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26. Juni 2015

Nochmal alle Kräfte mobilisiert

Die Region stemmt sich bis zum Schluss gegen das Scheitern ihrer Bahnpläne / Müllheimer Gemeinderat verabschiedet Appell.

  1. Müllheim und Auggen kämpfen bis zuletzt dafür, dass die Güterzüge in den Trog kommen. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM (hub). Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Projektbeirats zum Ausbau der Rheintalbahn am heutigen Freitag sind in der Region nochmal alle Kräfte mobilisiert worden, um das befürchtete Scheitern der sogenannten Optimierten Kernforderung 6 (OKF 6) – die Tieferlegung der Güterzugtrasse zwischen Hügelheim und Auggen – doch noch abzuwenden oder zumindest einen Aufschub zu erreichen. Der Müllheimer Gemeinderat verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Appell. Der Tenor: Die OKF 6 darf nicht allein auf den Lärmschutz reduziert werden.

Der Countdown läuft, und die Spannung steigt merklich: Am heutigen Freitagvormittag wird der Projektbeirat zusammenkommen – und eigentlich soll es das letzte Mal sein, dass dieses Gremium tagt. Die Erwartung war, dass dann alle wichtigen offenen Fragen beim Ausbau der Rheintalbahn geklärt sind. Gegen Mittag ist eine Pressekonferenz in Stuttgart anberaumt, am Nachmittag will sich der Regionalverband in Freiburg zu Wort melden.

Dass die Forderungen im Markgräflerland bezüglich des Abschnitts Hügelheim-Auggen auf einhellige Zustimmung stoßen – und das wäre notwendig, um die entsprechende Finanzierung im Bundes- und Landtag durchzubringen – daran glaubt fast niemand mehr. Die Hoffnungen der Region gehen nun in die Richtung, dass bezüglich der OKF 6 doch noch nicht das letzte Wort gesprochen wird.

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"Wir müssen nochmal alle Kräfte mobilisieren", erklärte Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich, und so war denn der Ausbau der Rheintalbahn der wichtigste Tagesordnungspunkt bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, die im öffentlichen Teil ansonsten routiniert und zügig abgearbeitet wurde. Eine lange Diskussion gab es aber auch an diesem Punkt nicht, denn im Kern besteht Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg. Einstimmig verabschiedete der Rat einen ausführlichen – und wie die Bürgermeisterin erklärte – mit Auggen abgestimmten Appell an die Entscheidungsträger, insbesondere im Stuttgarter Verkehrsministerium, letztlich doch für die OKF 6 und gegen die Pläne der Bahn zu votieren.

"Der Gemeinderat begegnet der Entscheidung der Landesregierung, den Kostenbeitrag zum Ausbau der Rheintalbahn bei 250 Millionen Euro zu deckeln, mit Unverständnis und Befremden", heißt es in der Stellungnahme, die am Donnerstag per E-Mail über einen großen Verteiler an Rathäuser, Ministerien und Abgeordnetenbüros versandt wurde. Der Müllheimer Rat sieht in den Signalen aus Stuttgart "nicht nur eine Abkehr vom Prinzip der Unterstützung eines menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Trasse, sondern auch, dass das Risiko billigend in Kauf genommen wird, dem Projektbeirat jegliche Basis für eine Entscheidungsfindung überhaupt zu entziehen." Nachdem ein vom Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten vor allem auf die Mehrkosten der OKF 6 beim Lärmschutz abhebt, betonen Vertreter der Region nun nochmal ausdrücklich, dass ihre Lösung nicht auf den Lärmschutz reduziert werden dürfe. In den Worten des Müllheimer Gemeinderates liest sich das so: " Der Gemeinderat legt Wert auf die Feststellung, dass die OKF 6 über die Vorteile des Lärmschutzes hinaus weitere, sehr wichtige Vorteile (Sicherheit, reduzierter Landschaftsverbrauch, größere Zukunftsfähigkeit aufgrund einer größeren Kapazität beziehungsweise Leistungsfähigkeit der Trassenführung) hat, die nicht einfach unbeachtet bleiben dürfen."

Die Region ist überzeugt, "dass die OKF 6 definitiv die qualitativ hochwertigere Lösung ist. Der Nachhaltigkeitsgedanke gebietet, dass dies bei einem Jahrhundertbauwerk unbedingt berücksichtigt werden muss." Und am Ende der Resolution steht auch schon mal eine diplomatisch formulierte Drohung: "Sollte am 26. Juni im Projektbeirat eine Entscheidung gegen die Region und ihre Bürger fallen, behält sich der Gemeinderat vor, den Klageweg zu beschreiten."

Nicht allein der Müllheimer Gemeinderat ist noch einmal in die Offensive gegangen, sondern auch Orts- und Kreisverbände der Parteien, unter anderem der Ortsverband der Grünen Müllheim/Neuenburg und der SPD-Ortsverband Müllheim. In einem Schreiben an Nils Schmid bitten die Genossen den SPD-Finanzminister, seinen Einfluss im Sinne der OKF 6 geltend zu machen. "Eine ganze Region steht geschlossen hinter einer Lösung, die nachweisbar eine bessere Zukunft für die Menschen hier im Markgräflerland gewährleisten kann", heißt es in dem Brief. Und weiter: "Klar ist: Bahn und Bund können nicht eine offensichtlich bürgerfeindliche Trasse forcieren und dann die Mehrkosten nicht tragen wollen, andererseits sehen wir aber auch das Land in der Mitverantwortung für den bestmöglichen Schutz ihrer Bürger und insbesondere für die Herstellung von Gleichbehandlung aller Bürger entlang der Trasse."

Autor: hub