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16. Juli 2014

Vier Monate Aufschub für die Region

Zeit für Gespräche mit der Bahn: Bürgermeisterin Siemes-Knoblich sieht eine gute Chance für die Alternativtrasse.

  1. Güterzüge oben oder unten, für Müllheim und Auggen ist das eine sehr wichtige Frage. Foto: Volker Münch

MÜLLHEIM. Die Entscheidung des Projektbeirats, der Region und der Bahn eine Zeitspanne von vier Monaten zu geben, um "Die beste Lösung" gründlich anzuschauen und offene Fragen zu klären, wird allgemein als Chance fürs Markgräflerland betrachtet. Mit unterschiedlicher Gewichtung verschiedener Aspekte. Unter anderem die Kosten, die von der Bahn für die Alternativtrasse viel höher eingeschätzt werden, sind ein Thema. Im November will man sich dann in Berlin über die Ergebnisse beugen.

Die Regierungspräsidentin
Für Bärbel Schäfer ist es eine echte Chance, die das Markgräflerland mit der Entscheidung des Projektbeirats bekommt. In diesem Vermittlungsgremium war vereinbart worden, dass über die Trassenvarianten – Antragstrasse der Bahn und BBM-Alternativtrasse – wieder im November gesprochen werden soll und sich bis dahin Region und die Bahn miteinander damit auseinandersetzen, um offene Fragen zu klären. Das sei ein ganz wichtiger Schritt für die Region, der dieser auch zeige, dass sie sehr ernst genommen werde, so die Regierungspräsidentin. Er entspreche auch dem Geist ihrer Gespräche mit den Bürgerinitiativen, die betont hätten, dass niemand mit dem Kopf durch die Wand, dass man vielmehr eine faire Chance wolle.

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Die Entscheidung des Projektbeirats nennt Schäfer "sehr seriös". Es sei vor allem um die Kosten gegangen, und man sei sich einig gewesen, dass die im Markgräflerland favorisierte "Beste Lösung" gegenüber der Bahn-Antragstrasse zu keiner relevanten Kostenerhöhung führen dürfe. Die Bahn habe die Kosten für die Variante des Bürger-Bündnisses auf 200 Millionen Euro geschätzt, also doppelt so teuer wie das BBM selbst. Sie habe aber auch eingeräumt, dass sie bei manchen Positionen aus der Hüfte geschossen habe, und bereit sei, nochmals nachzurechnen. Die Bahn habe nicht gemauert, sie habe die Ungenauigkeit damit begründet, dass sie nicht viel Zeit gehabt habe, um die allerneueste Variante der "Besten Lösung" zu analysieren. Für beide Seiten, auch die Bürgerinitiativen, seien in der Sitzung neue Kostenfaktoren aufgetaucht. Das könne man sich nun in aller Ruhe anschauen. Eine andere wichtige Frage ist laut Schäfer, wie kompatibel die BBM-Planung mit dem Nahverkehrskonzept des Landes ist. Verkehrsminister Winfried Hermann wolle die Sommerpause nutzen, um es auszuarbeiten, so dass auch diese Grundlage vorliegt.

Der IG-Bohr-Sprecher
Roland Diehl begrüßt die Zeit für Gespräche zwischen Bahn und Region, also den Bürgerinitiativen, den Bürgermeistern von Auggen und Müllheim und den Landrätinnen von Freiburg und Lörrach. So würde in gewissem Umfang gegenseitiges Verstehen erzeugt. Er sieht aber auch klar die Grenzen. Zwischen den Bedürfnissen der Bevölkerung und einigen Projektzielen der Bahn bestünden grundsätzliche Interessenskollisionen. Dass die Bahn mit dem ICE eine halbe Stunde schneller das Schweizer Schienennetz erreichen wolle, zum Beispiel. Deshalb soll die Strecke zwischen Offenburg und Basel in Abschnitten für Hochgeschwindigkeiten (bis 250 Stundenkilometer) ausgebaut werden. Die Bürgerinitiativen hätten andere Projektziele, die Kernforderung sechs etwa oder die Optimierung des Güterverkehrs. Die wichtigste Forderung des Konzepts Baden 21 sei, dass keine Transitgüter durch die Ortsbebauung geleitet werden, sondern entweder außen herum geleitet oder in Tieflage geführt werden müssten. Sonst sei die politische Forderung, Güterzüge von der Straße auf die Schiene zu verlagern, mitnichten erreicht. Der Bevölkerung sei es egal, ob der ICE eine halbe Stunde schneller in Basel sei, Gütertransporte an ihren Häusern vorbei aber nicht. Dieser Interessenskonflikt müsse am Ende politisch entschieden werden. Die Bürgerinitiativen bezweifelten auch die von der Bahn vorgelegten Zahlen zur "Besten Lösung", die sie auf 150 bis 200 Millionen Euro schätze, zumal sie den Knoten Hügelheim bei ihrer Trasse nicht mit dem Auggener Knoten Alternativplanung verrechnet habe. Das sei alles noch sehr schwammig, so Diehl, und Projektleiter Michael Odenwald habe das gesehen. "Deshalb hat er uns eine weitere Diskussionsrunde aufgebrummt." Wenn die Bahn auf die Schnellstrecken verzichte, dann würde eine halbe Milliarde Euro eingespart und damit könnte man was Gescheiteres machen. Der Planfeststellungsbeschluss jedenfalls bleibe solange in der Schublade und diese Chance müsse die Region nutzen.

Die Bürgermeisterin
Astrid Siemes-Knoblich freut sich. Es sei eine faire Chance, mit den Fachleuten der Stadt und der Bürgerinitiativen, die Alternativtrasse in allen technischen und anderen Details mit der Bahn zu erörtern. Mit seiner Entscheidung bescheinige der Projektbeirat der Alternativtrasse der Bürgerinitiativen nicht nur die Prüfwürdigkeit, sondern anerkenne vor allem auch die erbrachten Leistungen hinsichtlich des Schutzes von Mensch und Landschaft. Gerade von diesem Gedanken seien die letzten Entscheidungen des Beirates getragen gewesen. Deshalb sei sie guter Hoffnung, dass auch dem Anliegen des Markgräflerlands dies widerfahren wird. Dass der Beirat der Bahn keinen Prüfauftrag erteilt hat, sondern einen Austauschprozess mit der Region, auch das gefällt Siemes-Knoblich. Das sei ein politischer Richtungswechsel und atmosphärisch sehr wichtig. Sie ist überzeugt, dass in den Detailgesprächen der Bahn die wirtschaftlichen Vorteile deutlich gemacht werden können, die in der "Besten Lösung" stecken. Nun gehe es darum, die nächsten Monate sehr intensive Überzeugungsarbeit bei Bahn und Politik zu leisten, damit auch "unter unsere Sache ein Knopf gemacht kommt", sagt die Bürgermeisterin und dankt allen, die geholfen haben, diese Etappe zu erreichen.

DER PROJEKTBEIRAT

Am Tisch des Projektbeirats, den es seit 2009 gibt, sitzen alle Beteiligten und Betroffenen des Aus- und Neubaus der Schienenstrecke Karlsruhe-Basel. Er ermöglicht die Bürgerbeteiligung in geordneten Bahnen. So wurde die nördliche Bürgertrasse, die Westumfahrung Freiburgs und jetzt die zweiröhrige Untertunnelung Offenburgs erreicht. Die letzte Instanz ist allerdings der Bundestag, er muss den Vorschlägen des Projektbeirats zustimmen, die über den kostengünstigsten Standard hinausgehen. Staatssekretär Odenwald (BMVI) und Landesverkehrsminister Hermann leiten das Gremium. Regierungspräsidentin Schäfer und IG-Bohr-Sprecher Diehl sind Mitglieder.  

Autor: gb

Autor: Gabriele Babeck-Reinsch