungsplan.

  1. Nur noch an drei Standorten soll es Mobilfunkanlagen geben. Foto: münch

MÜLLHEIM. Für die Region ist die Vorgehensweise der Stadt beispielgebend: Sie will die Mobilfunkanlagen bündeln, baurechtlich untermauert durch die Ausweisung im Flächennutzungsplan. Darüber entscheidet der Gemeinderat am kommenden Mittwoch. Ein TÜV-Gutachten bestätigt die gemeinsam mit der Bürgerinitiative erarbeiteten Vorschläge, die eine flächenhafte Versorgung des Stadtgebietes gewährleisten mit den drei Standorten hinter der Kaserne sowie in den Gewannen Josberg und Humberg.

Bürgerinitiative und Stadtverwaltung respektive Gemeinderat handeln nicht gegeneinander, sondern suchten gemeinsam in einer Arbeitsgruppe den für die Stadt bestmöglichen Weg zu finden, der die Belastung für die Bürger minimiert. Das bei Thomas Gritsch vom TÜV-Süd in Auftrag gegebene und bereits dem Bauausschuss vorgestellte Gutachten bietet eine fachlich fundierte Basis, die der Stadt die Verhandlungen mit den Mobilfunkbetreibern erleichtern.

Die Festlegung von Standorten im Flächennutzungsplan scheint nach Lage der Dinge, die den Kommunen wenig Handlungsspielraum gibt, die einzige Möglichkeit zu sein, auf die Standortwahl der Mobilfunkanbieter Einfluss zu nehmen. Nach Einschätzung von Bürgermeister René Lohs stellt sie jedenfalls einen grundsätzlich notwendigen ersten Schritt dar, um eine geordnete Regelung zu erreichen. Die Betreiber, sagt er, müssen das nicht akzeptieren, aber der Gemeinderat bringe damit pointiert zum Ausdruck, wo er Anlagen toleriert und wo nicht. Lohs möchte die Untersuchung auch auf die Ortsteile ausdehnen.

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Bei den auf die Entscheidung im Gemeinderat folgenden Gesprächen mit den Mobilfunkanbietern will die Stadt erreichen, dass vorhandene Anlagen umgerüstet werden, etwa die auf dem Schwesternhaus der alten Helios-Klinik, das ohnehin abgerissen wird, aber auch die auf dem Rathaus und auf einem innerstädischen Privathaus. Die Betreiber müssen in solchen Fällen bereit sein, bestehende Verträge aufzugeben. O2 traf von sich aus die Wahl für eine 30 Meter hohe Anlage passend auf den Humberg südlich der Südtangente.

Der Müllheimer Weg konnte eingeschlagen werden, weil sich die Bürgerinitiative vernünftigen Lösungen nicht verschlossen habe, sagt René Lohs. Nur loben könne er, dass sie das Thema in die Öffentlichkeit getragen habe. In neuen Baugebieten will er von vorne herein solche Anlagen ausschließen.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch