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01. April 2014

Verkehrsminister: Müllheim und Auggen zu spät dran

Winfried Hermann reagiert auf Kritik von Bürgermeisterin Siemes-Knoblich und Bürgermeister Deutschmann.

  1. Müllheim und Auggen hätten sich mal früher tummeln sollen, meint Minister Hermann. Foto: dpa

MÜLLHEIM (BZ). Verkehrsminister Winfried Hermann weist die Kritik von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich und Bürgermeister Fritz Deutschmann wegen fehlender Unterstützung für die Tieflage der neuen Güterzugtrasse zurück. Das Land unterstütze die Bemühungen für besseren Lärmschutz beim Ausbau der Rheintalbahn, teilt er mit. "Die Landesregierung setzt sich in ihren Gesprächen mit Bund und Bahn und im Projektbeirat Rheintalbahn vehement für substanzielle Verbesserungen der Bahnplanungen am Oberrhein ein", so der Minister.

Hermann schiebt den beiden Kommunen die Verantwortung zu, die lange Zeit selbst "eine kostenintensive Tieflage der Trasse nicht gefordert" hätten. Jetzt komme die Forderung zu einem sehr späten Zeitpunkt der Planung. Er verweist auf den Schulterschluss der Bürgerinitiativen am südlichen Oberrhein vor vielen Jahren. Die von Müllheim und Auggen geforderte Tieflage gehöre nun mal nicht zu den sechs Kernforderungen des aus der Region hervorgegangenen Konzepts "Baden 21", so Hermann. Dennoch sei der Planfeststellungsabschnitt Müllheim-Auggen auf Veranlassung der Landesregierung in der Sitzung des Projektbeirats am 4. März 2013 thematisiert worden. Damals sei auch die Möglichkeit eröffnet worden, dass Siemes-Knoblich und Deutschmann einen Gesprächstermin im Bundesverkehrsministerium erhalten. Dieses Berliner Gespräch sei für Bund und Bahn Anlass gewesen, das Planfeststellungsverfahren in diesem Bereich weiterführen zu lassen. Die Bahn rechne mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses noch im April dieses Jahres.

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Denn aus Sicht des Bundesministeriums und der Bahn sei Einigung darüber erzielt worden, dass die bestehende Bahnstrecke zwischen Müllheim und Auggen mit Schienenstegdämpfern beziehungsweise Abschirmungen ausgerüstet und die Maßnahme "besonders überwachtes Gleis" eingeführt werden solle, bis durch die Inbetriebnahme der Neubaustrecke die Lärmvorsorge vollumfänglich greife. Minister Hermann: "Vor diesem Hintergrund teile ich die von Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und Landrätin Dorothea Störr-Ritter geäußerte Auffassung, dass die Tieflage zwischen Müllheim und Auggen keine Realisierungschance mehr hat."

Hermann hält es aber für erforderlich, dass die Bahn in der nächsten Sitzung des Projektbeirats den geplanten Lärmschutz erläutert und offene Fragen klärt. Das Land sieht Bahn und Bund in der Pflicht, den versprochenen höheren Standard umzusetzen.

Autor: bz