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30. Januar 2016

"Sehe das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht"

SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Claus Schmiedel, besucht Müllheim, um sich über Rheintalbahn-Ausbau zu informieren.

  1. Claus Schmiedel lauscht den Ausführungen der regionalen Bahn-Kritiker. Foto: A. Huber

MÜLLHEIM (hub). Nachdem die Zitterpartie um die Finanzierung des Pakets Baden 21 für den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel am Donnerstagabend mit der Zustimmung im Bundestag doch noch ein glückliches Ende gefunden hat, ist die Erleichterung in Südbaden groß. Auch im Markgräflerland wurde die Entscheidung in Berlin grundsätzlich begrüßt, doch hier mischt sich in den Beifall die Sorge, dass damit auch die Tür für eine Revision der Bahnpläne im Abschnitt Hügelheim-Auggen endgültig zugefallen sein könnte.

Weiterhin aber lehnt sich die Region, vor allem in Gestalt des Bürgerbündnisses Bahn Markgräflerland (BBM) und der betroffenen Gemeinden Auggen und Müllheim, gegen die Bahnpläne auf – vor allem mit den "Monsterwänden" (BBM) mit bis zu neun Metern Höhe für den Lärmschutz will man sich auf gar keinen Fall abfinden. Dass der Zug hier vielleicht doch noch nicht abgefahren ist – diese Hoffnung nähren derzeit Zusagen von Politikern aller politischer Lager, den Abschnitt Hügelheim-Auggen doch nochmal genauer in Augenschein zu nehmen.

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"Ich sehe das politische Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht", erklärte Claus Schmiedel. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion war am Donnerstag zum Thema Rheintalbahn ins Müllheimer Rathaus gekommen – in Begleitung der SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidatin Birte Könnecke. Schmiedel wollte den Besuch aber ausdrücklich nicht als Wahlkampftermin verstanden wissen. Dass Baden 21 überhaupt zustande gekommen sei, sei nur möglich geworden, weil es spätestens ab 2011 als "parteiübergreifendes Projekt" verstanden wurde. "Ich kann jedem nur raten, bei diesem Thema die parteipolitischen Spielchen zu lassen", sagte Schmiedel in Müllheim. Das gefährde die Sache insgesamt.

Mit Blick auf den Abschnitt Hügelheim-Auggen versprach der SPD-Fraktionsvorsitzende, sich in einem Brief persönlich an Bahnchef Rüdiger Grube wenden zu wollen, mit dem Vorschlag, die Bahnplanungen im Markgräflerland in einer Art Workshop nochmal neu zu diskutieren. "Die Frage, ob die Bahn hier tatsächlich 250 km/h fahren muss, könnte ein Schüssel sein", meinte Schmiedel und nahm damit die BBM-Kritik auf, die der Bahn vorwirft, für eine aus ihrer Sicht minimale Zeitersparnis eine sehr kostenintensive Planung zu betreiben. Das Geld, so die Ansicht der Kritiker, wäre besser für eine Trassenführung zu verwenden, die auf hohe Lärmschutzwände verzichten kann und Güter- und Personenverkehr entflechtet. Auch das Argument, dass die Planungen der Bahn keine Potenziale im zukünftigen Schienennahverkehr verbauen sollen, stieß bei Schmiedel augenscheinlich auf Interesse.

"Bitte helfen Sie mit, dass die Politik die Bahn damit bestallt, die technologische Diskussion wieder aufzunehmen", appellierte Müllheims Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich an Schmiedel, die gemeinsam mit ihrem Auggener Amtskollegen Fritz Deutschmann sowie Vertretern des SPD-Ortsvereins und des BBM bei der Gesprächsrunde zugegen war. Nicht zuletzt der Bundestagsbeschluss zeige, dass es sich beim Ausbau der Rheintalbahn um ein Pilotprojekt handele. "Und wenn man schon so eine Pilotstrecke baut, dann muss man die auch für unseren Abschnitt zu Ende denken", so Siemes-Knoblich. "Es muss doch möglich sein, klügere Lösungen zu finden als meterhohe Lärmschutzwände."

Autor: hub