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10. Februar 2012

Müllheim Marketing wird liquidiert

Gemeinderat folgt unisono dem Verwaltungsvorschlag / Gesellschafter müssen nun ebenfalls noch abstimmen.

MÜLLHEIM. Geschlossen plädiert der Gemeinderat für die Auflösung der Müllheim Marketing GmbH. Er folgt damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die diese Gesellschaft rückwirkend zum Jahresbeginn liquidieren will – so der Fachausdruck. Mit diesem Votum geht Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich in eine außerordentlich einberufene Versammlung der Gesellschafter, die dem Vorhaben ebenfalls zustimmen müssen. Ihre Bereitschaft dazu haben sie bereits signalisiert.

Die Marketing GmbH (MMG) wurde am Mittwochabend vom Gemeinderat nicht gerade still, aber doch eher zurückhaltend zu Grabe getragen. Ihre Gründung im Sommer 2008 hatte das Gremium von jeher gespalten: CDU und Freie Wähler hatten sich damals gegen den Widerstand von SPD und ALM durchgesetzt. Beide unterlegenen Fraktionen waren immer wieder gegen diese Konstruktion angerannt, bei der mit der Wirtschaftsförderung auch die Aufgabenbereiche Tourismus und Stadtmarketing outgesourct worden waren. Sie verzichteten jetzt trotzdem auf Triumphgeheul, wohl wegen des Hintergrunds der MMG-Geschichte. SPD-Fraktionssprecher Ulrich Menny brachte das mit der humorvollen Bemerkung zum Ausdruck: "Man möge mir hoch anrechnen, dass ich nicht gesagt habe, wir haben’s schon immer gewusst." Inhaltlich meinte Menny, dass die Rückverlagerung der Aufgaben in die Verwaltung die dynamischere Lösung für die Zukunft sei.

Die SPD im Gemeinderat hatte zum Jahreswechsel den Antrag auf Auflösung gestellt, zur gleichen Zeit war auch die Stadtverwaltung initiativ geworden. Dafür hatte Steffen Weiser "den Weg freigemacht", wie CDU-Fraktionssprecher Gerhard Engler es ausdrückte. Weiser hatte als Geschäftsführer kurz vor der Bürgermeisterwahl gekündigt. Die Mehrheit des Gemeinderats sei von Erwartungen ausgegangen, die sich nicht erfüllt hätten, räumte Engler ein. Erfreulicherweise aber hätten sich nun auch personelle Änderungen eingestellt, die die Auflösung ermöglichten. "Insofern haben wir kein Problem damit." Der CDU-Sprecher sprach damit ohne es auszusprechen auch die Bürgermeisterwahl an. Es war immer ein offenes Geheimnis, dass vor allem die CDU mit der MMG-Konstruktion Schwächen des früheren Bürgermeisters ausbügeln und die Wirtschaftsförderung ankurbeln wollte. Man hatte sich dabei auf vorhandene Strukturen gestützt, die bis dahin ein Gründerzentrum trugen. Man hatte sich so die Unterstützung namhafter örtlicher Firmen sowie von Sparkasse und Volksbank zu eigen gemacht. Nun aber will man vorwärtsblicken und "ruhen lassen, was war", wie die neue Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich betonte.

Der Wirtschaftsförderer wird nun als Fachbereichsleiter, dem auch das Stadtmarketing untersteht und der Referentenfunktion hat, ins Rathaus geholt, die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Der Tourismus wird wohl bei Kulturdezernentin Andrea Fahrnholz bleiben. Doch personelle Fragen standen in der aktuellen Sitzung nicht an. Es ging um die formelle Abwicklung – Liquidation genannt – der GmbH. Über die Verteilung des Gesellschafterkapitals wird gesondert entschieden. In der Sitzung war allerdings herauszuhören, dass die Gesellschafter ihre Einlagen der Stadt für bestimmte Zwecke zukommen lassen wollen. Hier aber müssen steuerliche Aspekte beachtet werden. Darüber wird gesondert entschieden. Nach dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderats ist nun die Versammlung der Gesellschafter gefragt, die ihre Zustimmung bereits signalisierten.

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch