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22. Juni 2015

"Müssen aus Stuttgart 21 lernen"

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf macht sich in Auggen ein Bild von der Debatte um die Ausbaupläne zur Rheintalbahn.

  1. Wer hat noch den Überblick? Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann (ganz rechts) erklärt seinen Gästen, unter ihnen CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf (Vierter von rechts), auf der Fußgängerbrücke am Auggener Bahnhof die Situation der Rheintalbahn. Foto: Alexander  Huber

AUGGEN (hub). Großer Bahnhof im kleinen: Eine Riege hochrangiger CDU-Politiker, allen voran der Spitzenkandidat der Christdemokraten für die kommende Landtagswahl Guido Wolf, hat sich am Samstag zum Thema Ausbau der Rheintalbahn am Auggener Bahnhof und später in der Sonnberghalle eingefunden. Der Besuch fällt in eine äußerst heiße Phase – denn die Forderungen der Region stehen auf der Kippe.

Die Inaugenscheinnahme am Bahnhaltepunkt ging flott über die Bühne: Auggens Bürgermeister Fritz Deutschmann geleitete seine Gästeschar – neben Wolf die CDU-Landtagsabgeordneten Patrick Rapp, Nicole Razavi, Marcel Schwehr, der CDU-Bundabgeordnete Armin Schuster sowie Landrätin Dorothea Störr-Ritter und Deutschmanns Müllheimer Amtskollegin Astrid Siemes-Knoblich – auf die Fußgängerbrücke über die Gleise. Die ist mit 6,20 Meter noch nicht einmal ganz so hoch wie die von der Bahn geplanten Schallschutzwände.

Eilends begab sich die Schar noch vor dem nächsten Regenschauer dann in die Sonnberghalle, wo bereits rund 150 interessierte Bürger darauf warteten, was die Politiker zu sagen haben – wie eben diese Schallschutzwände verhindert werden können. Die Angst davor scheint größer denn je, denn Signale aus dem Landesverkehrsministerium deuten darauf hin, dass man in Stuttgart die Alternativpläne der Region, die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6), für unverhältnismäßig teuer hält. Die beiden Bürgermeister sowie Vertreter des Bürger Bündnis Bahn Markgräflerland (BBM) ziehen diese Berechnungen jedoch in Zweifel und verweisen zudem darauf, dass es nicht nur um Lärmschutz gehe, sondern auch um die Zerschneidung der Landschaft sowie ein deutlich höheres Gefährdungspotenzial, sollten die Güterzüge nicht, wie von der Region gewünscht, in Tieflage geführt werden.

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Natürlich hat spätestens nach den zurückhaltenden Äußerungen des grünen Landesverkehrsministers Winfried Hermann bezüglich der OKF 6 die Debatte auch eine parteipolitische Note bekommen – immerhin ist im kommenden Jahr Landtagswahl. Die offensive Ansage des Gastgebers, Auggens Bürgermeister Deutschmann, die Bürger sollten bei dieser Wahl "über Liebesentzug nachdenken", wenn die Landesregierung nicht im Sinne der Region handle, wollte Guido Wolf indes nicht aufgreifen. "Ich habe nicht vor, in dieser Frage in die volle politische Schlacht zu ziehen", erklärte Wolf – hier sei "Partei übergreifender Einsatz" gefragt. Oberste Priorität für den CDU-Spitzenkandidaten: "Wir müssen aus den Fehlern von Stuttgart 21 lernen. Einen zweiten Konflikt dieser Art dürfen wir uns auf keinen Fall erlauben."

Wolf zeigte sich beeindruckt von der Kompetenz, aber auch der Entschlossenheit, die im Widerstand der Region gegen die Bahnpläne zum Ausdruck komme. "Ich sehe viele Fragen noch ungeklärt", erklärte Wolf und ließ durchblicken, dass er das Projekt noch nicht für entscheidungsreif halte. Ende der Woche tagt der Projektbeirat, in dem eigentlich der Sack für den Abschnitt zwischen Hügelheim und Auggen zugemacht werden sollte. Die Äußerungen von Guido Wolf lassen nun aber die Frage aufkommen, ob das letzte Wort dann tatsächlich schon gesprochen wird.

(Wir berichten in den kommenden Tagen weiter vertiefend über die Debatte zum Ausbau der Rheintalbahn.)

Autor: hub