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11. Juli 2015

"Offensichtlich ignorant und rückwärtsgewandt"

BBM fragt nach Reaktionen auf die Projektbeirats-Entscheidung / AGUS übt heftige Kritik an der Bahn.

  1. Landet der – bislang noch nicht erteilte – Planfeststellungsbeschluss zur Rheintalbahn vor Gericht? Foto: DPA

MÜLLHEIM (mps/BZ). Die Entscheidung des Projektbeirats gegen die sogenannte Optimierte Kernforderung 6 (OKF 6) sorgt in Müllheim weiter für Diskussionen. Die Bürgerinitiative Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) und ein Hügelheimer Bürger wollten von der Stadt wissen, wie sie reagieren wird. Entsprechend deutlich fielen die Fragen im Rahmen der Bürgerfrageviertelstunde im Gemeinderat aus.

So wollte Armin Branghofer, ein Bürger aus Hügelheim, wissen, welche Schlüsse Stadt und Gemeinderat aus der Entscheidung des Projektbeirates ziehen wollen und ob entsprechende Protestaktionen vorbereitet würden. Die Antwort von Günter Danksin, der als Beigeordneter die Leitung der Ratssitzung für die verhinderte Bürgermeisterin übernommen hatte, fiel deutlich aus: "Ich verweise auf die gemeinsame Stellungnahme der beiden Kommunen Auggen und Müllheim. Mehr kann zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden." Ob die Stadt weiterhin tätig werde, hänge nun von den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses ab, der aber weder der Stadt bisher zugegangen sei und auch noch nicht veröffentlicht wurde. Ferner verwies Danksin auf den Beschluss des Gemeinderates in der Sitzung vor der betreffenden Sitzung des Projektbeirates, sich den Klageweg vorzubehalten. "Der Gemeinderat hat signalisiert, die Inhalte zu prüfen und dann über eine Klage zu entscheiden", erklärte der Beigeordnete.

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Während die Stadt also auf den Feststellungsbeschluss wartet, seien die Vorbereitungen für eine eventuelle Klage angelaufen. Es würden nun die Bedingungen für eine erfolgreiche Klage wie Kosten, Fristen und Risiken gemeinsam mit einem nicht näher bezeichneten juristischen Beistand geprüft werden.

Deutliches Misstrauen schlug dem Gemeinderat im nächsten Beitrag entgegen: Helmut Schmitt, Vorstandsmitglied des Bürgerbündnisses wollte von Danksin wissen, ob das Bürgerbündnis zu den Beratungen mit dem Juristen hinzugezogen werden oder gar nicht einbezogen werden? "Oder gibt es eine andere Form der Beteiligung?", fragte Schmitt. Er warf auch die – wohl eher rhetorisch gemeinte – Frage auf, ob den "falschen Gutachten" überhaupt vertraut werden könne. Konsequent setzte Schmitt nach: "Sind Verwaltung und Gemeinderat bereit, die Bürgerinitiative bei der Mobilisierung der Anwohner zu Protestaktionen zu unterstützen?" Die Antwort Danksins fiel angesichts der bisher noch nicht erfolgten Abstimmung mit Gemeinderat und Juristen eher allgemein aus: "Wir werden uns erst mit dem Gemeinderat und mit unserer Nachbargemeinde Auggen über das weitere Vorgehen verständigen. Vorher können wir nicht sagen, wie es wirklich weitergeht." Der Beigeordnete sicherte Schmitt aber zu, dass das BBM zeitnah von der Stadtverwaltung hören werde.

Derweil hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz Markgräflerland (AGUS) noch einmal mit einer kritischen Stellungnahme zu der Projektbeirats-Entscheidung zu Wort gemeldet. "Die AGUS ist entsetzt über den Entscheid des Projektbeirats: Wie anders als dumm sollte man im Bereich Hügelheim-Müllheim-Auggen eine solch offensichtlich ignorante, rückwärtsgewandte, von fossilem Denken getragene und wider besseres Wissen getroffene Entscheidung summarisch bezeichnen?", heißt es in einer Pressemitteilung.

Und weiter: "Die Optimierte Kernforderung 6 kostet mehr... Na und? Getreu dem Motto Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren legt man Scheuklappen an und verlagert mit einem willkürlichen Vergleich von Äpfeln und Birnen (indirekte) Kosten und Lasten auf Allgemeinheit, Landwirtschaft, Tourismuswirtschaft; vor allem auf die uns nachfolgenden Generationen. Man folgt erpresserischen und die Politik manipulierenden Rechnungen der Deutschen Bahn. Dabei geht es hier doch gar nicht um Kosten, sondern um Investitionen; nämlich in die meistfrequentierte Güterzugtrasse Europas! Die sollte doch wohl im Sinne und in Abstimmung mit der betroffenen Region getroffen werden; neben dem Schutz vor Lärm vor allem unter Würdigung und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des Personen-Nah- und Fernverkehrs", erklärt die AGUS.

Neben der Unterstützung einer gerichtlichen Anfechtung seien nun schnellstmögliche Transparenz und Aufklärung durch die DB sowie weiteren Entscheidungsträgern über Ausführung, Gestaltung und Folgen der nun favorisierten Antragstrasse gefordert.

Autor: mps