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26. Januar 2016

Tempo 250 ausbremsen

Region feilt an neuer Strategie für den Widerstand gegen die Pläne zum Ausbau der Rheintalbahn.

MÜLLHEIM-HÜGELHEIM. Die Region gibt nicht auf – der Widerstand gegen die Pläne der Deutschen Bahn zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Hügelheim und Auggen geht in die nächste Runde. Bei einer Diskussionsveranstaltung in der Hügelheimer Festhalle wurden die Strategie für die Zukunft erörtert und die Solidarität der regionalen Politikvertreter beschworen. Verkompliziert wird die gegenwärtige Situation durch das mittlerweile ungewisse Schicksal von Baden 21 insgesamt.

Die OKF 6 (optimierte Kernforderung 6) ist Geschichte – jetzt tritt ein neues Kürzel auf den Plan: NOAT. Das steht für "nachgebesserte optimierte Antragstrasse". Hinter dieser Kurzformel steckt vor allem das Bestreben der regionalen Bahnkritiker, die sogenannten "Monsterwände" zu verhindern, die die Bahn laut dem gegenwärtigen Stand der Dinge plant, um einen voll umfänglichen Lärmschutz zu gewährleisten. Mit Wänden von bis zu 9 Metern Höhe in Hügelheim, Müllheim und Auggen sei zu rechnen, mahnen die Vertreter des Bürgerbündnis Bahn Markgräflerland (BBM) – die Lärmschutzwände in Eimeldingen seien dagegen geradezu "goldig".

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Hauptansatzpunkt der neuen Widerstandsstrategie ist die Absicht der Bahn, den Abschnitt Hügelheim – Auggen so auszubauen, dass der ICE hier mit einer Geschwindigkeit von 250 Kilometern pro Stunde fahren kann. BBM-Vertreter zweifeln grundsätzlich an der technischen Umsetzbarkeit dieses Vorhabens, vor allem aber werfen sie der Bahn eine völlig unverhältnismäßige Planung vor. Tempo 250 bedeute in diesem Abschnitt einen Zeitgewinn von acht Sekunden, rechnete Gerhard Kaiser vom BBM vor – dafür aber müsste die Bahn 179 Millionen Euro in diverse Baumaßnahmen stecken, unter anderem den Abbruch des heutigen Müllheimer Bahnhofs. "Ist das Irrsinn oder Wahnsinn?", so Kaiser. Der Ansatz des BBM: Wenn die Bahn auf Tempo 250 verzichtet, dann könnte eine Planung verwirklicht werden, die mit Schallschutzwänden von maximal zweieinhalb Metern Höhe auskomme. Zudem, erklärte Kaiser, fordere man eine Entflechtung von Personen- und Güterverkehr, um auch tatsächlich der Kernforderung 6 – alle Güterzüge durch den Katzenbergtunnel – Rechnung tragen zu können. Und schließlich seien die Güterzüge in den Bahnhöfen Müllheim und Auggen in gedeckelter Tieflage zu führen, um das Unfallrisiko bei Gefahrguttransporten zu minimieren.

Nach Berechnungen des BBM würden diese Modifikationen der Planungen Zusatzkosten in Höhe von rund 75 Millionen Euro auslösen – bei geschätzten Gesamtkosten der NOAT in Höhe von 477 Millionen Euro. Einen EU-Zuschuss in Höhe von 30 Millionen Euro abgerechnet, blieben von Bund und Land jeweils noch 22,5 Millionen Euro zu stemmen, rechnete Kaiser vor.

Geschlossen die Anliegen der Region vertreten

Neben den schätzungsweise knapp 100 Besuchern, den beiden Bürgermeistern Astrid Siemes-Knoblich aus Müllheim und Fritz Deutschmann aus Auggen sowie einigen Gemeinde- und Kreisräten konnten Gerhard Kaiser und Axel Baßler, die als Referenten und Moderatoren durch den Freitagabend führten, eine stattliche Anzahl von regionalen Abgeordneten beziehungsweise Kandidaten in der Hügelheimer Festhalle begrüßen: Für die CDU waren Armin Schuster (Bundestag) und Patrick Rapp (Landtag) erschienen, die Grünen-Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich war da, für die SPD kam die Landtagskandidatin und SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke, für die FDP der Landtagskandidat Vincenz Wissler. Zu Gast war auch Jochen Haußmann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, der zwar nicht aus der Region kommt, sich dem Thema aber, wie er sagte, besonders verbunden fühle.

Auch wenn hier und da nochmals vor allem die Rolle des grünen Landesverkehrsministerns Winfried Hermann diskutiert wurde, dem Kritiker vorwerfen, er habe mit einem Kostendeckel die Umsetzung der OKF 6 im Projektbeirat verhindert, war doch am Freitagabend das Bemühen aller Beteiligten spürbar, die parteipolitische Karte möglichst stecken zu lassen und geschlossen die Anliegen der Region zu vertreten. Die Grünen-Abgeordnete Bärbl Mielich bezeichnete die kritischen Ausführungen zu dem Tempo-250-Plänen der Bahn als "nachvollziehbare Vermutungen". Wenn es hier tatsächlich ein derartiges Missverhältnis zwischen den dafür erforderlichen Investitionen und dem zu erwartenden Nutzen gebe, dann sei das ein Ansatz, den es unbedingt weiter zu verfolgen gelte, so Mielich. Sie verwies aber auch darauf, dass das Projekt letztlich eine Bundes-Angelegenheit bleibt und forderte in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Debatte über den Bau von neuen Bahntrassen. "Wir brauchen hier endlich eine andere Gesetzgebung vom Bund", forderte Mielich.

Den Punkt griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster auf und berichtete über die aktuellen Komplikationen in Berlin bezüglich der Verabschiedung des Gesamtpakets Baden 21. Darin sind die Kernforderungen der Region bezüglich des Rheintalbahnausbaus zwischen Offenburg und Basel gebündelt. Ursprünglich, so Schuster, wollte man unter Verweis auf die Besonderheit der Rheintalbahn als der am stärksten frequentierten Bahntrasse Mitteleuropas die Forderungen von Baden 21 als Ausnahmeregelung durch den Bundestag bringen – um hernach auch einen Aufhänger für eine grundsätzliche Diskussion über die Gesetzgebung für Bahnplanungen zu haben. Nun aber sei durch weitergehende Forderungen aus anderen Teilen Deutschlands der ursprüngliche Antrag in Gefahr gebracht worden.

Bezüglich der Diskussionen im Abschnitt Hügelheim – Auggen drängte Schuster darauf, den Projektbeirat, dessen Arbeit eigentlich beendet ist, zu reaktivieren. So ärgerlich das Hin und Her für Baden 21 insgesamt sei – für die hiesige Region könnten die Verzögerungen womöglich noch eine Chance bedeuten, meinte Schuster.

Autor: Alexander Huber